Vor kurzem wurde publik, dass Alfred Gusenbauer heute bei der SPÖ-Präsidiumssitzung zurückgetreten ist (bzw. wurde). Ersetzen soll ihn Verkehrsminister Faymann. Wir werden morgen eine ausführlichere Analyse liefern. Vorerst zwei Presseaussendungen der SJ Vorarlberg zu den Diskussionen über Gusenbauer und den weiteren Kurs der SPÖ.
Presseaussendung der SJ Vorarlberg (13/6/2008): Gusenbauer soll endlich abdanken!
Lukas Riepler, der Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Vorarlberg (SJV) fordert nach der historischen Niederlage der Tiroler Sozialdemokratie bei den Landtagswahlen den sofortigen Rücktritt von Bundesparteivorsitzendem Alfred Gusenbauer und eine komplette Neuorientierung der Sozialdemokratie.
„Unter der Führung Gusenbauers wird die Partei in den Abgrund getrieben. Das liegt daran, dass sich ihre Politik heute in keinem Element mehr von jener der ÖVP unterscheidet: Sie betreibt eine arbeitnehmerfeindliche Politik zugunsten der Reichen und sonst nichts. Die Parteiführung hat keine Ziele und Perspektiven – außer, sich so lange am gutbezahlten Kanzler- und Ministerposten festzukrallen wie nur möglich. Angesichts der heutigen Lebensrealität der Arbeitnehmer muss unsere Partei aber endlich wieder Flagge zeigen und kämpfen!“
Riepler verlangt darum, dass auf dem Parteitag im Herbst der Startschuss für eine Neuorientierung gegeben wird. „Das geht natürlich nur, wenn es der Parteibasis möglich ist, offene und demokratische Diskussionen über das Programm und Personalfragen zu führen. Es kann nicht sein, dass allein der Wiener Bürgermeister und die Kronen Zeitung bestimmen, wer den nächsten Parteivorsitz übernimmt.“
Als größten Fehler bezeichnet der SJV-Chef die Tatsache, dass die SPÖ nach den letzten Wahlen keine Minderheitsregierung gebildet hat: „Dann hätte man Nägel mit Köpfen machen können. Studiengebühren, Eurofighter, Pensionsreform: All das hätte man problemlos zurücknehmen können. Stattdessen lieferte die Parteispitze die gesamte Sozialdemokratie der ÖVP aus und erhält von dieser nun ihre täglichen obligatorischen Watschen. Resultat: Die Profite der Unternehmer steigen ins Unermessliche, die Arbeitnehmer werden ausgepresst wie Zitronen.“
Sollte es zu keiner Kursänderung kommen, befürchtet die SJ Vorarlberg weitere Wahlniederlagen und die Marginalisierung der Sozialdemokratie. „Das Tiroler Ergebnis auf Vorarlberg umgelegt würde bedeuten, dass wir bei den nächsten Landtagswahlen in einem Jahr ein einstelliges Ergebnis einfahren werden. Um das und ähnliche Wahlergebnisse zu verhindern muss die SPÖ die Große Koalition aufkündigen und wieder eine Partei der Arbeitenden werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir alles daran setzen, eine starke Parteilinke aufzubauen“, Riepler abschließend.
PRESSESPIEGEL:
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Presseaussendung der SJ Vorarlberg: Änderung der Politik, nicht der Gesichter!
Utl.: Sozialistische Jugend Vorarlberg zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis des Parteipräsidiums
(Bregenz, 16.06.08) Lukas Riepler, der Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Vorarlberg (SJ) zeigt sich nach der Nominierung von Werner Faymann als geschäftsführenden SP-Parteivorsitzenden enttäuscht: „Das Problem ist nicht das Gesicht des Parteivorsitzenden, sondern der Politik der Bundesregierung. Indem man jetzt nur die Köpfe austauscht aber die Politik beibehält, programmiert man die nächste Krise schon vor.“
Riepler verlangt einmal mehr einen demokratischen Bundesparteitag im Herbst, in dem die Parteibasis ausführlich über Programm und Personalfragen diskutieren und dann entscheiden soll.
„Angesichts der heutigen Lebensrealität der Arbeitnehmer muss unsere Partei endlich wieder Flagge zeigen und kämpfen!“ Riepler abschließend.
