Die „große“ Koalition wurde abgewählt. Diese Regierung wird mit immer größerer Unsicherheit für die ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen, mit steigender Arbeitslosigkeit, Bankenrettungen und Sozialkürzungen in Verbindung gebracht. So kann die FPÖ sich als Opposition gegen die sozialen Missstände präsentieren und sich aktuell zusätzlich auf eine Welle des Rassismus stützen. Nachdem die Rettung der Hypo als „alternativlos“ behandelt wurde, sorgte und sorgt die große Koalition mit ihren rassistischen Gesetzen dafür, dass Wasser auf die Mühlen der Propaganda der FPÖ gegossen wird.

Deswegen halten wir noch einmal unmissverständlich fest, dass wir für ein sofortiges Ende dieser Koalition stehen. Keinen Tag länger darf die SPÖ sich an den Willen der ÖVP ketten. Die Antwort auf diese schwere Niederlage darf nicht „weiter wie bisher“ lauten. Wir haben in Griechenland mit der Zerstörung der PASOK gesehen, wohin so ein Kurs führt. Wir lehnen aber genauso entschlossen eine Koalition mit der FPÖ ab. So eine Koalition wäre der Sargnagel für eine SPÖ, die sich fortschrittliche Politik auf die Fahnen schreibt. Jeden Schritt in diese Richtung, praktisch oder programmatisch, werden wir entschieden bekämpfen!

Doch was ist die Alternative?

Der jetzigen Politik setzten wir unseren aktiven Widerstand entgegen. Die Asylgesetznovelle tritt Grundrechte mit Füßen. Sie zeigt an, dass es allerhöchste Zeit ist mit dieser Regierung zu brechen. Wir begrüßen daher die Entscheidung der vier mutigen Mandatarinnen, die sich dem Klubzwang nicht gebeugt haben und sichern ihnen unsere volle Solidarität zu. Ein Klubzwang, der die Abgeordneten zwingt, sozialdemokratische Grundsätze über Bord zu werfen, ist in unseren Augen ungültig. Nur ein offensives Beantworten der sozialen Frage kann die weitere Zerstörung der ArbeiterInnenbewegung jetzt noch aufhalten. Millionärsabgabe, Arbeitszeitverkürzung und der entschlossene Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wurden bei den 1. Mai-Reden wieder angesprochen, aber praktisch passiert einmal mehr – nichts. Wir rufen die sozialdemokratische Parlamentsfraktion auf den Reden Taten folgen zu lassen und ihr Programm als Gesetzentwürfe in das Parlament einzubringen.

Konkret fordern wir die sozialdemokratischen Abgeordneten auf, das Millionärssteuermodell des ÖBG im Umfang von 4 bis 5 Mrd. € und die gesetzliche Einführung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich als Gesetzesvorlagen ins Parlament einzubringen. Weiters sind wir dafür, dass um diese sozialen Forderungen in den Betrieben und auf den Straßen eine Bewegung organisiert wird. Diese Maßnahmen wären aus unserer Sicht ein richtiger erster Schritt für einen generellen Kurswechsel.

Schluss mit hohle Phrasen und Strategiespielchen. Wenn diese Initiativen ins Parlament eingebracht werden, sollen ÖVP und FPÖ in der Praxis zeigen, wie (un)sozial sie tatsächlich sind! Wenn die Fraktion als Ganzes nicht dazu bereit ist, liegt diese Verantwortung zum Beispiel bei denjenigen kritischen Abgeordneten, die schon der Asylgesetznovelle die Stirn geboten haben. Die einzelnen Abgeordneten halten den Schlüssel für einen linken Kurswechsel in der Hand! Denn fünf Abgeordnete können schon Gesetzesinitiativen einbringen. Werdet eurer Verantwortung gerecht und handelt frei nach euren Gewissen.

