Wir lehnen Kandidaturen links der Sozialdemokratie nicht grundsätzlich ab. Eine Grundvoraussetzung ein solches Projekt zu unterstützen, wäre die Perspektive, dass durch so einen Wahlantritt die Kampffähigkeit unserer Klasse verbessert werden könnte. Dieser Fall liegt nicht vor. Ein Kommentar zur Wien-Wahl von der Funke-Redaktion.
Mit „LINKS“ tritt in Wien eine Formation an, deren politische Perspektive durch die Erfahrungen des „linken Populismus“ (Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, B. Sanders in den USA,…) geprägt ist. Diese Projekte sind aus der Sicht der Arbeiterbewegung politisch gescheitert: die einstigen politischen Speerspitzen des Massenprotests verwandelten sich innert kürzester Zeit in neue politische Ungeheuer, in stabilisierende Faktoren der herrschenden Ordnung.
„LINKS“ setzt nahtlos an den negativen Aspekten der ablaufenden „Populismus-Phase“ der politischen Klassenkampfes an. Man strebt nicht an, eine alternative Führung der Arbeiterklasse aufzubauen (zugegebener Maßen eine anstrengende Aufgabe die langen Atem braucht), sondern möchte den sozialen und politischen Protest (und jedmögliche unterdrückte „Identität“) in den Vertretungsgremien des Staatsapparates „repräsentieren“. Statt die bürgerliche Politik der SPÖ offen zu benennen wird zunehmend die utopische Persepektive bemüht, dass eine Wahl von „LINKS“ einen Linksruck der SPÖ einleiten könnte.
Die Programmatik spielt in linkspopulistischen Formationen dieser Art eine untergeordnete und willkürliche Rolle. So starte „LINKS“ am 1. Mai eine Kampagne, um Trinkgeld für die „COVID-HeldInnen“ zu sammeln (die Ergebnisse wurden bisher nicht veröffentlicht), um sich anderenorts zur „Enteignung der 500 Reichsten“ zu äußern. Kein einziger Programmpunkt ist mit der Idee verknüpft, einen (spezifischen oder verallgemeinerten) sozialen Kampf um die vorgeblich angestrebte Reform zu organisieren. Diese willkürliche Programmatik ergibt sich also direkt aus dem politischen Ansatz der „Repräsentanz“ in Parlamenten. Als „realistisches Ziel“ strebt „LINKS“ an, mehr materielle Ressourcen zur Verbesserung der fortschrittlichen Politik in der Stadt zu erobern – also eigenständige Zugänge zu Staatsgeldern zu legen. Das Programm ist in diesem Ansatz kein Werkzeug der Klassenauseinandersetzung, sondern ein weiteres „Narrativ“ für Wählerstimmen und politische „Diskursverschiebungen“.
(Funke Nr. 186/10.9.2020)
