Nachdem der Krankenanstaltenverbund (KAV) bereits ein Überstundenverbot für ÄrztInnen ausgesprochen hat und mit Zustimmung der Gewerkschaft bis 2018 328 Ärztestellen wegrationalisieren will, erfolgte im Mai dann ein neuer Sparauftrag, der im Namen der Stadtregierung vom KAV-Generaldirektor Udo Janßen folgendermaßen begründet wird: Der im April von der rot-grünen Stadtregierung festgelegte Budgetleitfaden sieht „bis 2020 die Reduktion der erwarteten Defizite auf einen ausgeglichenen administrativen Haushalt ohne Neuverschuldung“ vor. Demnach müsse der „Konzern Wien“ bis 2020 insgesamt 886 Mio. € einsparen, wie Janßen zu wissen glaubt. Am 11. Mai schreibt Die Presse: „Zusätzlich zu diesen Aufforderungen wurde Informationen zufolge ein sofortiger Aufnahmestopp in den Spitälern verhängt. Das bedeutet, dass kaum noch Stellen ausgeschrieben und befristete Verträge nicht verlängert werden. Sogar Karenzstellen sollen nach Möglichkeit nicht nachbesetzt werden – was der KAV dementiert.“

Schon mal was von Versorgungsauftrag gehört?

Im Leitbild des KAV ist nichts davon zu lesen, dass das Erreichen von neoliberalen Budgetzielen der Gemeinde zu den Aufgaben des KAV gehört. Vielmehr heißt es darin: „In unseren Spitälern und Pflegeeinrichtungen gewährleisten wir für kranke und pflegebedürftige Menschen eine umfassende medizinisch, pflegerisch, therapeutisch und psychosozial hochwertige Betreuung. Dabei setzen wir unsere Mittel wirtschaftlich sinnvoll ein.“ Nun argumentieren aber gerade ÄrztInnen auch in der Öffentlichkeit, dass die Behauptung, man könne durch Effizienzsteigerungen in der Gesundheitsversorgung eine Ausgabenreduktion erzielen, falsch sei. Zudem verweisen sie darauf, dass das System einerseits bereits jetzt am Anschlag sei (Gangbetten, lange Wartezeiten auf Behandlungen, kurze stationäre Verweildauer,…) und andererseits die demographische Veränderung der Bevölkerung (Wachstum Wiens und das „Älterwerden“ der Gesellschaft) impliziert, dass nicht weniger, sondern ganz im Gegenteil mehr ärztliche, pflegerische und sozialarbeiterische Leistungen erforderlich sein werden.

Dies ist den politischen EntscheidungsträgerInnen klar, doch die Planungen für die Ausgaben des öffentlichen Gesundheitssektors laufen dieser Realität entgegen. Das lässt nur den Schluss zu, dass Leistungen der Daseinsfürsorge in Zukunft anders, nämlich zunehmend privat, erbracht werden sollen, beziehungsweise der Versorgungsauftrag für ärmere Bevölkerungsschichten nicht mehr vollständig erfüllt werden soll.

In Wien läuft dieser Prozess unter dem Schlagwort „Spitalskonzept 2030“. Es geht hier vor allem um eine Reduktion der bestehenden Krankenhäuser auf nur noch sechs Standorte plus AKH. Dabei sollen jeweils zwei Krankenhäuser ihre Leistungen in Spitalsverbünden ergänzen, wobei ein Standort als Wochenklinik geführt werden soll, und am Wochenende zusperrt. Die geplanten Leistungsverlagerungen bedeuten einen enormen administrativen Mehraufwand und sind für das Personal und die PatientInnen belastend.

Die ersten Schritte zur Umsetzung dieses Konzeptes bestätigen die Vermutung, dass die Politik eine Verlagerung medizinischer Leistungen in den privaten Bereich anstrebt. Dabei wird eine ordentliche Starthilfe zulasten der öffentlichen Hand gewährleistet. Die besonders bei Schwangeren beliebte Semmelweis-Klinik wird komplett aufgelassen. Drei von sechs Pavillons wurden um 14,2 Mio. € an eine Investorengruppe rund um den Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff und den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler verkauft. Die Auflage lautete, eine Elite-Musikschule zu errichten. Drei Jahre später ist nichts passiert, nun wollen diese Investoren die Liegenschaften um 55 Mio. € an neue Investoren weiterverkaufen.

