Weil ÖVP, SPÖ und FPÖ eine Volksbefragung über den Bau des Murkraftwerks ablehnten, erzwang die KPÖ Neuwahlen. Mario Wassilikos skizziert die Ausgangsbedingungen für diese Gemeinderatswahl, die bundesweite Bedeutung hat.
Die von der ÖVP-geführte Stadtregierung unter Bürgermeister Nagl regiert auf der Grundlage eines „Stabilitätspakts“, der u.a. Privatisierungen, automatische Gebührenerhöhungen sowie Public-Private-Partnership-Modelle vorsah. Die KPÖ widersetzte sich als zweitstärkste Partei im Gemeinderat diesem Spar- und Privatisierungsdiktat, weshalb sie seitdem von ÖVP und SPÖ für ihre „Verantwortungslosigkeit“ gegeißelt wurde. Dies umso mehr, als im Oktober die Grazer Stadtregierung auseinanderbrach, weil die KPÖ dem Budgetvorschlag von SPÖ und ÖVP ihre Zustimmung nur geben wollte, wenn es eine Volksbefragung über das geplante Murkraftwerk gäbe. Diese wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Stadtsenat aber abgelehnt.
Die Systemkrise
Die soziale Frage ist auch in Graz längst nicht mehr wegzuschieben. Arbeitslosigkeit, Armut, prekäre Arbeitsverhältnisse, teure Wohnungen, ungleich verteilte Bildungschancen, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen sowie Arm und Reich haben seit Beginn der Krise stark zugenommen. Die Arbeitslosenquote stieg von 9,8 % im Jahr 2012 auf 13,2 % im Jahr 2015. Die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen ist explodiert – allein von 2012 bis 2014 gab es einen Anstieg um 40%. Immer mehr GrazerInnen haben Probleme, ihre Wohnkosten zu decken – doch statt leistbarem Wohnraum wurden in den letzten Jahren vermehrt teure Anlegerwohnungen errichtet. Die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 schafft auch hier neue soziale Lebensrealitäten.
Die SPÖ Graz setzt nach langem wieder auf die soziale Frage und versucht, an den realen Sorgen und Nöten der Menschen anzuknüpfen. Sie fordert einen „Pakt für Arbeit“ zwischen öffentlicher Hand und Privatunternehmen zur Schaffung „ordentlich entlohnter“ Arbeitsplätze, den Bau von Gemeindewohnungen in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbauträgern u.a. Doch die Erfahrungen (der letzten Jahre) zeigen, dass bei der Sozialdemokratie Theorie und Praxis stark auseinanderdriften. Denken wir nur an die Ausgliederung der Gemeindebetriebe in eine GmbH, die Unterstützung des neoliberalen „Stabilitätspakts“, die Einsparung der unabhängigen Frauenbeauftragten, das Mittragen der rot-schwarzen Reformpartnerschaft (Einschnitte ins Sozialsystem, Krankenhausschließungen, Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur, Gebührenerhöhungen, Angriffe auf Löhne und Kollektivverträge, Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst usw.).
Der Preis für diese bürgerliche Krisenbewältigungspolitik ist das Abrutschen auf den dritten Platz bei der Gemeinderatswahl 2012 mit nur 15,31% (- 4,43%) der Stimmen, massiver Mitgliederschwund (allein von 2003 bis 2011 von ca. 16.000 auf ca. 3.500). Die mit der ÖVP auf Landesebene beschlossene radikale Kürzung der Wohnbeihilfe (jetzt: Wohnunterstützung), ist ein Mühlstein am Hals der Grazer SPÖ. In der Verzweiflung, nicht in die völlige Bedeutungslosigkeit zu versinken, betont Spitzenkandidat Ehmann, dass er mit der Landesregierung kleine Verbesserungen in diesem Bereich verhandelt habe. Zusätzlich brüstet sich die SPÖ damit, soziale Errungenschaften wie die Sozialcard (ein Sozialpass, der Armutsbedrohten den Zugang zu Vergünstigungen und Hilfsaktionen ermöglicht), durchgesetzt zu haben. In Wahrheit geht das alles auf Initiativen der KPÖ Graz zurück.
