Spaniens Gewerkschaften blasen sogar zum Generalstreik und in Griechenland wird ohnehin seit Monaten demonstriert. Selbst auf der Internetseite des DGB gibt es einen Aufruf zum Aktionstag unter dem Motto „Nein zu Sparmaßnahmen, Vorrang für Beschäftigung und Wachstum“. Fast könnte man den Eindruck bekommen, Europas Arbeiterfront eint sich.

Und in Österreich? Eine Aussendung des ÖGB mit einem Aufruf zu Betriebsversammlungen und Arbeitsniederlegungen erwies sich leider als Fälschung nach einem Hackerangriff. Auf der ÖGB-Homepage findet sich bis dato kein Hinweis zum Aktionstag, nur ein Link zum Europabüro des ÖGB, wo man unter Terminen folgenden Eintrag finden kann: „Beteiligen Sie sich aktiv am europäischen Aktionstag des EGB am 29. September 2010, dem großen europäischen Gewerkschaftsprotest in Brüssel oder an den Aktionen in den einzelnen Ländern.“ Erst auf Nachfrage erfuhr ich, dass der ÖGB einen Bus nach Brüssel organisiert. Wie sich herausstellte aber leider nur mit beschränkter Sitzplatzkapazität.

Sieht so internationale Solidarität aus? Soll das der europäische Widerstand gegen die Belastungspakete sein, die da auf uns zukommen? Wenn es der ÖGB nicht einmal schafft eine Aktion im eigenem Land zu veranstalten, sondern nur einen Bus nach Brüssel schickt.
Vielleicht denkt da wer, solange die SPÖ mit in der Regierung sitzt, wird es schon keine Einsparungen zu Lasten der arbeitenden Menschen geben. Das zu glauben wäre sehr naiv. Oder hat die Gehirnwäsche der Konservativen „alle müssen einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten“ schon Wirkung gezeigt?

Die Nichtteilnahme der heimischen Gewerkschaften an diesem Aktionstag ist eine vertane Chance, um die arbeitenden Menschen zu einen und um den Regierenden zu zeigen, dass wir die Zeche für die Misswirtschaft des Kapitalismus nicht bezahlen wollen.

Die SPÖ-Linke wird aber die Kundgebung von work@social in der GPA-djp am 29. September in Wien aktiv untertsützen und ruft alle seine UnterstützerInnen auf sich an dieser Aktion zu beteiligen (Aufruf siehe unten).

Jürgen Schamberger, Mitglied des SprecherInnenteams der SPÖ-Linke

Einladung der Interessengemeinschaft work@social zum öffentlichen Aufstand!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

derzeit gibt es zahlreiche Brennpunkte im Sozial- und Gesundheitsbereich, insbesondere auch in Wien. Diese sind sicherlich zum Teil eine Folge der aktuellen Krise. Nach den Plänen der Bundesregierung werden es in Zukunft auch noch mehr werden. Brennpunkte sind aber immer auch eine Chance. Eine Chance für mehr Vernetzung, für mehr Gegenwehr und zur Durchsetzung unserer gemeinsamen Interessen, eine Chance dafür, dass wir mehr werden, die gemeinsam für unsere Interessen eintreten.

Daher wird work@social in der GPAdjp Wien in Zukunft immer wieder Brennpunkte im öffentlichen Raum (in der Nähe von Sozialeinrichtungen) aufsuchen und vor Ort für die Anliegen der betroffenen KollegInnen sowie der sozialen Branche insgesamt zur Verfügung stehen und auf diese hinweisen. Wir laden alle Interessierten ein, sich daran zu beteiligen!

Aus gegebenem Anlass werden wir unser erstes öffentliches Treffen der derzeitigen Diskussion rund um die Soziale Arbeit am Karlsplatz widmen und dieses gleichzeitig auch unter das Motto des europaweiten Gewerkschaftsaktionstags "Nein zu Sparmaßnahmen - Vorrang für Beschäftigung und Wachstum!" stellen.

Zeit: 29.9., 16-19 Uhr
Ort: Aufgang Resselpark, 1040 Wien (U-Bahn-Station Karlsplatz)

Facebook: Europäischer Gewerkschafts Aktionstag


Aufruf für den Aktionstag am 29.September: Internationaler Aktionstag gegen die kapitalistischen Krisen:

BELASTUNGS-PAKETE STOPPEN!

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat für 29.September zu einem internationalen Aktionstag gegen die kapitalistischen Krisen aufgerufen. Auch das Europäische Sozialforum, welches vom 1.-4.Juli in Istanbul stattfand, rief zu gemeinsamen Aktionen mit den Gewerkschaften auf und mobilisiert von Spanien bis Russland und der Ukraine. In Spanien und Griechenland sind Generalstreiks angesetzt, ev. kommt es zu einem Generalstreik in Frankreich. In Großbritannien gibt es breit angelegte Aktionen gegen die "Sparpolitik" der konservativen Regierung. In Brüssel wird es eine Massendemonstration geben, an der rund 100 000 TeilnehmerInnen erwartet werden. In allen europäischen Ländern kommt es zu Mobilisierungen. Die Perspektive eines gesamteuropäischen Generalstreiks wird so immer konkreter.

Anstatt auch in Österreich einen Streik oder zumindest eine Großdemonstration zu organisieren, wird der ÖGB nur in Brüssel mit 100 TeilnehmerInnen vertreten sein und stellt es den Einzelgewerkschaften frei mehr zu tun. Das ist sicher zu wenig!

Der 29.September ist ein ZENTRALER Termin. Über Landesgrenzen hinweg wird gegen die Profitlogik des Kapitals Widerstand geleistet - in Zeiten in denen Rassismus und Rechtsextremismus mächtig ins Kraut schießen notwendiger denn je! Umso notwendiger ist es, dass auch in Österreich -trotz der Passivität des ÖGB- am 29. September ein starkes Zeichen gesetzt wird. Komitees von GewerkschafterInnen und Mitgliedern von Bewegungen haben in mehreren Städten die Mobilisierung in Angriff genommen.

Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen des Kapitalismus sind systembedingt. Weder wird durch "mehr Markt" der Klimawandel gestoppt, noch entsteht durch undifferenziertes "Wachstum" mehr Beschäftigung. Vielmehr geht es um konkrete Schritte, die durch Mobilisierungen dem Kapital abgerungen werden müssen. In Österreich plant die Regierung nach den anstehenden Wahlen ein Belastungspaket in "bisher nicht gekanntem Ausmaß" (Finanzminister Pröll). Wir hingegen sagen: Die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen und PensionistInnen sind nicht für die Krisen verantwortlich! WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE und fordern:

- Sozialisierung der Banken unter demokratischer Kontrolle " von unten "

- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich- 35 Stunden JETZT!

- sinnvolle ökologische Investitionen: wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems

- breite gewerkschaftliche Kampfmaßmaßnahmen bis hin zum Streik- wie 2003 gegen
die Pensions"reform"

- keinerlei Zustimmung zum Belastungspaket durch NationalrätInnen, die ÖGB-Mitglieder
sind

AKTIONSKOMITEE FÜR DEN 29.SEPTEMBER