Ähnlich am Donauspital (SMZ-Ost). Zur Entlastung des Spitals wird ein privates „Primary Healthcare“ vor dem Eingang errichtet. Die dafür in Frage kommenden Immobilien wurden zuvor von der Gemeinde Wien unter Wert an private Investoren mit guten Beziehungen zur Stadt Wien verkauft.

Die Privatisierung öffentlicher Leistungen bedeutet schlechtere Arbeitsbedingungen und höhere Kosten. Zu diesem Schluss kommt auch eine Prüfung des Stadtrechnungshofs, die besagt, dass die ausgelagerte Reinigung den Spitälern weit mehr kostet als zuvor. Allein in Bezug auf die Gebäude- und Geschirreinigung erhöhten sich die Kosten durch Fremdreinigung in drei geprüften Wiener Spitälern von 11,1 Mio. € 2010 (vor der Auslagerung) auf 19,8 Mio. € 2014.

Da auf der anderen Seite die Krankenkassen immer restriktiver werden, was Vertragsvergaben an niedergelassene Ärzte betrifft, entwickelt sich der Markt an Wahlärzten explosiv. 60% der Ärzte haben heute keinen Krankenkassenvertrag mehr. Das heißt auf der einen Seite wird das Spitalswesen ausgemagert, auf der anderen Seite reicht die Kassaabdeckung für den niedergelassenen Gesundheitssektor nicht aus. Dass man in Zukunft für Gesundheitsleistungen privat aufzahlen muss, wird so schleichend durchgesetzt.

Für streikfähige Stationen!

Die Hauptgruppe 2 der Younion, die zuständige Gewerkschaft für die Beschäftigten des KAV, informiert ihre Mitglieder über Zerschlagung und Aushöhlung des öffentlichen Gesundheitswesens völlig unzureichend. Doch auch für die Absicherung des Lebensstandards der Beschäftigten, ureigene Aufgabe einer Gewerkschaft, agiert Younion mehr als zurückhaltend. Die ÄrztInnen des KAV haben im letzten Jahr (mit dem neuen Arbeitszeitgesetz) ein höheres Grundgehalt im Ausmaß von 110 Mio. € durchgesetzt, dies allerdings nur durch eine Rebellion gegen die Verhandlungsführung von Youinion. Das Pflegpersonal aber wird nun seit September hingehalten. Die Gewerkschaft verlautbarte, dass sie 180 Mio. € für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für das nicht-ärztliche Krankenhauspersonal verhandelt. Wie diese Verhandlungen verlaufen und ob sie überhaupt stattfinden ist völlig unklar. Die Gewerkschaft berief Mitte April Dienststellenversammlungen ein, womit scheinbar erreicht wurde, dass die Stadt weiter mit Youinion verhandelt. Das war es aber dann auch schon wieder. Das AktivistInnenkollektiv von Care Revolution reagierte darauf mit einem offenen Brief an die Gewerkschafsführung. Hier heißt es: „Wir sind keine Verschubmasse, die sich nach Belieben an- und abschalten lässt. Lebendige Demokratie ist offenbar ein Fremdwort für euch und ihr handelt nach dem Motto: Dabei sein ist alles, koste es was es wolle. In diesem Fall geht es um nichts weniger als die Chance auf eine spürbare Verbesserung unserer laufend schlimmer werdenden Arbeitsbedingungen.“

Die AktivistInnen verlangen die Vorbereitung einer großen Demonstration des Pflegesektors. Dies ist auf jeden Fall ein Schritt vorwärts. Der gesamte Sozial- und Gesundheitssektor wird in den kommenden Jahren nicht zu Ruhe kommen. Das permanente Sparregime und die Öffnung neuer Bereiche für den privaten Profit wird unser ständiger Begleiter sein. Der Aufbau von AktivistInnen-Gruppen auf den Stationen und Abteilungen, die für eine Gewerkschaft mit Streikfähigkeit eintreten, und diese Kampffähigkeit praktisch einüben und vorbereiten wird bei der Abwehr der Angriffe und im Kampf für Verbesserungen ein zentraler Faktor sein.