Wenn man heute an Pflegeheimen oder Pflegehäusern der Stadt Wien vorbeigeht, kann einem der Anblick der wunderschönen Fassaden, der mächtigen Bauweise, ein - gelinde formuliert - leicht verzerrtes Bild der Realität widerspiegeln. Die dort beschäftigten ÄrztInnen, PflegerInnen, TherapeutInnen und das Hauspersonal werden von einer Vielzahl an Problemen geplagt. Stellenausschreibungen lassen mehr erhoffen, als die derzeitige Arbeitssituation zu bieten hat. Denn die „Reformen“ der Politik dienen hier nur der Unternehmensseite (siehe Funke 146). Der Personalschlüssel ist aufgrund des Spardrucks zu gering angesetzt, zusätzlich werden nicht alle Planstellen besetzt. Die verbleibenden Beschäftigten werden mit immer mehr Verantwortungen ausgestattet und haben selbst immer weniger Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Das Augenmerk der Interessensvertretungen darf sich demnach nicht ausschließlich auf die Einkommenssituation beschränken. Die Stimmen innerhalb der Einrichtungen rufen lautstark nach Bedingungen, die es den Beschäftigten ermöglichen, das umzusetzen, was sie in ihren Ausbildungen gelernt haben. Dazu braucht es mehr Personal an den Krankenbetten und ein System, wo Bedarf und Ressourcen der Langzeitpflege in den jeweiligen Regionen durch VertreterInnen der Berufsgruppen (ÄrztInnen, PflegerInnen, TherapeutInnen) erhoben werden.

Der Arbeitskampf der KAV-ÄrztInnen ist demnach nur ein kleiner Schritt von vielen, die getan werden müssen, um dieses System, das vor noch nicht allzu langer Zeit als eines „der besten Europas“ beschrieben wurde, wieder in eine Richtung zu lenken, wo der Mensch wieder im Mittelpunkt steht. Es geht schlichtweg darum: Wird „das österreichische Gesundheitssystem“ fallen oder nicht?

Der öffentliche Versorgungsauftrag

Unter dem Begriff „öffentlicher Versorgungsauftrag“ versteht man den gesetzlich festgelegten Auftrag, dass jede Person, egal welcher sozialen Zugehörigkeit, über den Zeitraum, in der sie ihren Alltag nicht mehr alleine bewerkstelligen kann, eine ausreichende Versorgung erhält. Diese Versorgung bieten unterschiedliche Einrichtungen im Gesundheitswesen, wie etwa die Langzeitpflege (in Geriatrie oder Pflegeheim), die Akutversorgung (in Spitälern) oder Übergangsformen, wie Kur- oder Reha-Anstalten, um einige zu nennen. Diesen gewaltigen Auftrag stemmen ÄrztInnen, PflegerInnen und TherapeutInnen, die Personen in gesundheitlichen Ausnahmezuständen ausreichend versorgen.

Der Rechtsstaat erfüllt weiter die Aufgabe, dass die unterschiedlichen Einrichtungen und Berufsgruppen im Gesundheitswesen eine Darstellung ihrer Rechte und Pflichten haben und damit das Tun und Handeln eine geregelte Grundlage und einen Rahmen hat, auf dem die Versorgung basiert.

Dies sind sozusagen die zwei Säulen: Ein rechtlicher Auftrag, der einen sozialen Inhalt definiert. Darauf fußt unser Gesundheitssystem. Die Unternehmen im Gesundheitssystem haben somit den Auftrag, auf diesen Grundlagen zu handeln.

Wirtschaftliches Interesse

In zunehmendem Maße ist es jedoch so, dass die wirtschaftlichen Interessen seitens der Gesundheitsunternehmen die Arbeitsverhältnisse bestimmen, und dadurch auch diese zwei Säulen bedrohlich wanken. Es fließt schlicht zu wenig Geld ins System, um den gesetzlichen Versorgungsauftrag professionell erbringen zu können. Die Geschäftsführungen geben allerorts dem politisch vorgegebenen Spardiktat nach, anstatt sich um ausreichende Mittel für die Erfüllung ihres Auftrages zu kümmern.

