Oft werde ich gefragt, was wir meinen, wenn wir sagen, die SPÖ hat eine „bürgerliche Führung“. Was auf den ersten Blick abstrakt klingen mag, füllt Pamela Rendi-Wagner am laufenden Band mit konkretem Inhalt, zuletzt mit ihrer jüngst erhobenen Forderung nach einem „Beirat aus Industrie-Bossen“.
Die SPÖ-Vorsitzende kam direkt von einer Betriebsversammlung der ArbeiterInnen der ATB Spielberg, wo sie mitbekommen haben dürfte, wie „Industrie-Bosse“ derzeit auf die Wirtschaftskrise reagieren. Ob diese aus China kommen oder von Wien oder Linz aus operieren, macht keinen Unterschied. Für alle ist die Profitmaximierung das oberste Prinzip. Wenn Rendi-Wagner vorschlägt, dass die Chefs von der Voestalpine oder von Magna in diesem Beirat sitzen sollen, dann vergisst sie wohl, dass diese genauso Personalabbau betreiben wie der chinesische Wolong-Konzern.
Frühere SPÖ-Vorsitzende hätten zumindest mehr „Sozialpartnerschaft“, sprich die Einbindung der Gewerkschaftsspitzen in die Krisenverwaltung gefordert. Denn sie wollten die soziale Abfederung der bürgerlichen Krisenpolitik, um als ausgleichende Kraft dastehen zu können. Rendi-Wagner will stattdessen gleich den Bock zum Gärtner machen – ganz abgesehen davon, dass diese Damen und Herren aus den Chefetagen schon bisher eine jede Regierung „beraten“ haben, sprich fleißig Lobbyarbeit für ihre Interessen betrieben haben.
Nie und nimmer würde der SPÖ-Vorsitzenden aber in den Sinn kommen, dass die Arbeiterklasse selbst die Sache in die Hand nehmen könnte, und dass nur sie einen Ausweg aus der Krise aufzeigen könnte. Dabei sitzen dort die wahren Experten, die eine Umstellung der Produktion entsprechend der gesellschaftlichen Bedürfnisse schaffen können. Das aber ist der grundlegende Unterschied zwischen der Politik der bürgerlichen Führung der Sozialdemokratie, wie sie Rendi-Wagner in besonders degenerierter Form verkörpert, und dem klassenkämpferischen Kurs der MarxistInnen, die in jeder Frage den Standpunkt der Arbeiterklasse einnehmen und diesen den Interessen des Kapitals und des bürgerlichen Staates entgegenstellen.
Ein Kommentar von Konstantin Korn.
(Funke Nr. 187/13.10.2020)
