In der vergangenen Woche spitzen sich die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung zu. Am Freitag legte dann der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll (ÖVP) die Karten auf den Tisch und die SPÖ ließ die Hosen runter. Die Privatisierungen von Bahn, Post, Telekom und OMV sind auf Schiene gebracht. Damit wird dem Wunsch des schwarzen Raiffeisenbank- Konzerns, der dringend neue billige und lukrative Investitionsmöglichkeiten braucht, entsprochen.

Nachdem also die Banken das ihre haben, werden die Drohkulissen nun wieder abmontiert und die Regierung wird bald stehen. Um sich die Endphase der Regierungsverhandlungen nicht verpatzen zu lassen, musste die Regierung versuchen den drohenden Protesten im Bildungsbereich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die von der ÖVP-nahen Schülerunion (SU) dominierte Bundesschülervertretung (BSV) spielte da gerne mit.

SchülerInnen als Spielball

Die neue Zentralmatura sorgt seit Wochen für großen Unmut an den Schulen. Für 12. Dezember drohte die SU sogar mit einem Schulstreik. Doch das wollte weder die Regierung noch die SU selbst. Die wollte nur am Verhandlungstisch einen herzeigbaren Kompromiss rausholen. Und tatsächlich kam es, wenig überraschend, zu einer Einigung zwischen den konservativen SchülervertreterInnen und den Beamten des Bildungsministeriums und des BIFIE. Damit von diesem Nebenschauplatz her nix mehr in die Hosen gehen kann (merke die Banken haben das ihre!), wurde eine Einigung verkündet und alle Proteste – die mittlerweile eine Eigendynamik entwickelten – abgesagt.

Und ohne auch in der Öffentlichkeit zu erklären, worin die Verbesserungen bestehen, beeilten sich die parteitreuen SchülerInnen an den Schulen und in den Social Media offensiv alle Vorbereitungen für Schülerproteste am 12.12. zu unterbinden. Denn jetzt herrscht die Vernunft der Großen Koalition, und das bitte auch in jedem Klassenzimmer!

Zentralmatura

Als gestern doch die Verhandlungsergebnisse verkündet wurden, zeigte sich sehr schnell, dass die betroffenen SchülerInnen damit nicht zufrieden sind. Was in Summe bleibt, ist das Versprechen mehr zu informieren (wie schon seit Jahren) und der Hinweis, dass die LehrerInnen die Vorbereitungen falsch machen würden.

Die Veränderungen werden von den meisten als reine Kosmetik wahrgenommen. An den Hauptproblemen der neuen Zentralmatura hat sich aber nichts geändert. Die Vorbereitung ist völlig unzureichend, der Leistungsdruck wird noch einmal gesteigert, die SchülerInnen haben keinen Einfluss auf den Lehrplan und diese Form der Prüfung ist nur ein weiterer Schritt zur völligen Standardisierung der Bildung mit Hinblick auf die Knock-out-Prüfungen an den Universitäten. Diese standardisierten Prüfungsmodelle im jetzigen Schulsystem einzuführen, verstärkt erst recht wieder die soziale Ungleichheit im Bildungswesen. Wer sich teure Vorbereitungskurse und Nachhilfe leisten kann, der hat einen Vorteil, die Zentralmatura verstärkt somit noch mehr die soziale Aussiebung in Bildungssystem. Alles in allem ist das kein Schritt in die richtige Richtung und nicht die Bildungsreform, die wir an den Schulen brauchen würden.

Und der Ärger darüber, dass die Schülerunion das einzige Druckmittel der SchülerInnen, die Demo, von oben herab und ohne demokratischer Diskussion abgesagt hat, ist groß. Dass die Schülerversammlungen zur Information der SchülerInnen gerade am 12.12. angesetzt wurden, wo eigentlich der Streik stattfinden sollte, zeigt die wahre Absicht der Schülerunion. Die letzten Tage verbrachte sie vor allem damit die Proteste zu demobilisieren und Verwirrung zu stiften. Das ist keine Interessensvertretung. In Wirklichkeit ist das eine kleine abgehobene Minderheit, die die offizielle Schülervertretung als Spielwiese benützen, wo sie ihre eigene Karriere vorbereiten können.
Eine ernstzunehmende Schülervertretung hätte möglichst rasch an den Schulen solche Versammlungen abgehalten, die SchülerInnen informiert und sie über das Verhandlungsergebnis diskutieren und abstimmen lassen. So hätte man nötigenfalls noch mehr Druck aufbauen und für den 12.12. mobilisieren können.

