Im Angesicht der Corona-Pandemie und der sich schnell ausbreitenden Wirtschaftskrise trommelten Kurz & Konsorten das alte Lied vom „nationalen Schulterschluss“, das die Bürgerlichen stets anstimmen, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Und die SPÖ und der ÖGB stehen auch in dieser heiklen Situation parat. Der „nationale Schulterschluss“ war noch nie ehrlich gemeint. Er dient den Bürgerlichen immer nur dazu das eigene System möglichst friktionsfrei durch die Krise zu bringen. Und in der Coronakrise war es nicht anders.

Konsequenterweise wurden die meisten Vorschläge der SPÖ im Parlament, die Krisenbewältigung sozial abzufedern (z.B. die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% oder mehr Geld für die Gemeinden, damit diese nicht bei Kindergärten, Freibädern, Spielplätzen… den Sparstift ansetzen müssen) abgelehnt.

Im SPÖ-Parlamentsklub wurden etliche Abgeordnete schon unruhig ob der Kurz’schen Arroganz gegenüber den SPÖ-Konzepten, aber bei den Abstimmungen hoben alle SPÖ-Abgeordneten doch brav die Hand für das türkis-grüne Programm. Zum Dank nutzte die ÖVP jede Gelegenheit, um das Corona-Krisenmanagement für Nadelstiche gegen das „Rote Wien“ auszuteilen, das man heuer noch am liebsten zu Fall bringen und türkis-grün-pink umfärben möchte.

Die SPÖ hat sich „konstruktiver“ Oppositionspolitik im Nationalrat verschrieben, ist stets bereit die schwächelnden Grünen als Juniorpartner abzulösen. Abgesehen von der zaghaften Kritik gegen Kurz und seine dilettantische Ministerriege fällt der Löwelstraße daher nichts ein.

Wien

Die SPÖ Wien versucht mit einer Mischung aus Verwaltungskompetenz (die hier jedenfalls höher als Innsbruck ist) und Gastro-Gutscheinen ihre Stellung bis zur Wienwahl im Herbst zu halten. Ihr bescheidenes Ziel: „Ohne uns darf sich keine Koalition ausgehen.“ Wir stimmen zu: eine Bürgerblock-Koalition im Wiener Rathaus gilt es zu verhindern. Aber die größte Bedrohung für den Lebensstandard der Arbeiterklasse ist die bürgerliche Politik an der Spitze der Sozialdemokratie. Denn die Einbindung der SPÖ und der Spitzen der Gewerkschaft in die bürgerliche Krisenbewältigungspolitik erschwert den Widerstand gegen die Sparpolitik, aber ohne aktiv geführten Klassenkampf werden wir den Lebensstandard nicht halten können. Ein Bruch mit der tiefsitzenden sozialdemokratischen Logik des „kleineres Übels“ muss politisch vorbereitet werden.

Die Situation der Beschäftigten im Gesundheitswesen oder in den Kindergärten zeigt mehr als deutlich, dass schon der Ist-Zustand nicht haltbar ist. Die Bürgerlichen an den Urnen kleinhalten und den Bruch mit der bürgerlichen Politik der SPÖ Führung vorantreiben, beides ist daher genauso wichtig. Wir argumentieren dafür, dass die Wiener SPÖ die 15a-Vereinbarungen mit denen sich die Stadt gegenüber dem Bund der Sparpolitik verpflichtet, aufkündigt. Auf dieser Basis kann die SPÖ Führung mit offen Visier und ehrlicher Politik an der Seite der Arbeiterklasse der Stadt gegen die Bundesregierung antreten, anstatt sich zur Erfüllungsgehilfin des Sparzwanges zu machen.

Ewige SPÖ Krise

Rendi-Wagner und die engsten Machtzirkel in der SPÖ vertreten in erster Linie ein Programm, das ident ist mit jenen Teilen der Bürgerlichen, die sich die berechtigte Sorgen machen, dass diese Krise zum Ende des „sozialen Friedens“ führen wird. Deshalb appellieren sie (wie seit Jahren), dass die Reichen einen „fairen Beitrag“ in Form von Vermögenssteuern leisten mögen. Ihr Platz ist am Krankenbett des Kapitalismus, dessen Rettung das selbstgesteckte Ziel der Sozialdemokratie ist.

Die Krise der SPÖ ist daher jederzeit reif von der latenten wieder in die akute Phase zu wechseln. Rendi-Wagner sieht im „nationalen Schulterschluss“ zur Krisenbewältigung ihre ureigenste Rolle. Es ist wohl die einzige politische Ausrichtung, die sie selbstbewusst und mit Überzeugung vertreten kann. Durch die Mitgliederbefragung kann sie jetzt einmal bis in den Herbst weitermachen.

In der SPÖ gibt es heute mit Ausnahme kleinerer Kampagnen keine hörbaren Stimmen, die aus der Sicht der Arbeiterklasse einen konsequenten Standpunkt vertreten würde. Im Parlament halten sich die SPÖ-Abgeordneten, die für einen kritischen Kurs stehen (wie Julia Herr und Max Lercher) sich penibel ihre von der Parteiführung zugedachte Rolle der völlig harmlosen linken Flankendeckung bürgerlicher Politik. Die Gewerkschaftsfraktion im Parlament spielt in dieser Situation ebenfalls eine extrem negative Rolle. Sie hofft wieder auf eine Neubelebung der Sozialpartnerschaft und wird daher vorerst keine Alternative zum Kurs der Parteiführung vorbringen. Faktum ist, dass niemand den objektiven Interessen der Arbeiterklasse eine Stimme verleiht: Nein zu Kürzungen und Sparpaketen, Arbeitsplatzgarantie, Schluß mit dem Sparzwang im Gesundheits- und Pflegewesen, eine sozialistische Antwort auf die Klimakrise mit einer Umrüstung der fossilen Industrien und Verkehrssysteme…

Im besten Fall gibt es einzelne Sektionen (wie die SPÖ Donaufeld) oder Initiativen (wie Red.Jetzt! aus Linz oder die GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik), die den Anspruch haben einen Klassenstandpunkt und Kapitalismuskritik zu formulieren. Derzeit gibt es aber niemand, auch nicht die neue Führung der Sozialistischen Jugend (SJ), die diese kleinen Ansätze zusammenfassen und ihr eine Perspektive geben wollte. Im Gegenteil, mit ihrem Aufbruch-Programm der SJ (Siehe Funke Nr. 183) leistet sie keinerlei positiven Ansatz dazu.

So bleibt es dem Klassenkampf überlassen das Wort zu erheben und das Lügengebäude der verheißenen „Reformfähigkeit“ des Kapitalismus, der Narrative und leeren Wahlversprechungen zusammenbrechen zu lassen.

(Funke Nr. 184/3.6.2020)