Erklärung. Ende Juni kam es in Wien/Favoriten wiederholt zu Übergriffen türkischer Faschisten auf linke Kundgebungen und Demonstrationen. Der Funke beteiligte sich selbstverständlich an allen Kundgebungen und Demonstrationen, die sich den Faschisten entgegenstellten, und wird das auch in Zukunft tun. Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus! Von Florian Keller.
Gleichzeitig stellen wir uns in aller Schärfe gegen den Schwall an Empörung von österreichischen rechten bis liberalen Bürgerlichen, die mal deutlicher, mal verhüllter einen Konflikt zwischen „Türken“ und „Kurden“ und „Parallelgesellschaften“ auf österreichischem Boden herbeifantasieren und appellieren, härter mit Abschiebungen, mehr „Wertekursen“, einer „härteren Einwanderungspolitik“ usw. zu reagieren.
An der Speerspitze dieser rassistischen Kampagne steht natürlich die Bundesregierung. In Person von Sebastian Kurz schwadroniert sie davon scheinbar „neutral“: „Wir wollen keine Konflikte der Türkei in Österreich“.
Den Bürgerlichen antworten wir: Es gibt eine zentrale Spaltung und Konflikt in Österreich – aber nicht zwischen verschiedenen Nationen, sondern zwischen den Klassen. Auf der einen Seite steht die Arbeiterklasse, die in der tiefsten Krise des Kapitalismus nur eine Option hat – den gemeinsamen, solidarischen Kampf über alle nationalen, religiösen oder Geschlechter-Grenzen hinweg gegen jede Unterdrückungsform, jede Massenentlassung, jede Lohnkürzung und letztendlich gegen den Kapitalismus selbst.
Auf der anderen Seite steht das Kapital mit seinen UnterstützerInnen: Den Spaltern, Hetzern und auch den Faschisten aller Nationen. Daher gibt es keine „türkischen Konflikte“ in Österreich. Es gibt auch hierzulande jedes Recht, den Kampf gegen die Unterdrückung der Kurden, dem Kampf um ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung und den Kampf um Frauenrechte in der Türkei zu führen – denn der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen jede Unterdrückung und Ausbeutung ist international, oder er ist gar nicht.
Denen, die so tun, als ob es in Österreich „eh keine Probleme geben würde“ sagen wir aber ganz deutlich: Der zentrale Kampf hierzulande ist der Kampf gegen die urwüchsige, ganz und gar österreichische rassistische Unterdrückung von Türken, Kurden, Arabern und Tschetschenen, Afghanen und allen „Ausländern“, die seit Jahren als Sündenböcke für die Krise des Kapitalismus herhalten müssen. Dieser Rassismus, ob offen oder verhüllt, ist die wichtigste ideologische Stütze für den österreichischen Kapitalismus und Teil des Regierungsprogrammes aller Regierungen von der Großen Koalition über schwarz-blau bis schwarz-grün.
Das ist genau der Nährboden, auf dem es türkische FaschistInnen schaffen, sich eine gewisse Basis zu erhalten.Es wäre daher die Aufgabe der SPÖ und Gewerkschaften, den Klassenkampf endlich offensiv zu organisieren, anstatt ihn immer wieder abzudrehen. Stattdessen begeben sie sich sofort ins Schlepptau der Spalter, wie etwa der Wiener Bürgermeister Ludwig, der angibt, er sei in „letzter Konsequenz“ für Abschiebungen von Gewalttätern, es aber selbst für einen Fehler hält, auf einer Demonstration gegen die Faschisten teilzunehmen.
In „letzter Konsequenz“ braucht es daher eine neue, kämpferische Führung der Arbeiterbewegung, die eine klare antifaschistische Haltung mit einer ebenso klaren Ablehnung aller Spaltungsversuche durch Rassismus verbindet und den KampfDaher:Nieder mit dem Faschismus!Hoch die internationale Solidarität!Weg mit dem Kapitalismus und jeder rassistischen Spaltung!
(Funke Nr. 185, 1.7.2020)
