Um dem Rassismus die rote Karte zu zeigen muss die SPÖ im Wahlkampf zu den Wiener Gemeinderatswahlen im Herbst die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen.
„Rot gegen Blau – das nenn’ ich Brutalität“, würde Helmut Qualitinger wohl zum anlaufenden Wiener Wahlkampf sagen. HC Strache setzt in ewiggestriger Manier auf die rassistische Karte und zieht mit erhobenem Kruzifix gegen die angebliche Bedrohung durch den Islam ins Feld. Die SPÖ-Spitze versucht den Blauen den Wind aus den Segeln zu nehmen und pocht auf die Einhaltung der „Wiener Hausordnung“. Nur keinen Dreck machen und ja nicht blöd auffallen, ist die Botschaft an „die Auslända“.
Diese Wahl ist von entscheidender Bedeutung, weil sie das politische Kräfteverhältnis im Herbst bestimmen wird. Je schwächer die SPÖ in Wien abschneidet, desto offensiver werden die Bürgerlichen in den Budgetverhandlungen auftreten und desto extremer wird der Rassismus der Blauen. Dies gilt es zu verhindern.
Anstatt sich von den rechten HetzerInnen die Themen vorgeben zu lassen, muss die Sozialdemokratie offensiv die soziale Frage aufgreifen. Dazu bedarf es aber eines linken Kurswechsels der Partei und einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Politik in der Stadtverwaltung. Die Neoliberalisierung der Wiener Sozialpolitik und die Ausgliederung von Gemeindebetrieben muss ein Ende haben. Integrationspolitik muss in erster Linie heißen, dass die SPÖ endlich damit beginnt, alle Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Herkunft entlang ihrer gemeinsamen sozialen Interessen zu organisieren.
Aus diesem Grund wollen wir mit einem linken Vorzugsstimmenwahlkampf eine politische Alternative präsentieren. Mit dieser werden wir aufzeigen, wie ein Rotes Wien im 21. Jahrhundert aussehen könnte und so am positiven Erbe dieses geschichtlichen Bezuges anknüpfen.
Eine Reihe von SPÖ-KandidatInnen unterstützt bereits jetzt das Programm der SPÖ-Linken. Mit einer gemeinsamen Kampagne gegen Ausgliederungen, Rassismus und Sozialabbau bzw. für Arbeitsplätze und soziale Umverteilung wollen wir zeigen, wie die Rechten zu stoppen sind. Für die SPÖ-Linke wird dieser Wahlkampf zu einem ersten wichtigen politischen Test. Das vorrangige Ziel dieser Kampagne muss im Aufbau einer starken sozialen Bewegung liegen, mit der wir im Herbst Widerstand gegen die Sparpläne der Regierung organisieren können.
Gernot Trausmuth
Der Autor ist Mitglied des SprecherInnenteams der SPÖ-Linken