Die KPÖ erweist sich seit Jahren jedenfalls als die weitaus glaubwürdigere der beiden Parteien aus der Arbeiterbewegung, wenn es darum geht, für die sozialen Interessen der Lohnabhängigen einzutreten. Auch ihr jetziges Wahlprogramm ist voll mit konkreten Forderungen und Maßnahmen (Bezahlung der Maklerprovisionen durch die VermieterInnen, Leerstandsabgabe, Wiedereinführung der Wohnbeihilfe, klar festgelegte Mietzinsobergrenzen, Verbot unbezahlter Praktika, keine Leiharbeit und ausgelagerten Dienstleistungen in den Einrichtungen der Gemeinde, Rekommunalisierung ausgegliederter Gemeindebetriebe und damit Wiedereinführung der demokratischen Kontrolle über ihre Leistungen, Tarife und Personalpolitik durch den Gemeinderat u.v.m.). Die KPÖ will auch den Ausstieg aus dem innerösterreichischen Budget-Stabilitätspakt, was der Gemeinde finanziellen Spielraum geben würde. Schon in der Vergangenheit konnte die KPÖ wichtige Reformen erzwingen: eine günstigere Jahreskarte für die Öffis, Tarif- und Gebührenstopp für Kanal, Wasser und Müllabfuhr sowie mehr als 1000 neue Gemeindewohnungen. Die KP-MandatarInnen sind bekannt dafür, dass sie nur den Teil ihres Gehaltes für sich selbst behalten, der etwa einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn entspricht, und den Rest für die Hilfe von in Not geratenen Menschen verwenden.
Gegen ein blaues, für ein rotes Wunder
Mit der FPÖ gibt es aber eine weitere Partei, die mit einer kruden Mischung aus Anti-Establishment-, Recht-und-Ordnung-Slogans und rassistischer Sozialdemagogie den Unmut und die Wut vieler Menschen angesichts von Unsicherheit und permanenter Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse geschickt aufzugreifen versucht.
Die KPÖ benennt die soziale Funktion des blauen Rassismus völlig korrekt: „Wer aber die Menschen unserer Stadt gegeneinander ausspielen und spalten will, macht es jenen leicht, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und es sich richten können. Die KPÖ Graz steht stets auf der Seite der einfachen Menschen in unserer Stadt, die keine Lobby haben – ohne nach Herkunft, Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Weltanschauung oder sexueller Orientierung zu unterscheiden.“ Sie entlarvt die selbsternannte „soziale Heimatpartei“ auch als das, was sie ist – als Partei des Sozialabbaus. Das könnte jedoch zu wenig sein, um den drohenden Erfolg der Blauen zu verhindern. Die KPÖ müsste viel offensiver die Schuldigen für die immer größer werdenden sozialen Probleme benennen – die Banken und Konzerne – und diese zur Kasse bitten, statt als zahme Sozialarbeiterin der Stadt aufzutreten.
Obwohl die KPÖ Graz bisher auf einen kämpferischen antikapitalistischen Wahlkampf verzichtet, ist sie die linke Alternative bei der Gemeinderatswahl. Als eine Partei, die in Worten und Taten einige der besten Traditionen der Arbeiterbewegung in sich vereint – Widerstand gegen die Zumutungen des Kapitals, Facharbeiterlohn für politische FunktionsträgerInnen, Kampf um Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensverhältnisse, Stärkung demokratischer Rechte – steht sie für eine ehrliche Politik im Sinne der Arbeiterklasse und gegen das EU-weite Spardiktat zugunsten des Kapitals.
Eine Stimme für die KPÖ bei Wahlen enthebt uns dabei nicht der Aufgabe, eine Strömung aufzubauen, die kontinuierlich für eine revolutionäre Erneuerung der Arbeiterbewegung eintritt.
