Unter dem Druck einer medialen Verleumdungskampagne hat der Parteivorstand der SPÖ Alsergrund gegen sechs Funke-Unterstützer in der SPÖ Alsergrund die Einleitung eines Ausschlussverfahren beantragt. Dieser parteischädigende Beschluss des Vorstands wird mit unserer Solidarität mit den Unterdrückten in Palästina und das Eintreten für eine kommunistische Gesellschaft, in der alle frei von Ausbeutung und Unterdrückung leben, begründet.
Dies wurde im Bezirksvorstand mit wechselsenden Argumenten des Präsidiums per Umlauf beschlossen. Eine Diskussion in den Gremien, wo wir gegen die wechselnden Verleumdungen Stellung beziehen hätte können, gab es nicht. Hier werden die grundlegendsten demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen getreten. Wir fordern eine ordentliche demokratische Debatte. Wir wollen den Genossen Rede und Antwort stehen und selbst Fragen an unsere politischen Gegner in der SPÖ Alsergrund richten. Das ist das absolute Mindestmaß, das langjährigen Mitgliedern der SPÖ Alsergrund zusteht.
Wir lassen uns nicht den Mund verbieten und stellen uns gegen diese Ausschlusskampagne. Wenn auch du gegen die Ausschlüsse protestieren und uns unterstützen willst, verbreite diese Stellungnahme und schicke uns eine Solidaritätsbotschaft unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
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Stellungnahme der SJ Alsergrund
Der Marxismus hat sich immer gegen nationale Unterdrückung ausgesprochen, das ist die historische Position der Sozialdemokratie. Im Nahostkonflikt bedeutet das, dass wir uns gegen die jahrzehntelange Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser durch den israelischen Staat stellen. Mit der ultrareaktionären Regierung Netanjahus diese Unterdrückungspolitik eine besonders aggressive Form angenommen. Das sind die Gründe, warum wir an den Solidaritätsdemos gegen den Krieg gegen Gaza teilnehmen. Innenpolitisch stehen wir gegen die unglaublich rassistische Hetze gegen muslimische Migranten, gegen die Aushebelung politischer Freiheitsrechte wie dem Recht auf Versammlung und Meinung.
Dies genügte um uns als „Antisemiten“ und „Hamas-Unterstützer“ zu verleumden. Auf Zuruf dieser Leute reagiert die SPÖ-Führung und geht nun, ohne uns überhaupt nur anzuhören, gegen uns vor um uns ausschließen.
Die lügenhaften politischen Unterstellungen des Präsidiums, wir würden einen „aggressiven Antisemitismus“ betreiben und ein Sprecher von uns würde die „Auslöschung“ des israelischen Staates fordern, weisen wir aufs Schärfste zurück. Man wird keine Rede oder Stellungnahme finden, wo von uns nicht absolut klargestellt wird, dass wir für eine freiwillige, sozialistische Föderation des Nahen Ostens eintreten, in der alle Völker und Religionen in Frieden leben können. Auch besagter Genosse stellte öffentlich klar: „Israel hat ein Existenzrecht. Gleichzeitig hat es kein Recht, andere Nationen zu besiedeln, besetzen oder zu annektieren.“
Dieser internationalistischen Position Antisemitismus unterzuschieben, ist eine reine Unterstellung und eine politische Bankrotterklärung für die Sozialdemokratie. Das Eintreten für eine freiwillige, sozialistische Föderation aller Völker als „verbrämte Form des Antisemitismus“ zu bezeichnen, wie es im Schreiben der SP-Alsergrund heißt, setzt den Sozialismus mit reaktionären Ideen gleich und ist ein Angriff auf die sozialistische Idee an sich. Außerdem ist diese Charakterisierung eine Kapitulation vor übelster rassistischer Hetze. Entweder wird damit behauptet, dass es Juden nicht möglich ist mit anderen Religionen und Nationen friedlich zusammenzuleben, oder es wird damit behauptet, dass die arabische Bevölkerung per Definition antisemitisch sei und deshalb ein friedliches Zusammenleben unmöglich sei. Beides ist falsch und ein Einsteigen in den Kulturkampf der Herrschenden. Frei von Unterdrückung und Ausbeutung, befreit von der Herrschaft des Kapitalismus werden die ArbeiterInnen aller Nationen und Religionen friedlich zusammenleben und gemeinsam ein lebenswertes Leben führen können. Für Liberale mag dies eine Utopie sein, wir jedoch kämpfen aktiv für diese Perspektive.
Die Ausschlüsse verfolgen eine politische Agenda und sind ein Rundumschlag gegen die gesamte Linke. SP-Bezirksgeschäftsführer Mauerer zufolge lasse sich nämlich per se die „kommunistische Ideologie nicht mit der Sozialdemokratie vereinbaren“.
Das ist eine weitere Kapitulation vor den Bürgerlichen, die seit der Kandidatur von Andi Babler zum Parteivorsitz extremen Druck ausüben und fordern, dass die Sozialdemokratie eine Position nach der anderen räumt (EU, Marxismus, Koalition ohne ÖVP, selbst Tempo 100). Jetzt fordert die ÖVP Wien sogar eine Distanzierung des Wiener Bürgermeisters vom Parteichef Babler. Es ist nicht schwer zu durchschauen, dass die Bürgerlichen nur einen Vorwand suchen und mit medialem Dauerbeschuss die SPÖ unter Dauerdruck setzen wollen. Mit unserer internationalistischen Position zum Nahostkonflikt hat das wenig zu tun und daran wird sich auch nichts ändern, wenn man uns ausschließt. Die SPÖ soll sich seinen „linken Rändern“ entledigen und so fit gemacht werden für eine Koalition mit der ÖVP, um die Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Das ist das eigentliche Ziel der Bürgerlichen.
Funke-UnterstützerInnen sind seit Jahrzehnten ein Teil der SPÖ und speziell der SPÖ Alsergrund. Der Marxismus ist seitjeher Bestandteil der Arbeiterbewegung. Wir sind immer konsequent und offen für kommunistische Ideen eingetreten. Wenn nun der Kommunismus –zum nächsten Ausschlussgrund erklärt wird, ist das in Wirklichkeit ein weiterer Angriff auf alle Linken in der Partei. Um diese Kapitulation vor den Bürgerlichen durchzusetzen, werden dabei die elementarsten Grundlagen der Parteidemokratie mit Füßen getreten.
Wir wehren uns gegen jede politische Unterstellung und laden alle Genossen und Genossinnen in und außerhalb der Sozialdemokratie ein, uns dabei zu unterstützen.
Wenn du uns zustimmst, schreib uns eine Solidaritätsbotschaft über facebook, insta oder per Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)!
