Resolution zum steirischen Budgetentwurf:

Wir zahlen nicht für eure Krise!
Wir stimmen nicht für euer Sparpaket!

Am 28. April 2011 soll das Landesbudget der Steiermark im Landtag beschlossen werden. Ein Budget, welches aufgrund der Wirtschaftskrise enorme Einschnitte im Sozialbereich vorsieht. Das Sparpaket sieht ausgabenseitige Kürzungen von 25 % vor. Konkret drohen Kürzungen der Mittel für Menschen mit Behinderungen, Kürzungen der Wohnbeihilfe, die Einführung von Kindergartengebühren, die Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendwohlfahrt, Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kultureinrichtungen, die Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht für Angehörige bei Pflegekosten und für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung gegenüber Sozialhilfe. Damit nicht genug, auch eine Nulllohnrunde im Landesdienst und die Streichung von 700 Stellen sind im Sparpaket vorgesehen.

Aber noch ist es nicht soweit! Seit den letzten Landtagswahlen hat die SJ einen Vertreter im steirischen Landtag. Nun besteht eine einzigartige Chance, zu beweisen, auf welcher Seite die SJ steht. Auch wenn schlussendlich nur Genosse Max Lercher die Möglichkeit haben wird, gegen das Sparpaket zu stimmen, sollte es jedem Mitglied der SJ ein Anliegen sein, sich aktiv am Kampf gegen das Sparpaket zu beteiligen. Beweisen wir in einer bundesweiten Kampagne, dass wir von der Sozialistischen Jugend immer noch nicht bereit sind, für die Krise zu zahlen. Damit stärken wir das Profil der SJ als kämpferische, sozialistische Jugendorganisation und stärken Genossen Max Lercher den Rücken, um sich erneut dem Klubzwang der SPÖ zu widersetzen.

Wir haben uns in der Sozialistischen Jugend organisiert, um gemeinsam für ein besseres Leben zu kämpfen, und nicht um Angriffe auf unseren eigenen Lebensstandard mitzubeschließen. Daher wollen wir folgende Forderungen an die entsprechenden Personen und Gremien unserer Organisation richten:

* Keine Zustimmung zum Budget durch den Landtagsabgeordneten Max Lercher! Als Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Steiermark ist sein Verhalten bei der Abstimmung nicht nur mit seinem Gewissen zu vereinbaren. Er muss seine Entscheidung zuallererst vor der Mitgliedschaft der SJ rechtfertigen.

* Stärken wir Genossen Max Lercher den Rücken! Wir fordern von der Sozialistischen Jugend Österreich eine Kampagne zur Unterstützung im Kampf gegen das Sparpaket. Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht!

* Gegen den Klubzwang für VertreterInnen aus der Sozialistischen Jugend! Werden GenossInnen aus unseren Reihen in politische Gremien gewählt, darf der Klubzwang der SPÖ nicht verwendet werden, um Druck auf die GenossInnen auszuüben. Wir wollen Politik für die Interessen der Jugendlichen und nicht für die ParteistrategInnen der SPÖ machen.

* An alle Mitglieder der SJ: auf zur Großdemo am 26. April nach Graz! Die SJÖ soll eine gemeinsame Anreise und einen großen, kämpferischen Block auf der Demo organisieren. Genosse Max Lercher ans Rednerpult der Großdemo! Erklären wir den Jugendlichen, wieso wir dieses Budget nicht unterstützen. Erklären wir den Jugendlichen auf der Demo, in der Schule, auf der Uni und im Betrieb, wieso es Sinn macht, sich in den Reihen der Sozialistischen Jugend zu organisieren.

* Gegen das Sparpaket! Für die Vermögenssteuer!

Erstunterzeichnende SJ-Gruppen:
SJ Vorarlberg
SJ Römerberg / Linz
SJ Alsergrund / Wien