Die Bürgerlichen sind sich einig! Deshalb haben wohl auch vier Stunden Verhandlung gereicht, bis die schwarz-blaue Koalition am Dienstag die Eckpunkte ihres Bildungsprogramms vorstellen konnte. Im Bildungsbereich gäbe es „noch Luft nach oben“, so Sebastian Kurz, deshalb wolle man „investieren und verbessern, statt später teuer zu reparieren“. Und zwar von der Elementarpädagogik bis zur Berufsausbildung und mit einem „Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem, das Leistung fordert“.

Leistungskontrolle schon im Kindergarten

Im Bereich der Kindergärten soll die akademische Ausbildung der Leitungspersonen – sowie perspektivisch aller KindergartenpädagogInnen – zur Pflicht werden. Ein begrüßenswertes Vorhaben, das allerdings mit einer weit besseren Entlohnung der pädagogischen Fachkräfte einhergehen muss. Stark kritikwürdig ist hingegen der Plan, ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr nur für all jene einzuführen, „die es brauchen“. Und das sind aus Sicht der Koalitionspartner Kinder mit allgemeinen Entwicklungsschwierigkeiten sowie jene, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichten, um dem Schulunterricht folgen zu können. Wer anhand welchen Maßstabs über ausreichende oder ungenügende (Sprach-)Fähigkeiten befinden soll, blieb jedoch unklar. Fest steht hingegen, dass wer nach dem zweiten Kindergartenjahr noch immer ‚nicht genug’ Deutsch spricht, in gesonderten Deutschklassen sowie Nachmittags- und Sommerkursen unterrichtet werden soll.

„Notenwahrheit“

Die in den Kindergärten begonnene Kontrolle setzt sich also in den Volksschulen fort. Hier soll bereits ab der ersten Klasse die „Notenwahrheit“ wieder eingeführt werden, d.h. die Bewertung der SchülerInnen anhand von Ziffernoten von 1 „sehr gut“ bis 5 „nicht genügend“, die die ausführliche Rückmeldung über Stärken und Schwächen ersetzt. Eine zusätzliche standardisierte Leistungskontrolle, der sog. „Talente-Check“, am Ende des dritten Volksschuljahres – ergänzt durch den „Chancen-Pass“ in der siebenten Schulstufe – soll zudem die Vergleichbarkeit unter den SchülerInnen erhöhen und eine Orientierung für die weitere (schulische und berufliche) Karriereplanung geben. „Vereinheitlichen und Vereinfachen“ der Bewertungsgrundlage, „das ist der Sinn“ der geplanten Maßnahmen für Heinz-Christian Strache.

Von Recht und Pflicht der Bildung

Treffenderweise wird es den höheren Schulen ab der fünften Schulstufe zukünftig freistehen, „Eingangsverfahren“ durchzuführen, um sich ihre SchülerInnen auszusuchen. Durch das Auswahlverfahren soll das Schulsystem „fairer und transparenter“ gemacht werden, so ÖVP-Bildungsexperte Andreas Salcher. In Wirklichkeit dient diese neue Hürde nur einer tieferen Spaltung in Elite- und Massenschulen. Zur Mär gerechterer Auswahlverfahren später mehr.

Es müsse sichergestellt werden, dass gewisse Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen, aber auch kreative, handwerkliche, wirtschaftliche und unternehmerische Kompetenzen zum Ende der neunten Schulstufe erfüllt würden. Seien die Mindestanforderungen nicht erbracht, müssten die SchülerInnen ihre Schullaufbahn bis zum 18. Lebensjahr fortsetzen. So wird unter Schwarz-Blau das Menschenrecht auf Bildung (Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) ganz schnell zur einer individuellen „Bildungpflicht“ umgedeutet. Und um diese nachdrücklich durchzusetzen, nehmen die Koalitionspartner Erziehungsberechtigte, Eltern und Familien dann auch gleich mit in die Pflicht. Man erwarte, „dass Eltern in Kontakt mit Schulen und Lehrern stehen und bereit sind, Austausch zu pflegen, damit Kinder eine erfolgreiche Bildungskarriere in unserem Land machen können“, so Kurz. Erfüllen Eltern die gesetzten Vorgaben nicht, drohen Kürzungen oder Entzug der Sozial – und Transferleistungen wie der Kinderbeihilfe.

