Paolo Brini, Mitglied des Zentralkomitees der Metallarbeitergewerkschaft FIOM und Unterstützer der marxistischen Strömung “Falce Martello”, hielt am 1. September bei einer Veranstaltung der Arbeiterkammer von Modena, die zur Vorbereitung des Generalstreiks am 6. September gedacht war, vor mehr als 1000 GewerkschafterInnen aus allen Branchen folgende Wortmeldung. Dieser Beitrag löste tobenden Applaus aus und erscheint uns vorbildhaft für die Art und Weise, wie ein solcher Streik politisch vorbereitet gehört.

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Genossinnen und Genossen,

Wir sind mit einem Sparpaket konfrontiert, das in seiner Gesamtheit mindestens 130 Mrd. Euro ausmacht. Es handelt sich dabei um ein soziales Massaker, wie wir es noch nie gesehen haben. Gerade deshalb muss ich gestehen, habe ich es ein wenig satt, immer nur zu hören, dass das ein “ungerechtes” Budget ist, und das Ganze vorgetragen mit der Sprache “einer etwas zu verantwortungsvollen” Opposition. Aber was heißt da ungerecht? Nennen wir die Dinge beim Namen, das ist eine Kriegserklärung

an die Arbeiterklasse. Sie wollen uns nicht nur unsere Rechte nehmen, sondern auch unsere Würde, unsere Identität und unsere Werte, die wir als Arbeiterklasse haben, jene antifaschistischen Werte, die aus der Resistenza (der Widerstandsbewegung gegen den Faschismus, Anm. d. Ü.) entstanden sind. Hände weg vom 25. April, dem 1. Mai und dem 2. Juni! Deshalb ist der Streik, der für den 6. September ausgerufen wurde, ein extrem wichtiges Datum. Es ist der Beginn einer allgemeinen Mobilisierung der Arbeiter. Dass die Regierung am 31. August einen Rückzieher in der Frage der Pensionen gemacht hat, zeigt, dass sie in Schwierigkeiten ist. Und daher müssen wir auf die Tagesordnung unseres Kampfes nicht nur die Verhinderung dieses Sparpakets setzen sondern auch den Sturz dieser Regierung aus Faschisten und Verbrechern! Und noch nie waren die Bedingungen, das zu erreichen, so gut wie jetzt! Der Brief der EZB, der Mitte August an die Regierung geschickt worden war, zeigt ganz eindeutig wer tatsächlich in diesen “Demokratien” das Sagen hat, nicht nur in Italien sondern ganz allgemein in allen Ländern des sogenannten “Westens”.
Wir können wählen, wen wir wollen, aber am Ende entscheiden immer die Unternehmer und die Banker, die den Regierungen die politische Linie diktieren, egal ob eine rechte oder eine linke Regierung ist. Das zeigt einmal mehr, dass das nicht unser Europa ist, es ist nicht das Europa der Arbeiter sondern das Europa der Reichen, der Unternehmer und der Banker. Es ist das System, das vor unseren Augen zu bröckeln beginnt. Dieses System steht vor dem Bankrott! Unser Europa ist ein anderes, jenes der Einheit mit den Kämpfen in Griechenland, Spanien, Island usw. Die italienische Regierung ist natürlich unverzüglich dem Diktat der EZB nachgekommen. Übrigens haben sie natürlich recht, oder sollen vielleicht die armen Reichen die Kosten der Krise zahlen? Wisst ihr denn nicht, wie die zurzeit leiden? Im ersten Quartal dieses Jahres haben die wichtigsten börsennotierten Unternehmen ihre Profite übrigens nur um 30% steigern können. Exor, die Firma der Familie Agnelli, die FIAT und FIAT Industrial kontrolliert, hat im ersten Quartal ein Plus von nur 108% verzeichnet! Die 27 Mrd., die es jedes Jahr für Militärausgaben braucht, sind natürlich drinnen, wie auch die 23 Mrd. für den TAV Hochgeschwindigkeitszug, Anm. d.Ü.), aber für die Schulen, die Gesundheit, die Pensionen gibt’s natürlich nie das nötige Geld, da muss gekürzt werden, Opfer gebracht werden.

Sie sagen uns, dass die Schulden so hoch sind, dass es die Spekulation gibt, dass wir Gefahr laufen pleite zu gehen. Diesen werten Herren möchte ich nur ein paar Fragen stellen. Erstens, wer hat denn diese Schulden gemacht? Sicher nicht wir Arbeiter, denn unsere Steuern zahlen wir. Es waren die Reichen, die jedes Jahr 250 Mrd. Euro an Steuern hinterziehen, und wer hat öffentliche Gelder für Spekulationsgeschäfte verschwendet im Interesse der üblichen Verdächtigen! Aber vor allem stelle ich die Frage, wer diese Schuldtitel besitzt? Früher einmal lautete die Antwort „die Pensionisten, die kleinen Geschäftsleute, die Arbeiter“. Aber das war einmal! Heute halten die sogenannten kleine Sparer nicht mehr als 10% der Schulden. Der Rest ist in den Händen zur Hälfte der italienischen Banken und zur anderen Hälfte in der Hand ausländischer Banken. Also stelle ich mir die Frage, warum wir Schulden zahlen sollen, die wir nicht verursacht haben, und warum nicht diejenigen zahlen sollen, die diese Schulden verursacht haben und die von diesen Schulden auch noch profitieren und die heute mittels Spekulation noch mehr davon profitieren wollen? Niemand kommt in den Sinn, dass wir auf einen Schlag 50% weniger Schulden hätten, wenn wir die italienischen Banken verstaatlichen würden? Und die restlichen 50%, die kleinen Sparer mal beiseite gelassen, warum sollen wir den ausländischen Banken die zurückzahlen? Diese Schulden dürfen nicht bezahlt werden! Das ist nicht zu machen? Das stimmt nicht, ein europäisches Land hat es schon gemacht, auch wenn darüber natürlich niemand zu sprechen wagt. Es war das erste Land, das von der Krise und der Spekulation betroffen war. Ich meine Island, wo die Bevölkerung sich in Massen erhoben hat, die Regierung gestürzt hat und die Verstaatlichung der isländischen Banken, die Streichung der Staatsschuld und eine neue Verfassung durchgesetzt hat. Wir müssen uns in einer Frage im Klaren sein. Wenn wir die Krise anpacken und lösen wollen, indem wir die zahlen lassen, die diese Krise verursacht haben, darf man diese Schulden nicht zahlen und man muss die Banken und das Finanzsystem in das Eigentum des Volkes (und nicht der Unternehmer und Banker) überführen, indem man sie verstaatlicht.
(…)
Wir haben gesagt, dass der 6. September nur der Beginn einer allgemeinen Mobilisierung ist. Das sagen wir oft, aber diesmal dürfen wir uns nach dem 6. nicht verabschieden, um uns erst in 2-3 Monaten wieder zu treffen. Denn dieses Budget wird in den nächsten Wochen verabschiedet. Daher fordere ich von der Führung der CGIL, die sich am 9./10. September treffen wird, dass für den Fall, dass der Streik am 6. September nicht ausreichend ist, wovon wir ausgehen müssen, zu einem unbefristeten Generalstreik und der Blockade des Parlaments aufgerufen wird. Mit dem Ziel, dass dieses Sparpaket verhindert und die Regierung nach Hause geschickt wird! Es ist Zeit, dass die Krise von jenen bezahlt wird, die sie verursacht haben, d.h. den Unternehmern und den Bankern!

Danke!