Vom Staat ausgelagerte Bereiche werden zunehmend an gewinnorientierte Unternehmen vergeben, anstatt an gemeinnützige Organisationen und Vereine. Welche Folgen diese Kommerzialisierung hat, beschreibt Sarah Sattelberger.
Egal ob in Krankenhäusern, Wohneinrichtungen oder in der Flüchtlingsbetreuung, immer öfter sind wir im Gesundheits- und Sozialbereich mit gewinnorientierten Unternehmen konfrontiert. Verstärkt wird diese Tendenz durch die anhaltende Wirtschaftskrise, hohen Staatsschulden und den damit verbundenen Sparzwang.
In Erwartung, Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern, wird der Wettbewerb zwischen verschiedenen AnbieterInnen forciert. Insbesondere für die KlientInnen ist dies oft mit erheblichen Nachteilen verbunden. Gerade in akuten Fällen von Krankheiten oder sozialen Schwierigkeiten sollte sichergestellt sein, dass die Betroffenen qualitätvolle Hilfe und Unterstützung erhalten. Wenn allerdings in diesem Bereich die Unternehmen nur noch dem Profit verpflichtet sind, kann dies zwar eventuell zu geringeren Kosten führen, geht allerdings immer auch mit schlechteren Leistungen mangels gemeinsamer, verpflichtender Rahmenkriterien und schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einher.
Das zeigt sich gerade auch an den vielen Auslagerungen einzelner Bereiche in Krankenhäusern. In Österreich ist es bisher so, dass es noch kaum zur vollständigen Privatisierung von Krankenhäusern gekommen ist, wie das in anderen Ländern schon oft der Fall ist. Dennoch werden hier einzelne Bereiche ausgelagert und an private Unternehmen übergeben. Begonnen hat dieser Prozess mit den nicht-medizinischen Bereichen, wie Reinigung, Küche, Wäscherei und geht inzwischen aber auch schon in den medizinischen Bereich, wie etwa Labor über. Wie problematisch solche Auslagerungen für die Beschäftigten oft sein können, haben wir vor 2 Jahren im AKH gesehen, das den Auftrag für die Reinigung neu ausgeschrieben hat und somit die Beschäftigten der bisher beauftragten Firma AGO gekündigt und nur teilweise von der neuen Firma übernommen wurden – dies allerdings mit deutlich verschlechterten Arbeitsbedingungen, niedrigerem Lohn und höherem Arbeitsdruck.
Ein weiteres Beispiel für Auslagerungen an private Firmen ist die Bereitstellung von Wohn- und Pflegebetten, die noch 1987 zu nur zwei Prozent von gewinnorientierten AnbieterInnen übernommen wurde, 2010 aber bereits zu 19 Prozent.
Aber nicht nur die inhaltliche Qualität der angebotenen Leistungen sinkt, auch kann es zur Benachteiligung von einzelnen Gruppen kommen, wenn soziale Aufgaben einem ungeregelten, rein auf den Profit orientierten Wettbewerb überlassen werden. Profitorientierte AnbieterInnen werden sich immer diejenigen Bereiche aussuchen, in denen der höchste Profit zu erwarten ist, und sich auf jene „KundInnen“ konzentrieren, die besonders zahlungskräftig sind. Aber gerade sozial Schwächere sind darauf angewiesen, mit sozialen Dienstleistungen versorgt zu werden. Das kann sogar so weit gehen, dass ganze z.B. schwer erreichbare Regionen nicht mehr versorgt werden.
Zusätzlich dazu sind gewinnorientierte Unternehmen im Gesundheits- und Sozialbereich auch nicht verpflichtet ihre Gewinne, die oft auf öffentlichen Mitteln beruhen, wieder zu investieren. Wie weit das gehen kann, sehen wir heute an der Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung, für die der Bund zuständig wäre. Diese wurde bereits 2003 unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser privatisiert. Der Auftrag ging zuerst an die deutsche Firma „European Home Care“ (EHC), die den Vertrag aber 2010 wegen Unrentabilität kündigte und wurde dann 2012 von der Schweizer Firma „Organisation für Regie und Spezialaufträge“ (ORS) übernommen. ORS stand im letzten Jahr immer wieder unter massiver Kritik, vor allem was die Zustände in den von ihr betreuten Flüchtlingsunterkünften, allen voran Traiskirchen, betrifft. Im letzten Jahr wies ORS eine Bilanzsumme von 12,1 Millionen und einen Gewinn von einer Million Euro aus, wobei die Hälfte davon an die GesellschafterInnen ging. Es ist anzunehmen, dass sich dieses Ergebnis heuer nicht unbedingt verschlechtern wird, denn für ORS bedeutet jeder zusätzliche Flüchtling mehr Geld, da sie abgesehen von einem pauschalen Sockelbetrag auch Tagespauschalen pro Person und Tag erhalten. Hier zeigt sich also sehr deutlich, wie mit der Not von Menschen Profit gemacht und das vom Staat zur Betreuung zur Verfügung gestellte Geld zur Gewinnmaximierung eingesetzt wird.
Egal ob bei der Flüchtlingsbetreuung, in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen des Sozialsystems, was es braucht ist eine ausreichende Finanzierung des Gesundheits- und Sozialbereichs, faire Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen und eine Rücknahme der Privatisierungen, die immer nur Verschlechterungen mit sich gebracht haben.