Im Langzeitbereich des Gesundheitswesens (Pflegeeinrichtungen) bedeutet dies, dass rechtliche Grundlagen massiv gedehnt werden, um die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen zu bedienen. Dieser Widerspruch zeigt sich, wenn man sich vor Augen hält, wie sehr die Ökonomisierung des Gesundheitswesens vorangeschritten ist. Ständiges Arbeiten am Personalminimum, geforderter einsparender Umgang mit Arbeitsmitteln und ein Aufblähen der Werbeetats. In der Praxis führt dies zu einer Versorgung der BewohnerInnen auf einem „gerade noch so irgendwie“-Niveau, das nach außen als Paradies auf Erden dargestellt wird. AbsolventInnen eines Medizinstudiums wandern zunehmend ins Ausland oder in den privat-finanzierten Sektor ab. Die Arbeitssituation ist massiv belastend, so dass sich Krankenstände häufen und sich ständige Arbeitsplatzwechsel mehren. Viele geben nach einigen Jahren auf und kehren dem Gesundheitssektor den Rücken.

Es gibt ausreichendes Potential für ein tatsächlich gut funktionierendes Sozialsystem mit gut ausgebildeten und ursprünglich hoch motivierten Fachkräften. Bedingt durch die äußeren Umstände wird dieses Potential aber nicht ausgeschöpft, geschweige denn voll entfaltet. Diese äußeren Umstände sind die Profitlogik im Kapitalismus und der permanente öffentliche Sparzwang in der kapitalistischen Krise. Hier nimmt die kapitalistische Logik Einzug in ein Feld, wo sie den Menschen noch viel direkter Schaden zufügt als sonst ohnehin schon. Wer nicht private Leistungen zukaufen kann, dem droht die Minimalversorgung. Die Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung ist heute bereits Realität.

Gegen Standesdünkel

In den Gesundheitseinrichtungen herrscht ein permanenter Kleinkrieg zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen. Diese Spaltung wird von den Leitungen und ihren Getreuen auf Stationsebene permanent geschürt. Die latenten oder offen ausgetragenen (Verteilungs-)Konflikte zwischen PflegerInnen und ÄrztInnen werden von den Leitungen permanent bestärkt oder offen heraufbeschwört. Dies schwächt die Position aller Beschäftigten gewaltig, es ist ein permanentes Sägen am eigenen Ast. Letztlich ist eine Pflegedienstleitung oder Stationsleitung im KAV oder Einrichtung der Gesundheitsversorgung der Stadt Wien ebenfalls lohnabhängig. Standesdünkel, Neid oder das Abwälzen der durch den Spardruck angefallen Mehrarbeiten und -verantwortungen nutzen auf lange Sicht niemandem, sondern befeuern nur eine Abwärtsspirale für den ganzen Bereich.

Für die Personalvertretungen und die GewerkschaftsvertreterInnen ist somit wichtiger denn je, sich frei nach dem Lied von Pete Seeger selbst die Frage zu stellen „Which side are you on?“. Auf jener der Spardiktatur oder auf Seite der lohnabhängigen Beschäftigten und KlientInnen?
Nur gemeinsam und solidarisch – egal aus welcher Berufsgruppe und welcher Einrichtung – kann ein Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und die Erfüllung des Versorgungsauftrages erfolgreich sein.

Zusammenfassend:

• Her mit den finanziellen Mitteln, damit wir den gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsauftrag tatsächlich auch erfüllen können!
• Schluss mit den kleinkarierten Standesdünkeln, für eine gemeinsame Offensivstrategie!
• Für streikfähige Stationen, die für eine Gewerkschaft mit Streikfähigkeit einstehen!
• Beschäftigte und PatientInnen gemeinsam gegen die Spardiktatur!