Bei der Großrazzia wurden von den 60 FinanzpolizistInnen 96 Subfirmen, 24 Sub-Subfirmen und 2416 ArbeiterInnen kontrolliert. 1188 ArbeiterInnen sind EU-Bürger, 1228 kommen von außerhalb der EU, darunter 350 Asylberechtigte. 678 Kontrollierte sind teilzeitbeschäftigt, 237 geringfügig beschäftigt. Insgesamt 76.605 Datensätze wurden ausgewertet.

Folgende Übertretungen wurden u.a. festgestellt: 468 gegen das allgemeine Sozialversicherungsgesetz, 144 gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, 12 gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, drei gegen das Sozialdumpinggesetz, eine gegen das Gewerbegesetz.

Die Behörde beantragte Strafen in der Höhe von fast 770.000 Euro, rund 325.000 Euro Forderungspfändungen und stellte gut 88.000 Euro sicher.

93 ArbeiterInnen bezogen Grundsicherung (sind also Asylberechtigte), was dem Innenministerium gemeldet wurde, 195 bezogen AMS-Gelder, was diesem gemeldet wurde und Rückforderungen von 185.762 € veranlasste. 68 ArbeiterInnen wurden der Gesundheitskasse gemeldet, 18 Betriebsprüfungen wurden angeregt.

„Wir gehen vehement gegen systemische Versuche vor, die darauf abzielen den fairen Wettbewerb auszuhebeln“, lässt sich Finanzminister Blümel von der APA zitieren. Dieser Kontrolldruck solle zu einem Umdenken führen und den heimischen Handel schützen.

Dem pflichtet die Chefin der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber zu. Sie spricht von der „Verantwortung von Amazon“, dass sozialrechtliche Gesetze eingehalten werden müssen, und verweist darauf, dass Amazon in Österreich keine Gewinnsteuern zahle. Dafür und für bessere Arbeitsbedingungen habe die GPA gemeinsam mit dem Handelsverband der Wirtschaftskammer und Greenpeace eine Allianz geschlossen, so die Gewerkschaftschefin.

Wir stellen fest: Keine einzige Anzeige der 987 Anzeigen der Republik Österreich betrifft Amazon oder dessen Eigentümer Jeff Bezos, der an einem einzigen Tag im Jahr 2020 um 13 Mrd. Dollar reicher wurde. Stattdessen wurden brachte diese Aktion neues Leid über hunderte Arbeiterfamilien, die bereits zuvor trotz der enormen Ausbeutung, der sie ausgesetzt sind, kein würdiges Leben führen konnten. Die Strafzahlungen und Rückforderungen werden zu nicht wenigen Familiendramen geführt haben und nicht wenige Kinder werden auf ihr Geburtstagsgeschenk verzichtet haben müssen, nicht wenige werden ihren Aufenthaltstitel in Österreich verloren haben.

Dadurch wurde nichts Positives erreicht. Die alten armen Teufel werden durch neue arme Teufel ersetzt werden. Das Verteilzentrum Großebersdorf war über das Jahr hinweg ein COVID-Verbreitungszentrum. Keine Polizei der Welt wird helfen das „System Amazon“ auszuhebeln. Wir sind gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und für Aufenthalts- und Arbeitsrechte für alle. Doch nur durch die geduldige Organisierungsarbeit unter den ArbeiterInnen und Scheinselbstständigen kann man Amazon von innen knacken. Eine hochkonzentrierte Logistik ist extrem störungs- und damit streikanfällig. Wenn es gelingt dieses Verteilzentrum einige Tage lang zu blockieren, bricht Amazon in der Ost-Region zusammen. Dann erst wird man auf offene Ohren für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche stoßen.

(Funke Nr. 190/20.1.2021)