Weil es der ÖVP und ihren Schutzpatronen hier nicht primär um die ArbeiterInnen geht, sondern darum, dass mit heimischer Zucker-Nostalgie die Bauern durch Steuergeld subventioniert werden sollen. Der Grund für die mögliche Schließung der Zuckerfabrik rührt nämlich nicht von Mängeln in der Fabrik her. Der Standort Leopoldsdorf ist energietechnisch top ausgestattet und es wurden erst kürzlich neue Lehrlinge eingestellt.

Das Problem sei, wie überall berichtet wird, dass zu wenige Bauern noch Zuckerrüben anbauen wollen, da die Preise für sie nicht attraktiv genug seien und die Ernteausfälle und -risiken zu groß. Was stimmt ist, dass der Zuckerpreis in den letzten Jahren in den Keller gerasselt ist. 2017 wurde in der EU die Zuckerquote abgeschafft, die jedem Land einen gewissen Anteil der Produktion zugesichert hatte, für den ein Mindestpreis galt. Eigentlich hätte die Abschaffung dazu dienen sollen, den stärkeren EU-Ländern – darunter auch Österreich – einen Vorteil zu verschaffen und die schwächeren Produzenten aus dem Markt zu verdrängen.

Dass Fabriken geschlossen werden und die Zuckerproduktion stärker monopolisiert werden sollte, war fixer Plan der Zuckerindustrie, die in Europa v.a. von der Südzucker AG dominiert wird (diese ist auch 50% Eigentümer von Agrana – die andren 50% gehören der Raiffeisen Holding). Die Südzucker AG fährt einen „Restrukturierungsplan“ und schloss allein in den letzten zwei Jahren 5 Werke in Frankreich, Deutschland und Polen.

Doch die nationalstaatliche Konkurrenz innerhalb der EU ließ die „freie Hand des Marktes“ nicht werken: Zahlreiche Länder begannen, ihre Zuckerrüben-Bauern mit massiven Subventionen zu speisen (in Rumänien gar über 600€/Hektar). Da konnte selbst Österreich, wo Agrarsubventionen fast 2/3 der durchschnittlichen Landwirtschaftseinkommen ausmachen, nicht mithalten. Dass die EU zudem für ihren nächsten Finanzrahmen 2021-27 das Landwirtschaftsbudget stark kürzen will, passt den Bauern gar nicht.

Der Bericht des „High Level Group Meeting Sugar” der EU 2019 hält fest:

„Sechs Mitgliedsstaaten, die keine Subventionen für Zuckerrüben ausgeben (DE, AT, SE, NL, DK, UK) unterstrichen, dass diese Maßnahmen den Wettbewerb verzerren, indem sie Zuckerrübenanbau in weniger effizienten und -wettbewerbsfähigen Gegenden erhalten. Diese ungleiche Ausgangslage in der EU hat negative Auswirkungen auf jene Mitgliedsstaaten mit einem wettbewerbsfähigen Zuckersektor, die keine Subventionen vergeben.“

Doch da ihre Forderung, die Subventionen zu unterbinden, nicht durchsetzbar war, ist der logische Schluss: Mehr Bauernförderungen – auch in Österreich! Die ÖVP ist zur Stelle. Dass die Zuckerrübe sich für Bauern nicht lohnt, ist übrigens nicht richtig. Zum Vergleich: Der Mindestpreis/t zu Zeit der Zuckerquoten lag zuletzt bei 31€ in Österreich. 2020-22 liegt er bei 32-34€. Der Ertrag/t (berechnet nach realen Zahlen für OÖ 2019) liegt bei ca. 2560€/t. Zum Vergleich: Für Mais liegt er bei ca. 1500€/t.

Selbst bei höheren Anbaukosten zahlt sich die Pflanze also auch ohne zusätzliche Subventionen aus. Die eigentlich robuste Zuckerrübe hatte in den letzten Jahren zwar mit Schädlingen zu kämpfen. Doch Landwirtschaftsministerin Köstinger (ÖVP), die sich als Bienenschützerin für ein Verbot des Pestizids Neonicotinoid einsetzte, möchte die bereits geltenden (!) Ausnahmeregelungen für die Zuckerrübenbauern weiterführen.

Viel eher wittert die ÖVP hier also eine PR-reife Chance für Klientelpolitik. Köstinger organisierte prompt einen runden Tisch, um über „Flächenförderungsmodelle“ und „Arbeitszeitmodelle“ für die Erntehelfer (zugunsten der Bauern, versteht sich) zu reden, Rübenpräsident Kapfinger bittet um finanzielle Hilfe im Kampf gegen den Rübenrüsselkäfer. Der Bauernbund warnt vor bösen Zuckerimporten aus Brasilien. (Die Agrana selbst importiert im Übrigen bereits Rohzucker aus Brasilien für ihre Werke in Osteuropa.) Im Agrana Vorstand sitzt Ex-Finanzminister Pröll (ÖVP). Ein Bauer berichtet, dass die Agrana im letzten Jahr gar die Empfehlung ausgab, weniger Zuckerrüben anzubauen. Voilà: der „Zuckerrübenmangel“ schafft eine gute Verhandlungsposition. Na, wenn sich das nicht lohnt!

Wer hier auf der Strecke bleibt, sind die Arbeiter. Denn während es eilige Bemühungen um Landwirtschaftssubventionen gibt, ist von einer Garantie auf Arbeitsplätze in Leopoldsdorf nicht die Rede. Was es daher braucht ist:

• Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf – durch Sicherung des Standortes, oder durch Umschulung und neue Jobs
• Schluss mit Zuckerspekulation: für eine Enteignung der Großgrundbesitzer und Agrarkapitalisten

Von Yola

(Funke Nr. 186/10.9.2020)