Die Einbeziehung der Spitzen der Gewerkschaften in die politische Entscheidungsfindung war nach dem Zweiten Weltkrieg eine Notwendigkeit zum kapitalistischen Wideraufbau des Landes. Nach der Erfahrung eines Jahrzehntes von Faschismus und Krieg musste man die Betriebsräte und Gewerkschaften in die Wiedererrichtung einer „demokratischen“ Staatlichkeit einbauen.
Dass dem „Sozialismus“ die Zukunft gehört, wurde sogar von den Konservativen demagogisch behauptet. Hunderte Großbetriebe, darunter fast die gesamte späte „Verstaatlichte“ wurden unter Arbeiterkontrolle und -management wiederaufgebaut.
Die große politische Festlegung fand nach dem Oktoberstreik 1950 statt. In der SPÖ und den Gewerkschaften setzten sich nun jene Kräfte vollständig durch, die klar für den Wiederaufbau eines kapitalistischen Österreichs standen. Tausende Gewerkschaftsmitglieder wurden aus der Organisation ausgeschlossen, klassenkämpferische ArbeiterInnen aus den Betrieben ausgesperrt, auch durch die SPÖ fegte der eiserne Besen gegen die GenossInnen, die in der Illegalität unter der Fahne der „Revolutionären Sozialisten“ gekämpft hatten und nach dem Krieg am Sozialismus festhielten. Nur so konnte die pro-kapitalistische Orientierung in der Arbeiterbewegung durchgesetzt werden. Um diese Orientierung langfristig abzusichern, wurden in Folge alle Formen der Demokratie in den Betriebsräten und Gewerkschaften zurückgedrängt.
Nach diesem Schlag nach links und der antidemokratischen Abschottung der Arbeiterführer von der Basis, erfolgte die Einverleibung der Spitzen der Arbeiterorganisationen in den Staatsapparat. Und dies ist die Essenz der „Sozialpartnerschaft“: die ständige Koalition von Kapital und den Spitzen der Arbeiterklasse, die jedenfalls die Ausschaltung demokratischer Diskussion und Entscheidungsfindung in den Arbeiterorganisationen voraussetzt.
In der Epoche des langen Nachkriegsaufschwunges waren dem Kapital auch auf diesem Weg große soziale Errungenschaften abzuringen. Grundlage dafür war die Wiederaufbaukonjunktur und hohe Wachstumsraten der Produktivität und der gesamten Wirtschaftsleitung weltweit. Dies war das goldene Zeitalter des Kapitalismus, das es zuvor nie gab, und das nie mehr wiederkommen wird. Das darauf basierende Regime der Klassenzusammenarbeit (in Österreich wurde dies zum nationalen Kulturgut der Sozialpartnerschaft erhoben) geriet spätestens mit der Stahlkrise in den 1980iger Jahren in eine ernsthafte Krise. Seit der Regierung Schüssel ist die „Sozialpartnerschaft“ von den Bürgerlichen angezählt und ist seither nur noch ein Schatten ihrer selbst. Aus Sicht der Arbeiterklasse hat sie schon lange keinen positiven sozialen Inhalt mehr. Wer in den 1980iger Jahren geboren ist, hat keinerlei positive Erinnerung an sie. Und diese goldene Periode des Kapitalismus wird nicht zurückkehren, die politischen Traditionen dieser Epoche helfen uns heute nicht weiter. Dieser Umstand ist empirisch belegt – der Anteil der Löhne am Volksvermögen fällt seit den 1980iger konstant, während die Profite in die Höhe schießen, die Reallöhne stagnieren, die Arbeitszeit wurde extrem verdichtet, die Sockelarbeitslosigkeit ist auf dem höchsten Niveau seit der unmittelbaren Nachkriegszeit, wir gehen später und mit kleineren Bezügen in die Pension, ein immer größerer Anteil unseres Einkommens fließt in die Miete, etc.
Schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat die sozialpartnerschaftliche Konfliktregelung die schleichende Erosion des Lebensstandards der Beschäftigten also nur verwaltet, und so dosiert, dass der „soziale Frieden“ trotz fallender Lebenschancen gewahrt wurde.
Dies führte aber auch zur Schwächung der Gewerkschaftsbewegung, einem fallenden Organisationsgrad und weniger Betrieben mit Betriebsräten. Diese Schwächung der Gewerkschaftsbewegung macht die Industriellen aber auch übermütig. Eine Gewerkschaftsbewegung, die nur redet, aber nichts tut, wieso soll man sich mit der ernsthaft auseinandersetzen? Die sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten sind den Industriellen schließlich zu umständlich geworden. Die erste schwarz-blaue Regierung von 2000 beendete die Sozialpartnerschaft. Doch mit der Großdemo vom 13. Mai 2003 und dem darauffolgenden Generalstreik hievte sich die ÖGB-Spitze an den Verhandlungstisch zurück, dafür stimmte sie einer leicht entschärften Pensionsreform zu. An der kommenden massenhaften Altersarmut ändert dieser „Erfolg“ nichts. Nach den erfolgten Bankenrettungen und der Regierung Kurz fühlt sich das Kapital jetzt sicher genug, sein Programm wieder im Schnellgang durchzuboxen: die Sozialpartnerschaft ist wieder auf Urlaub geschickt. Es lohnt sich nicht, sie zurück zu kämpfen. Lasst uns stattdessen auf unsere eigene Kraft setzen: den Willen der Beschäftigten und Jugend geeint und solidarisch für ein würdiges Leben einzusetzen, nur damit können wir tatsächlich was erreichen.
(Funke Nr.165/Juni 2018)
