Mit Sebastian Kurz an seiner Spitze verspürt das bürgerliche Lager nach langem wieder den Hauch von absoluter Macht im Staat. Schritt für Schritt will die Regierung ihr reaktionäres Gesellschaftsbild durchsetzen.
Als Sebastian Kurz vor eineinhalb Jahren ins Bundeskanzleramt einzog, hatte er den Rückenwind eines Erdrutschsieges bei den Nationalratswahlen. Wenige Monate zuvor hatte er in der ÖVP das Ruder übernommen, um den Gordischen Knoten der Großen Koalition zu durchschlagen. Die Sozialdemokratie in der Regierung und die Einbindung der Gewerkschaft waren nach Ausbruch der Krise von 2008 eine Notwendigkeit aus Sicht der Bürgerlichen, doch die letzten Jahre war diese Neuauflage der Sozialpartnerschaft mehr ein Hemmnis als sonstwas gewesen. Kein zentrales Projekt des Kapitals konnte mehr durchgesetzt werden. Diese institutionellen Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften mussten aus der Sicht der Industriellenvereinigung gebrochen werden.
Was Wolfgang Schüssel mit Schwarz-Blau I nicht vollenden konnte, sollte nun unter seinem politischen Zögling Kurz in Angriff genommen werden. Dafür musste der Bürgerblock mit der FPÖ formiert werden – der nach den Wahlen mit den NEOS sogar die Chance auf eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat hatte. Worin alle drei Parteien ihren gemeinsamen Nenner finden, ist in der Verabscheuung „der Roten“. So staatstragend und standortorientiert die Politik von SPÖ und ÖGB war, so sehr sich auch Bürgerliche an der Spitze der Sozialdemokratie eingenistet haben, Konservative, Liberale und freiheitliche „Patrioten“ hassen alles, was einen organischen Bezug zur Arbeiterbewegung hat.
Das Programm der schwarz-blauen Regierung ist dabei von den wichtigsten Interessensgruppen des Kapitals bestimmt. Die Liste der Spender für das „türkise“ Projekt des Sebastian Kurz liest sich wie ein „Who is Who“ der bürgerlichen Klasse. Experten der Industriellenvereinigung liefern nun direkt wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Gesetzesvorlagen. Man fühlt sich an den Satz aus dem Kommunistischen Manifest erinnert: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ Neben der eingesessenen Bourgeoisie, die Kurz als ihren Mann hält, umgibt sich der Kanzler auffällig gern mit René Benko, dem Senkrechtstarter des österreichischen Kapitals, der mit Immobilien und Handelsunternehmen ein riesiges Vermögen machte und nun bei der Kronen-Zeitung und dem Kurier einsteigen wird.
Über mangelnde Unterstützung der Bosse der tonangebenden Medienkonzerne musste sich Kurz aber schon jetzt nicht beklagen. Diese stehen unverhohlen im Dienst des Bürgerblocks. Vom billigsten Boulevard bis zur ehrwürdigen „Presse“ schreiben alle Zeitungen die Erfolgsstory des jungen Kanzlers. Und der Kardinal erteilt ihm den Segen, denn der Kirche war das Gesamtinteresse der herrschenden Klasse immer schon näher als die frohe Botschaft von der Nächstenliebe, die zuletzt bei den Einschnitten bei der Mindestsicherung besonders kaltschnäuzig mit Füßen getreten wurde.
Institutionen, die noch nicht dem direkten Zugriff der Türkisen unterliegen, werden eine nach der anderen auf Linie gebracht. Ein neues Gesetz soll den Einfluss der Regierung auf den ORF festigen und eine Haus- und Hofberichterstattung ohne kritische Nebentöne sicherstellen. Ein weiteres Beispiel ist die Statistik Austria, über die der Kanzler die Kontrolle haben möchte, um sie besser in den Dienst seiner PR-Maschinerie stellen zu können. Aber selbst bis in die Spanische Hofreitschule reicht der lange Arm des Ballhausplatzes. Nicht ohne Grund. Lipizzaner kann Kurz gut gebrauchen, wenn er bei seinen Staatsbesuchen in den Arabischen Emiraten seinen Gastgeber, den Kronprinzen, mit einem Hengst beglücken und für die österreichische Wirtschaftsdelegation (immer mit dabei Kurz-Intimus Benko) lukrative Aufträge an Land ziehen will. Die pferdebegeisterte Hautevolee aus den erzreaktionären Golfstaaten soll so nebenbei noch zu Shoppingtrips nach Wien und Salzburg gelotst werden. Da stößt man sich auch nicht an verschleierten Frauen, solange sie genügend Geld in den Nobelgeschäften lassen.
Mit dieser Toleranz kann die gewöhnliche, traditionsbewusste Muslima aus Favoriten oder Ottakring nicht rechnen. Die Mär von der islamistischen Bedrohung für die österreichische Kultur und Identität gehört weiterhin zum Standardrepertoire dieser Regierung. Ständig wird ein neuer Sündenbock durchs Dorf getrieben, und die Medienkonzerne nehmen diese Inszenierung willig auf und geben ihr ein Massenpublikum. Afghanische Jugendliche, türkische Kopftuchträgerinnen, die angeblich allesamt nicht Deutsch sprechen und am Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden können, sind die beliebtesten Feindbilder dieser Regierung. Kein Tag vergeht, wo diese Vorurteile nicht mit neuen Geschichten befeuert werden und der Spaltkeil des Rassismus in die Arbeiterklasse getrieben wird. Bevorzugt erfolgt dies, wenn die wahre Agenda der Regierung, das Kürzen bei den Ärmsten und die Verstetigung der sozialen Ungerechtigkeit, zu viel Platz in der öffentlichen Debatte zu bekommen droht.
Dass diese Rechnung von Kurz und Kickl immer noch aufgeht, liegt weniger an deren Kunst der „Message Control“ oder gar der rassistischen Grundstimmung von Herrn und Frau Österreicher, sondern vielmehr an der Unfähigkeit der SPÖ und des ÖGB, eine Alternative zu den herrschenden Verhältnissen zu präsentieren. Das Ergebnis ist, dass die Regierung es schafft, den Wunsch nach Veränderung in weiten Teilen der Bevölkerung zu einer gesellschaftlichen Stimmung zu verdichten, in der die Verteidigung der „österreichischen Interessen“ gegen die „Massenzuwanderung“ und in einem Umfeld globaler Instabilität zur obersten Prämisse erhoben wird. Daraus erklären sich die relative Stabilität des Bürgerblocks und vor allem die souveräne Stellung von Sebastian Kurz. Die jüngsten AK-Wahlen haben zwar Zugewinne für die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen gebracht, was auf die Stimmung der organisierten Teile der Arbeiterschaft schließen lässt, die verstanden haben, dass es zur Verteidigung ihrer sozialen Rechte ein starkes Schutzschild braucht. In der Masse der unorganisierten, politisch isolierten Lohnabhängigen überwiegt jedoch noch immer die Gleichgültigkeit, die Schwarz-Blau genügend Spielraum für seine Propaganda lässt.
Die guten Wirtschaftsdaten haben dem Bürgerblock Rahmenbedingungen verschafft, mit denen ein stabiles Regieren keine große Kunst war. Dies kann sich aber in den kommenden Monaten schnell ändern, wenn die Weltwirtschaft erneut in eine Krise schlittert.
(Funke Nr. 173/Mai 2019)