Leider hat auch die Führung der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) lange Zeit nicht versucht den Einfluss der Schülerunion in dieser Auseinandersetzung zurückzudrängen. Anstatt die Ängste der SchülerInnen zum Ausgangspunkt zu nehmen und selbst Proteste zu organisieren, warf man der Schülerunion „Panikmache“ vor und bezeichnete die Zentralmatura als „Notwendigkeit der Anpassung an den europäischen Standard“. Wie schon bei den Schülerstreiks 2009 stellte man sich ins Abseits, weil man nicht gegen die rote Bildungsministerin und deren Pläne von einer Bildungsreform ankämpfen wollte. Selbst als die Protestbewegung gegen die Zentralmatura schon voll im Schwung war, tat man nichts zur Organisierung dieser Proteste. Erst nach dem skandalösen Verhalten der Schülerunion gab es einen Schwenk. Zumindest in Wien unterstützt die AKS jetzt den Streik am 12.12., die Bundes-AKS aber hat weiterhin keine klare Perspektive.

Beispiel Vorarlberg

In Vorarlberg, wo von Anfang an die Sozialistische Jugend (SJ) die Proteste organisiert hat, wurde ein anderer Weg gewählt.

Erstens wurde dort die Meinung der SchülerInnen eingeholt. Bei einem Schülerplenum wurde nach demokratischer Diskussion beschlossen einen Streiktag abzuhalten! Diesem Beschluss fühlt sich die SJ verpflichtet. Es kann nicht sein, dass die Schülervertretung auf Wunsch der Parteizentralen Schülerproteste wie einen Wasserhahn auf- und abdreht.

Außerdem hat die SJ von Beginn an versucht, nicht nur gegen diese Form der Zentralmatura zu protestieren, sondern dieses Thema mit dem Kampf gegen das als neues LehrerInnendienstrecht getarnte Sparpaket und der Forderung nach ausreichenden Geldmitteln für eine echte Bildungsreform zu verknüpfen. Denn es geht nicht nur um die Angst, bei der Zentralmatura durchzufallen, sondern um den Kampf für ein anderes Bildungssystem.

Indem sich die SchülerInnen in Vorarlberg mit den LehrerInnen solidarisierten, ist es jetzt sogar möglich, dass am 12.12. auch die LehrerInnen auf die Straße gehen und die Schülerproteste mit großer Sympathie sehen.

Die nächsten Schritte

Unsere zentralen Forderungen müssen jetzt lauten:

• Geld für Bildung statt für die Banken! Wurden 1995 noch 4,3 Prozent des BIP für Schulen aufgewendet, waren es 2008 nur noch 3,6 Prozent des BIP. Wir wollen hier eine Trendumkehr und fordern eine Bildungsmilliarde.
• Echte Schuldemokratie! Damit die Schule im Interesse aller Beteiligten umgestaltet werden kann, fordern wir bei Reformen wie der Zentralmatura die größtmögliche demokratische Mitbestimmung durch die LehrerInnen, Eltern und vor allem auch die SchülerInnen.

Am 12.12. wird es aufgrund der großen Initiative von SchülerInnen an unzähligen Schulen in Wien und Vorarlberg einen Schulstreik geben. Die letzten Tage haben gezeigt, dass wir dringend eine ehrliche, demokratische und kämpferische Schülervertretung brauchen. Der Streik am 12.12. kann daher nur ein erster Schritt sein. Wir rufen alle Schülerinnen und Schüler auf sich an den Protesten zu beteiligen und sich dauerhaft politisch zu organisieren (z.B. in der SJ Vorarlberg, der AKS Wien) oder mach mit bei der Jugendzeitung Rebellion.
Don't panic, organize! Denn nur gemeinsam sind wir stark und können etwas verändern!

Wien/Bregenz, 10.12.2013

P.S.: Nach Veröffentlichung dieses Artikels machte die Bundesorganisation der AKS doch noch einen Aufruf für den Schulstreik am 12.12.. Siehe HIER