Porträt des Behördenversagens…

Bisher ist bekannt:

Am 18./19.7. dieses Jahrs bekam der spätere Attentäter Besuch von Dschihadisten aus Deutschland und der Schweiz. Der österreichische Verfassungsschutz (BVT) observierte sie auf Anfrage aus Deutschland. Er stellte fest, dass der spätere Terrorist zusammen mit anderen einheimischen Islamisten insgesamt vier Gäste empfing, denen er ein Kennenlernen der Bundeshauptstadt und der lokalen Islamistenszene ermöglichte.

Am 21.7. begaben sich zwei junge Wiener mit dem BMW der Mutter auf eine (gescheiterte) Shoppingtour nach Bratislava, bei der sie versuchten, Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen. Das wurde den österreichischen Behörden nur zwei Tage später von der slowakischen Polizei gemeldet. Gleichzeitig übermittelten sie eine Personenbeschreibung, zwei Fotos der Verdächtigen und das Kennzeichen des Autos der Verdächtigen.

Sieben Wochen später, am 10.9., berichtet das österreichische Innenministerium an das slowakische, dass sie die zwei Verdächtigen identifiziert hätten. Einer von ihnen war der spätere Terrorist, der auf Bewährung frei war, nachdem er versucht hatte, nach Syrien zu reisen, um für den IS zu kämpfen.

Spätestens der Zusammenhang dieser beiden Vorkommnisse hätte wohl in jedem Polizeiposten die Alarmglocken schrillen lassen. Nicht so offenbar im BVT. Dies stellte im Sommer die gerichtlich verfügte Beobachtung des späteren Attentäters scheinbar überhaupt ein. Selbst als am 16.10. die slowakische Behörde nochmals bestätigte, dass die zwei Verdächtigen von den österreichischen Behörden richtig identifiziert worden waren, passierte bis zum Attentat augenscheinlich nichts. Der zuständige Haftrichter wurde nicht informiert (der spätere Terrorist war ja auf Bewährung außer Haft) und auch sonst trat die Behörde nicht in Erscheinung. Das zuständige Gericht wurde dann erst nach dem erfolgten Attentat über das Interesse des Bewährungssträflings an Sturmgewehrmunition informiert.

…das keine Zeitung beschreibt

Das ist Behördenversagen gröbster Natur. In juristische Sprache übersetzt: ExpertInnen sind sich einig, dass Amtshaftungsklagen der Opferhinterbliebenen gegen die Republik Österreich erfolgreich sein werden, weil es eine lange Indizienliste für „grob fahrlässiges Handeln“ gibt.

Doch trotzdem musste man in den Tagen nach dem Anschlag ehrliche und schonungslose Analysen in der hiesigen Presse mit der Lupe suchen. Stattdessen tut die „4. Gewalt im Staat“ alles, um das Versagen des BVT und Nehammer nicht zu einer großen Schlagzeile werden zu lassen. Das Dokument aus der Slowakei gelangte bereits am 3.11. an die Öffentlichkeit. Doch noch am 6.11. entblödete sich etwa „Die Presse“ nicht, zu titeln: „Schuldzuweisungen während der Staatstrauer“¹ und fuhr fort, sich darüber zu ergehen, wie die „Politik streitet“: „Die dreitägige Staatstrauer wurde nicht gerade staatstragend verbracht“.

Stur entgegen aller Fakten versuchen die Türkisen an ihrer parteipolitischen Darstellung, dass zu liberale Politik am Terror schuld sei, festzuhalten. Innenminister Nehammer wird am 4.11. unhinterfragt in der Kanzler-Postille „Kurier“ zitiert: „Kujtim F. habe die Verantwortlichen im Deradikalisierungsprogramm getäuscht. Wie schon am Mittwoch (?, sic) läge die Verantwortung also eher bei den Justizbehörden, als bei der Exekutive.“

Damit liegen die Medienkonzerne voll auf Linie der schwarz-grünen Regierung und insbesondere der ÖVP, die seit dem Terroranschlag eine Nebelgranate nach der anderen zündet. Direkt nach dem Anschlag zeigte Innenminister Nehammer gleich mit dem Finger auf „Fehler im Justizministerium“. Als als dieses türkises Lügengebäude in sich zusammenbrach attackierte er Ex-Innenminister Kickl von der FPÖ. In weiterer Folge beschuldigte er die slowakische Polizei und dann das schwächste Glied in der Kette: den Verein „Derad“, der den späteren Terroristen im Auftrag des Gerichtes drei Stunden pro Monat betreute, und klar schriftlich zum Ausdruck brachte, dass ihr Klient ein instabiler junger Mann mit starken religiösen Zweifeln und am Verzweifeln sei.