Denn: Alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass diese Parteiführung diesen notwendigen Kurswechsel nicht umsetzen wird. Zu sehr sind ihre Interessen offensichtlich mit dem Interesse der SteuerhinterzieherInnen, Banken und Reichen verknüpft. Ihr eigener Machterhalt in diesem korrupten System ist ihnen wichtiger als jeder politische Grundsatz. Die Zeit ist deswegen gekommen, eine Opposition von Links auch personell zu organisieren. Konkret werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um eine linke Gegenkandidatur gegen Werner Faymann beim nächsten Bundesparteitag zu organisieren. Wir rufen alle GenossInnen in der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbewegung dazu auf, sich mit uns in der Initiative „Kompass“ zu organisieren und mit uns für dieses Ziel zu kämpfen. Weder Faymann noch einen Manager, für einen linken Kandidaten oder eine linke Kandidatin der Basis!

Zu diesem Kampf muss es auch gehören, gegen die undemokratische Struktur der Partei aufzutreten. Damit tatsächlich der demokratische Wille der Basis gehört wird ist es nötig, für eine Direktwahl der/des Parteivorsitzenden zu kämpfen. Außerdem muss uns klar sein, dass dem ständigen Handeln gegen gültige Beschlüsse und sozialdemokratische Grundsätze nur der Riegel vorgeschoben werden kann, wenn eine ständige Abwählbarkeit von VertreterInnen möglich ist. Viele gute GenossInnen sind in den letzten Jahren schon aus der SPÖ ausgetreten, sind in die innere Emigration gegangen oder haben sich gar nicht mehr in unserer Bewegung organisiert. Wir halten individuelles Aufgeben für einen Fehler. Die besten Traditionen der ArbeiterInnenbewegung dürfen nicht kampflos aufgegeben werden. Nun ist es notwendig die besten KämpferInnen zu organisieren, indem wir jetzt furchtlos um diese Tradition kämpfen. In der jetzigen Situation müssen alle, die für eine linke Alternative zu den herrschenden Zuständen kämpfen, dies gemeinsam tun. Deswegen rufen wir auch dazu auf, die „Aufbruch“- Konferenz am 3. und 4. Juni in Wien zu besuchen. Auch dort werden wir für die oben genannten Grundsätze, vor allem aber für die Organisierung einer breiten Widerstandsbewegung gegen Sozialabbau und Rassismus kämpfen.

Letztendlich wissen wir als SozialistInnen, dass nur der aktive Eingriff der ArbeiterInnen, Jugendlichen und PensionistInnen in die Politik einen wirklichen Kurswechsel bringen wird. Nur ein gemeinsamer solidarischer Kampf um ein gutes Leben kann der FPÖ und dem Rassismus die Grundlage entziehen.

Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den Widerstand zu organisieren?

• Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, die mit der Illusion des Klassenfriedens bricht
• Nein zu Sozialabbau, nein zu rassistischer Gesetzgebung – Nein zu dieser Regierung!
• Weder schwarz noch blau - nein zu jeder Koalition mit der ÖVP und der FPÖ, egal ob auf Landes-oder auf Bundesebene!
• Für eine linke Gegenkandidatur gegen Werner Faymann beim nächsten Bundesparteitag!
• Für eine starke Massenkampagne für soziale Verbesserungen und gegen die rassistische Spaltung!
• Hoch die internationale Solidarität!
  
  

Diese Positionierung wird bisher unterstützt von:

Nina Andree, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, Mitglied im SJ-Verbandsvorstand
Michael Gogola, Stellvertretender Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Vertreter der Stamokap-Strömung
Marcell Göttert, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Tirol
Ella Hofreiter, Verbandsvorstandsmitglied aus Niederösterreich
Fiona Kaiser, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, Stellvertretende SJ-Verbandsvorsitzende
Florian Keller, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Vorarlberg, Mitglied im SJ-Verbandsvorstand, Vertreter der Funke-Strömung
Luca Tschiderer, SJ-Verbandsvorstandsmitglied aus Tirol

Wir rufen alle dazu auf unsere Position zu unterstützen, die Resolution zu unterzeichnen und um weitere Unterstützung zu werben!


Rückfragehinweise:

Niederösterreich:
Michael Gogogla
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0664/7661434

Oberösterreich:
Fiona Kaiser
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0699/10524648

Tirol:
Marcell Göttert
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0690/5016135

Vorarlberg:
Florian Keller
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0699/17200026