Die Sozialistische Jugend Vorarlberg hat auf der Sitzung des Verbandsausschusses der SJÖ am 30. Mai 2019 die nachfolgende Resolution zur Abstimmung eingebracht. Dabei wurden die Forderungspunkte, von denen jener nach Verstaatlichung sowie jener nach einer SPÖ-Alleinregierung unter Kontrolle der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dem Grundsatzprogramm der SJÖ entnommen sind, einzeln abgestimmt, aber allesamt mehrheitlich abgelehnt.
SJ-Vorarlberg-Vorsitzender und Funke-Unterstützer Sandro Tsipouras erklärt:
„Die aktuelle politische Krise führt zu einer allgemeinen Beschleunigung der Ereignisse. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos war in weniger als zwei Wochen die ganze Regierung aus dem Amt gejagt. Als SozialistInnen haben wir jetzt die Verantwortung, dafür zu kämpfen, dass die Schwäche der Bürgerlichen für eine soziale Gegenoffensive genützt wird. Wir treten dafür ein, dass die Sozialdemokratie einen kämpferischen Kurs einschlägt, dass sie gegen die Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung vorgeht, und dass die Gewerkschaften in Aktion treten, um die asozialen Gesetze der Regierung rückgängig zu machen. Jetzt ist der Moment, in dem darum gekämpft werden muss. Wir möchten SJ-Gruppen, Parteisektionen, Betriebsräte u.a. dazu ermuntern, ähnliche Initiativen zu ergreifen.“
Die Resolution im Wortlaut:
Die schwarz-blaue Regierung ist an sich selbst zugrunde gegangen. Das bürgerliche „Reform“-Projekt ist vorerst zum Stehen gekommen. In dieser Situation muss die ArbeiterInnenbewegung in die Offensive gehen. Die einzige Organisation, die diese Kehrtwende einleiten kann, ist die SJ.
Ende April machten wir in der Enteignungsdebatte auf uns aufmerksam. Am 18.5. organisierten wir eine Kundgebung am Ballhausplatz mit bis zu 10.000 TeilnehmerInnen, im Verlauf der folgenden Woche forderten wir als eine der ersten sozialdemokratischen Kräfte offen den Sturz von Kurz. Julia Herr hat mit über 19.000 Vorzugsstimmen das zweitbeste Ergebnis einer sozialdemokratischen Kandidatin.
Auf der anderen Seite steht das desaströse Wahlergebnis für die Partei. Die ganze staatstragende und „verantwortungsbewusste“ Politik der SPÖ, deren einziges Ziel es war, sich bei den Bürgerlichen anzubiedern und einen Weg zurück an die staatlichen Futtertröge zu finden, ist krachend gescheitert.
Aus alldem folgt: Die SJ ist der einzige Teil der Partei, der nicht in einer Krise steckt – weil wir in den letzten Wochen gezeigt haben, wie linke Politik eine praktische Alternative darstellen kann. Deshalb können und müssen wir jetzt Schritte setzen, die zum Aufbau eines sozialistischen Flügels in der Sozialdemokratie führen.
Um unseren derzeitigen Erfolg fortzusetzen, werden wir deshalb bei den kommenden Nationalratswahlen einen eigenständigen Vorzugsstimmenwahlkampf führen, in dem wir nicht als linke UnterstützerInnen der verbürgerlichten Parteispitze auftreten, sondern in klarer Opposition zur Parteiführung ein sozialistisches Programm verteidigen.
In diesem Wahlkampf werden wir mit folgenden programmatischen Punkten auftreten:
- Verstaatlichung von Banken und strategisch wichtiger Industrien unter demokratischer Verwaltung durch die arbeitenden Menschen
- Für die Rücknahme aller Verschlechterungen der schwarz-blauen Regierung der Reichen! SPÖ und Gewerkschaften müssen ab sofort im Parlament und auf der Straße dafür kämpfen, dass der 12-Stunden-Tag, die Zerstörung der Krankenkassen und die Kürzung der Mindestsicherung sofort zurückgenommen werden!
- Gegen jede Koalition mit der FPÖ, der ÖVP und den NEOS. Für eine SPÖ-Alleinregierung unter Kontrolle der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen!
Erschienen im Funke Nr. 174 (Juni 2019)