Die erste „Kurzanalyse der Regierung“ beinhaltet stattdessen die politische Initiative nach mehr polizeilichen Befugnissen, insbesondere die Sicherungshaft für Gefährder, die bereits im Koalitionsübereinkommen beinhaltet ist. Dann mehr Überwachungsbefugnisse, „Instrumente für Polizei und Justiz, um rasch Menschen zu identifizieren und ihrer habhaft zu werden“ buchstabiert Nehammer das türkise Maßnahmenprogramm in der parlamentarischen Sondersitzung am 5.11. Am gleichen Tag zeigen die Türkisen bereits ins Ausland: „Terrorfinanzierung durch ausländische Staaten stoppen“ wurde durch Karoline Edtstadler aufs Tapet gehoben. Die Linie hat der Bundeskanzler unmittelbar nach dem Anschlag vorgegeben: „alle gemeinsam gegen Terroristen und Extremisten“.

Auch im EU-Ministerrat wurde innerhalb von 5 Tagen eine Resolution vorbereitet und abgestimmt, die WhatsApp und andere Dienste dazu zwingen soll, ihre Verschlüsselung offenzulegen. Wenn es um die Ausweitung staatlicher Überwachung geht, können die Mühlen der Bürokratie nicht schnell genug mahlen.

Eine großangelegte Razzia im Umfeld der Muslimbruderschaft mit über 900 beteiligten Polizisten soll den Showeffekt der Konfrontation wohl noch bestärken, hat sie doch selbst nach Eingeständnis des Innenministeriums nichts mit dem Terroranschlag zu tun.

Gegen Rassismus und Verschleierungstaktik: gegen den Nationalen Schulterschluss!

Noch während der Polizeiaktionen warnte „Der Funke“ vor der Instrumentalisierung des Terrorangriffs zu Herstellung einer „nationalen Einheit“. Wir argumentierten:

„Diese Heuchelei von Kanzler Kurz ist daher nichts anderes, die Instrumentalisierung des Terrorangriffs, indem die 'nationalen Einheit' ohne jegliche Opposition beschworen wird. So hält sich die Regierung den Rücken für die Zeit frei, wenn das Chaos im Gesundheitssystem und der Wirtschaft in den nächsten Wochen voll auf die ArbeiterInnen und Jugendlichen einprasselt.“

Das wichtigste was hier zuzufügen ist, ist dass diese Nationale Einheit jetzt auch dafür missbraucht wird, um die türkise Trickserei an der Staatsspitze und unprofessionelles Verhalten des BVT zu vertuschen. Mit bewundernswert rückgratloser Biegsamkeit und Unterwürfigkeit ergeben die Grünen RepräsentantInnen sich dabei ihrem Schicksal als politischer Fußabstreifer und Wegwerfartikel für die Kurzsche Machtmaschinerie.

Wir stellen uns gegen jeden Versuch, vom Versagen von Verfassungsschutz und Co. abzulenken und darüber hinaus sogar noch zu versuchen, Gesetzesverschärfungen durchzudrücken – der Anschlag hätte leicht auf Basis der bestehenden Gesetze verhindert werden können. Genauso scharf lehnen wir den Versuch ab, aus dem Terroranschlag eine Verschärfung der rassistischen Hetze abzuleiten – sei es mit der Diskussion über eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Siehe Seite 1) oder den mal offenen, mal verdeckten Versuch, Muslime generell unter Verdacht zu stellen.
Wir sagen: Kein Vertrauen in die Behörden von Polizei und Verfassungsschutz, nein zum nationalen Schulterschluss!

(Funke Nr. 188/11.11.2020)

[1] "Die Presse" wählte für die Onlineversion ihres Artikels eine andere Überschrift: "Terror in Wien: Suche nach dem Schuldigen".