Leistungsabhängige Besoldung

Auch die LehrerInnen bleiben von der schwarz-blauen Standardisierung- und Kontrollkampagne nicht verschont. Im Rahmen des sog. Pädagogengesetzes sind eine „leistungs- und outputorientierte Gestaltung“ der Gehälter sowie „klare Regeln“ für die Anstellung, Bewertung, Fortbildungspflicht und Kündigung der LehrerInnen festgeschrieben. Was als klarer Schritt in Richtung Prekarisierung der Arbeitsbedingungen verstanden werden muss, betrachtet Salcher als „entscheidenden Schritt, das Lehrerbild ins 21. Jhd. zu holen“. Zudem plant die Koalition die Modernisierung der Inhalte, Ziele und Unterrichtsgegenstände aller Lehrpläne, was eine Stärkung wirtschaftlicher Kompetenz und unternehmerischen Denkens beinhalte.

„Land der Meister“

Für den Bereich der Lehre stehe eine Aufwertung an, um Österreich zum „Land der Meister“ zu machen, so Strache. Ein Stipendiensystem für Meisterprüfungen soll die Durchlässigkeit erhöhen und so moderne Ausbildungsmöglichkeiten, auch hinsichtlich der Anforderungen der Digitalisierung, stärken.

Studiengebühren: nur noch eine Frage der Zeit!

Auffällig ist, dass Stellungnahmen zur Zukunft der Universitäten im Bildungspaket fehlen. Gesichert ist die Situation der Studierenden dennoch allemal nicht: Die Verdopplung der Studiengebühren für Drittstaatenangehörige wurde bereits diesen Sommer beschlossen, im Herbst folgte unter Schwarz-Blau in Oberösterreich die Durchsetzung von Studiengebühren in Höhe von 363 Euro pro Semester für die Fachhochschulen. Mit diesem Jahr läuft zudem die gesetzliche Regelung zur Studiengebührenfreiheit berufstätiger StudentInnen aus. Eine Folgeregelung ist derzeit nicht in Arbeit, sodass zum Wintersemester 2018 Studiengebühren auch für diese Gruppe zu erwarten sind. Die Forderung der Universitätenkonferenz (uniko) die Anzahl möglicher Prüfungsantritte zu reduzieren sowie Konsequenzen für prüfungsinaktive Studierende bis hin zur Exmatrikulation einzuleiten, unterfüttert die finanziellen Barrieren dann nur noch mit der entsprechenden Leistungsideologie. Dass all diese Maßnahmen nur ein Vorspiel zur Einführung „moderater Studiengebühren“ für alle Studierende sind, wie die ÖVP sie schon in ihrem Wahlprogramm forderte, liegt auf der Hand – ebenso wie der Protest, den sie entfachen werden.

Menschen als „Humanressource“

Legitimiert werden alle geplanten Veränderungen, indem sie als Maßnahmen für eine gerechtere, transparentere und qualitativere Bildungslandschaft präsentiert werden, in der Jede und Jeder optimal die eigenen Potentiale entwickeln kann. Um zu verhindern, dass Kinder später Probleme bekämen, wolle man lieber früher testen und entsprechende Weichenstellungen anpassen. Was hier als selbstlose Politik zugunsten der Zukunft der SchülerInnen, Auszubildenden, StudentInnen anmuten mag, ist das glatte Gegenteil.

Die schwarz-blaue Koalition legt ein Bildungsprogramm vor, das Menschen vom Kindergarten bis in den Beruf als Ressource betrachtet, die es in (Human-)Kapital umzuarbeiten gilt. Und die kostbare Investition in solche Ressourcen will natürlich überwacht werden: so stricken Kurz, Strache und Co. ein engmaschiges Netz „durchgehender Bildungs- und Leistungskontrolle für jeden einzelnen Schüler“ wie auch für das Lehrpersonal, um deren Erfolge mess- und vergleichbar zu machen und so für eine wirtschaftliche Verwertung zuzurichten, die größtmögliche Profite verspricht.

