Ein Amoklauf forderte vier Menschenleben und elf Verletzte. Die Tat ist zwar nach bisherigen Erkenntnissen nicht politisch motiviert, die Umstände der Tat sind aber hochpolitisch, angefangen beim Täter selbst. Von Florian Keller.
Der Amokläufer, der 27-jährige Gregor S., war ein amtsbekannter Neonazi. Seine Geschichte spricht Bände: Die frühen 2000er Jahre waren eine Hochzeit der Neonazis in Vorarlberg. Die Behörden verharmlosten ihre Aktivitäten, sie konnten sich offen organisieren, überregionale Nazi-Konzerte im Dreiländereck mit über 1000 TeilnehmerInnen veranstalten und regelmäßig AusländerInnen und Linke terrorisieren. Gregor S. selbst, der aus einer gutbürgerlichen, tiefblauen Familie stammt, war schon 2005 an einem Angriff auf ein Punkkonzert mit Baseballschlägern, Messern und Gaspistolen in Bludenz beteiligt. Um den Aktivitäten der Neonazis, organisiert in der Vorarlberger Sektion der extrem gewaltbereiten „Blood & Honour“-Gruppe, Einhalt zu gebieten, organisierten Der Funke und die Sozialistische Jugend Vorarlberg zusammen mit anderen antifaschistischen Kräften eine Antifa-Demo mit mehr als 1000 TeilnehmerInnen in Bludenz. Vor allem die wiederholten Gewalttaten zweier Neonazis - einer davon war Gregor S.- war Anlass vieler, sich an dieser Demonstration zu beteiligen, die dazu führte, dass die Organisierung der Naziszene nicht mehr wegzuleugnen war. Unter Eindruck der starken antifaschistischen Mobilisierung begann die Landessicherheitsdirektion schärfer gegen die Nazis vorzugehen, die daraufhin weniger offen auftreten konnten.
Dass die Naziszene in Vorarlberg trotz abgeflauten medialen Interesses weiterexistiert und sich organisiert, ist offensichtlich. Doch rechte Gewalt wird systematisch verharmlost. Nur eine kleine Auswahl aus Vorarlberg:
2013 etwa fand ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Batschuns statt. Die gerichtlichen Ermittlungen ergaben, dass die beiden Täter von einem Fest kamen, bei dem viele „Blood & Honour“ -Größen anwesend waren. Es wurde vom Staatsanwalt zu Recht darüber spekuliert, ob dieser Anschlag so etwas wie eine Aufnahmeprüfung der Neonaziorganisation sei. Letztendlich wurden die beiden „Burschen“ trotzdem nur zu Geld- und leichten Bewährungsstrafen verurteilt.
Auch in Alberschwende und in Dornbirn kam es zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.
Vor der Großdemo gegen Pegida im letzten März bedrohten Rechtsextreme die GenossInnen, einer war im Begriff mit einem Schlagstock auf sie loszugehen. Die Polizei war rechtzeitig zur Stelle, durchsuchte aber nicht einmal das Auto und die Angreifer waren später auf der Pegida-Kundgebung dabei.
In ein Fenster eines Genossen in Hohenems wurden in einer Nacht vor weniger als einem Jahr mehrere faustgroße Steine geworfen, die den Rollladen durchschlugen. In derselben Nacht wurde ein autonomes Jugendzentrum beschädigt. Die Antwort der Polizei: Ein rechtsextremer Hintergrund kann „nicht ausgeschlossen werden“.
Wenig später schließlich ging ein Neonazi, der mehrerer Nazi-Schmierereien in Hohenems überführt wurde, mit einer Eisenstange auf die Polizisten los, die ihn verhaften sollten.
Man stelle sich den medialen Aufschrei vor, wenn diese Taten von Islamisten begangen worden wären. Die Medienmaschinerie wäre angeworfen worden, gut bürgerliche PolitikerInnen hätten sich bemüßigt gefühlt, „keine falsche Toleranz“ walten zu lassen und „jetzt hart durchzugreifen“. Stattdessen wurde das Problem verharmlost. Ein amtsbekannter Neonazi mit verhängtem Waffenverbot konnte illegal zwei Sturmgewehre und Munition erwerben.
Man stelle sich weiters die Reaktionen nach dem Amoklauf vor, wäre ein Flüchtling oder ein amtsbekannter Islamist der Täter gewesen. Hätte Landessicherheitsrat Schwärzler dann genauso zynisch relativierend davon reden können, dass „Radikalismus, egal ob von rechts oder links“ nicht toleriert wird, wie er jetzt verlautbaren ließ? Wäre genauso relativierend von einem „angedrohten Amoklauf“ statt einem geplanten Terroranschlag gesprochen worden wie jetzt in Oberösterreich, wo ein 20-jähriger Neonazi von der Polizei verhaftet wurde, nachdem er verlautbarte, „alle Asylanten mit meiner Schrotflinte“ niederzuschießen?
Wir müssen klarstellen: Österreich steht nicht an der Schwelle zu einem neuen Faschismus. Aber die Medien und die Herrschenden scheinen auf dem rechten Auge blind. Nazigewalt kann nun einmal nicht zur Spaltung der Bevölkerung verwendet werden wie „kriminelle Asylanten“ oder islamistische Terroristen. Auch wenn hinter dem Faschismus im Moment (noch) nicht das Kapital steht: Es steht zumindest daneben und tut nichts, außer die rechte Gewalt zur Beschränkung demokratischer Rechte und Angriffe gegen Links zu instrumentalisieren!
