In der Steiermark sind die Landtagswahlen geschlagen. Die SPÖ macht sich als stimmenstärkste Partei auf die Suche nach einem Koalitionspartner und liebäugelt mit Rot-Blau. Unser Korrespondent aus Graz.
Die SPÖ unter Landeshauptmann Voves konnte sich also als stärkste Partei behaupten. Im Vergleich zu den historischen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Oberösterreich, Vorarlberg, Niederösterreich, Tirol konnte die Sozialdemokratie diesmal ihre Verluste mit -3,2% relativ in Grenzen halten. Die SPÖ-Granden sind also genügsam geworden, wenn ein derartiges Ergebnis schon großes Freudestrahlen auf Faymanns Gesicht zu zaubern vermag. Das war nur möglich, weil die SPÖ verstärkt die Debatte um „Verteilungsgerechtigkeit“ führt und die Reichen zur Kassa bitten will. Bei genauerer Hinsicht zeigt sich jedoch, dass die SPÖ vor allem in ihren traditionellen Hochburgen, den Industriestädten in der Obersteiermark, verheerende Einbußen hinnehmen musste. In Kapfenberg -10,36% (wo Faymann vor nicht allzu langer Zeit Verständnis für Kurzarbeit und Entlassungen im Böhlerwerk zeigte), Bruck/Mur -6,11%, Zeltweg -8,94%, Knittelfeld -7,4%, Leoben -5,31% usw. In all diesen roten Hochburgen legte die FPÖ massiv zu (zwischen 7 und 9,5%). Auffällig war aber auch die niedrige Wahlbeteiligung, die um 12% unter dem Wert des Jahres 2005 lag. So hat auch die SPÖ 28.000 WählerInnen ins Lager der NichtwählerInnen verloren. Vor allem bei den von der Wirtschaftskrise Betroffenen erreichte die FPÖ aber Rekordwerte. Laut Umfragen nach der Wahl wählten 25% dieser Gruppe die Blauen. Dies zeigt offensichtlich, dass die SPÖ diesen Menschen, die Lohnverzicht hinnehmen mussten oder gar arbeitslos wurden oder die zumindest ständig mit großer sozialer Unsicherheit leben, nichts zu bieten hat.
Die Reaktion von Voves auf diese Zugewinne der FPÖ, die in der Steiermark kein Hehl aus ihrer rechtsextremen Gesinnung („Moschee baba“-Spiel, Hetze gegen Asylheim in Graz,…) machen, war bezeichnend: Es gehe jetzt um „Spielregeln“ im Zusammenleben zwischen „Inländern und Migranten“. Solche Aussagen gehen in die völlig falsche Richtung. Noch immer nicht will die SPÖ-Spitze verstehen, dass die FPÖ nur gestoppt werden kann, wenn die sozialen Fragen gelöst werden.
Doch Voves geht noch weiter und kann sich zwecks Machterhalt auch einen Pakt mit der FPÖ vorstellen. In der SPÖ müssen nun alle linken Kräfte Druck machen, dass es zu keiner Koalition mit den Blauen kommt. Max Lercher, Vorsitzender der SJ Steiermark und Neo-Landtagsabgeordneter, sagte in einem Interview: „Beim Landesparteitag wurde unser Antrag ‚Keine Koalition mit FPÖ und BZÖ’ einstimmig beschlossen. Das ist das höchste Gremium der Partei, das kann man nicht einfach so wegwischen. Für die SJ wäre so eine Situation sehr schwierig und nicht akzeptabel. Wir müssten uns dann Schritte überlegen. Ich hoffe dass es nicht zu so einer Situation kommt, aber für uns, für die ganzen jungen Leute die auch mitarbeiten um gegen die FPÖ zu kämpfen, wäre das nicht tragbar.“ Der SJ wird gemeinsam mit der SPÖ-Linke eine wichtige Rolle zukommen, damit diese eindeutige Willensbekundung vom Parteitag nicht den Machtinteressen von Franz Voves zum Opfer fällt. Wenn Voves meint das sei nur eine „Angelegenheit der steirischen SPÖ“, dann irrt er sich gewaltig. Diesem Tabubruch, der einher gehen würde mit einer Politik gegen die Interessen der gesamten ArbeiterInnenschaft, müssen alle AntifaschistInnen in der Sozialdemokratie entschieden entgegentreten.
Die SPÖ Steiermark entschuldigt dieses Liebäugeln mit den Blauen, weil eine Kooperation der ÖVP, der Hauptpartei der Bürgerlichen, auch kaum denkbar ist. Schon in der vergangenen Periode hat die ÖVP viele fortschrittliche Projekte der Sozialdemokratie verhindert. Dass die SPÖ jetzt in dieser verzwickten Situation sich befindet, ist darauf zurückzuführen, dass sie trotz einer Mehrheit mit der KPÖ im letzten Landtag eine Koalition mit der ÖVP eingegangen ist. Diese einmalige Chance auf eine linke Mehrheit hat die SPÖ ausgelassen. Die KPÖ hat bei diesen Wahlen sich zwar etablieren können, was vor allem Resultat ihrer erfolgreichen Kommunalpolitik in vielen Industriegemeinden und in Graz, aber sie hat es nicht geschafft das Abwandern von Proteststimmen zur FPÖ zu verhindern. Im Gegenteil auch die KPÖ verlor 10.000 Stimmen ans Lager der NichtwählerInnen. Die linke Mehrheit ist nach dem 26. September weg. Der einzige Ausweg, der jetzt bleibt, ist eine Strategie mit dem Ziel sich im Landtag Mehrheiten für eine sozialistische Politik zu suchen. Dies muss aber begleitet werden durch eine Offensive außerhalb des Landtags, wo auf der Straße und in den Betrieben Druck auf den Bürgerblock gemacht wird. Nur so kann die Linke in der Steiermark wieder mehrheitsfähig werden und eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung geschaffen werden.