Ein differenziertes Schulsystem mit dezidierter Stärkung des Sonderschulbereichs, differenzierte Leistungsgruppen, die Einführung spezieller Deutsch-Förderklassen und Noten ab dem ersten Schuljahr stellten da nur die „natürliche Reaktion“ dar, „wenn wir als kleines Land wieder an die Spitzen wollen“, wie es der Traum von ÖVP-Bildungsexperte Salcher ist. 

Die tatsächlichen Kosten dieser bildungspolitischen Rückschritte, werden jedoch in keinem Budgetplan auftauchen.

Die Illusion der Chancengerechtigkeit und der Mythos der Vergleichbarkeit

Die noch stärkere Ausdifferenzierung des Schulsystems, in der sich Schulen ihre SchülerInnen zukünftig aussuchen können, treibt die weitere Spaltung eines Bildungswesens voran. ‚Leistungsschwache’ Kinder werden in gesonderten Klassen, Kursen und Schulen stigmatisiert, während all jene mit günstigeren familiären Ausgangsbedingungen hochqualifizierten und hochqualifizierenden Unterricht in Eliteeinrichtungen genießen. Familien, die es eigentlich zu unterstützen gelte, werden durch die Androhung finanzieller Sanktionen weiter unter Druck gesetzt, dies wird dieser Aufspaltung ihr Übriges beitragen.

Hier schlägt die Illusion der Chancengerechtigkeit auf harten Grund und die Rede vom „Chancen-Pass“ offenbart ihren menschenverachtenden Zynismus. In der Schule werden Chancen verteilt und das – entgegen des Mythos der Vergleichbarkeit – ziemlich unabhängig der ‚tatsächlichen’ Fähigkeiten der SchülerInnen, wie Vergleichstudien bereits seit Jahrzehnten belegen. Die sozial und familiär bedingten, ungleichen Ausgangsbedingungen der SchülerInnen werden in einem solchen Bildungssystem nicht ausgeglichen, sondern verstärkt! Denn Lernprozesse und Bildungseinrichtungen sollen nach den Bedarfen der industriellen Kapitalverwertung reorganisiert werden – und die gründet sich nun mal auf eine hierarchische Ordnung von Wissen, Positionen und Perspektiven. Und letztlich gilt es für die Bürgerlichen, ihre gesellschaftlichen und sozialen Privilegien, die aus diesen ungleich verteilten Chancen erwachsen, mit allen Mitteln gegen all jene zu verteidigen, die „unrechtmäßig“ einen Anspruch darauf erheben könnten wie zum Beispiel Kinder aus Arbeiterfamilien oder MigrantInnen.

Wenn es nach ÖVP und FPÖ geht, sollen Kinder schon frühst möglich lernen, am Ausbau des eigenen Marktwertes mitzuarbeiten und sich das „Realitätsprinzip“ der Konkurrenz einzuverleiben – für individuelle Förderung und inklusive, solidarische Bildung ist da keinen Platz. Bildung soll kein demokratisches Recht aller Kinder sein, sondern ein Instrument zur tieferen Spaltung der Gesellschaft in Eliten und deren einfache Zuarbeiter, die Arbeiter.

Dem Bürgerblock den Kampf ansagen!

Schwarz-Blau stellt mit diesem Programm „Bildung“ ins Zentrum ihres gesellschaftlichen Umbaus und offenbart dabei ihren ganzen reaktionären Charakter. Und dieser hat mit Widerstand zu rechnen! Denn KindergärtnerInnen und LehrerInnen werden sich nicht geschlossen zu Hilfspolizisten im Dienste der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit degradieren lassen. SchülerInnen und Studierende werden die zusätzlichen Barrieren und Restriktionen nicht akzeptieren, die ihnen den Weg in ihre eigene Zukunft verbauen. Angesichts dieses Gesamtpakets gilt es, den übergreifenden politischen Charakter der Angriffe zu erkennen und gemeinsam dem Bürgerblock den Kampf anzusagen!