Der 1. Mai steht heuer im Schatten der Kriegsmaschinerie. Nach dem Scheitern der russischen Armee vor Kiew wollen die Regierungen und Armeeführungen des Westens den Krieg für eine eigene Offensive nützen: „Die USA wollen Russland schwächen“, so US-Außenminister Blinken. Dafür werden täglich neue Kriegskredite und Waffenlieferungen in die Ukraine transferiert.

Hauptleidtragende dieser eskalierenden Kriegslogik ist die Bevölkerung der Ukraine, deren Land in ein Schlachtfeld verwandelt wird. Geht es nach der britischen Regierung, soll der Krieg mit NATO-Waffen auch auf den Boden Russlands verlegt werden.

Wir verweigern uns dieser zynischen Eskalationslogik. Sie dient den Kriegsproduzenten, den Preisspekulanten und den Generälen – überall. ArbeiterInnen und die Jugend sind immer die Kriegsverlierer – überall. Als Wehrpflichtige, als zivile Opfer von Bomben oder marodierenden Soldaten. Als „Öffentlichkeit“ dürfen wir uns jetzt nicht einmal mehr unsere Geschmacksrichtung der Propaganda selbst aussuchen und die Kriegsberichte nur mehr aus Sicht der westlichen Propaganda konsumieren. Familien leiden weltweit unter den explodierenden Preisen, die Umschichtung öffentlicher Gelder in die Militärbudgets geht auf Kosten der Bildung und Gesundheitssystems.

Während die Auftragsbücher voll sind und die Profite weiter steigen (die OMV verdreifachte ihren Profit in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf 2,6 Mrd. €) , verweigern sich die Unternehmer in Österreich Lohnverhandlungen, die eine (Teil-)Kompensation der Preisexplosion anstreben. Stattdessen argumentieren sie für „Lohnzurückhaltung”, um die Preise nicht weiter anzuheizen und bieten Lohnsteigerungen weit unter der Inflation an.

Die Gewerkschaften in der Elektro-, Chemie- und Papierindustrie bereiten in Betriebsversammlungen daher einen Arbeitskampf vor. Am 12. Mai geht österreichweit das Gesundheitspersonal auf die Straße, KindergartenpädagogInnen sind seit Monaten im Arbeitskampf und der Sektor der privaten Sozial- und PflegearbeiterInnen beginnt mit den Mobilisierungen für die Herbstlohnrunde. Die Vereinigung dieser Arbeitskämpfe in eine gemeinsame Bewegung zur Absicherung des Lebensstandards sind ein Gebot der Stunde.

Wir haben keinerlei Vertrauen in die Regierungen der Reichen. Egal ob Wien, Kiew, Moskau oder Washington: diese Regierungen sind keine Freunde der Arbeiterklasse.

Die Führungen der Arbeiterbewegung aber haben den Ernst der Lage des Krieges und der explodierenden Preise scheinbar nicht erkannt. Sie stellen sich hinter ihre jeweiligen Regierungen und ihre spezifischen Ziele. Sie halten (wenn überhaupt) Reden, ohne praktische Schritte für die Bewegung vorzuschlagen. Sie halten alle Arbeitskämpfe säuberlich voneinander getrennt und schwächen so die gesamte Arbeiterbewegung. Dieser Burgfrieden erlaubt es den Unternehmern und ihrer Regierung, immer unverschämtere Forderungen zu stellen.

Die Herrschenden missbrauchen das Mitgefühl mit den Kriegsopfern, um ihr Programm der Aufrüstung, der NATO-Stärkung, der Presse-Zensur, der Sozialkürzungen und die ideologische Parteinahme für den pro-westlichen Oligarchen Selenskyj voranzutreiben. Für sie ist der Krieg nur eines: schrecklich profitabel. Die Führungen der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften haben wie 1914 vor den eigenen (diesmal grün-liberalen) Kriegshetzern mehrheitlich kapituliert.

Die InternationalistInnen der IMT, in Österreich vom Funke repräsentiert, nehmen am 1. Mai weltweit an den Maiaufmärschen teil. Wir verstehen, dass Krieg, Klimakatastrophe, Preis- und Profitexplosion eine einzige gemeinsame Ursache haben: den Kapitalismus und das ihm eigene Profitstreben. Daher kämpfen wir für Internationalismus und Sozialismus zu unserer Lebenszeit.

Wir werben in Österreich für dieses Programm:

• Nein zu Kriegskrediten, Aufrüstung, Waffenlieferungen
• Keine Illusionen in die „Friedenspolitik“ Nehammers und die sogenannte österreichischen „Neutralität“, hier geht’s nur um Profite der Raika und der OMV
• Für eine eigenständige Position der Arbeiterklasse zum Ende des Krieges: Für Internationalismus, für die Verbrüderung der Soldaten der feindlichen Armeen
• Keinen „Verzicht“ bei Bildung, Gesundheit, Sozialem und Pensionen für die Kriegsanstrengungen „unserer“ Kapitalisten. Für die Vorbereitung eines gemeinsamen Lohnkampfes aller Branchen durch den ÖGB und die Teilgewerkschaften. Für einen automatischen Teuerungsausgleich aller Löhne
• Für staatliche Preisobergrenzen und Enteignung von Kriegsgewinnlern unter Kontrolle von Delegierten der Gewerkschaften und der Belegschaften
• Nein zu jedem Burgfrieden – für die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend – für den Sozialismus

Hier findest du uns am 1. Mai:

Wien

• 30.4., 20:00 Fackelzug (Oper)
• 8.:00 Maiaufmarsch (vorm Burgtheater)
• 16:00 Mayday-Demo (Votivpark)
• 12:00 Funke-Grillen mit Open-End (Donauinsel, Grillplatz 12)

Graz

• 9:00 SP-Maiaufmarsch (Lendpavillion)
• 9:45 Demo von der KPÖ (Südtirolerplatz)
• 13:00 KPÖ Volkshausfest
• 16:00 Augartenfest

Vorarlberg

• 9:30 Maifest (Bludenz)
• 14:30 1. Mai Demo (Busbahnhof Dornbirn)
• 17:30 Revolutionäres Fest im Schlachthaus Dornbirn

Linz

• 30.04. 19:45 Fackelumzug
• 01.05. 09:00 SP-Maiaufmarsch (Musiktheater)
• 14:00 Funke-Social an der Donaulände (Nähe Brucknerhaus)

Innsbruck

• 11:00 Fest der SPÖ (Rapoldipark)
• 11:00 1. Mai Demo (Landhausplatz)