Der Ministerrat hat dieser Tage nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion unter dem Jubel der Wirtschaftsexperten eine alte Forderung der ÖVP beschlossen: Die Schuldenbremse. Damit sollen nach dem Vorbild Deutschlands per Verfassungsgesetz die Budgets der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden) bis 2017 ausgeglichen bilanzieren. Eine Neuverschuldung soll es dann nur noch in einer Höhe von 0,35% des BIP geben. Grassers Ideologie vom Nulldefizit wird wieder zur Prämisse der Regierungspolitik. Auf diesem Weg soll die Staatsverschuldung wieder unter 60% des BIPs gesenkt werden. Dazu müssen laut derzeitigen Prognosen bis 2020 jedes Jahr 2 Mrd. Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden. Bei Eintritt einer neuerlichen Rezession, die mit größter Wahrscheinlichkeit kommt, würde dieser Betrag noch deutlich steigen. Das heißt, dass ab sofort die Bundesregierung wieder einen harten Sparkurs fahren wird. Mit Finanzministerin Maria Fekter sitzt auch die nötige Scharfmacherin für eine derartige Politik an der entscheidenden Stelle. Die SPÖ-Spitze macht einmal mehr den Steigbügelhalter für die Bürgerlichen. Kanzler Faymann brachte seinen Standpunkt zur Schuldenbremse im Nationalrat folgendermaßen auf den Punkt: "Da geht es nicht um Parteipolitik, da geht es um Rot-Weiß-Rot.“ Erinnert doch stark an Kaiser Wilhelm II., der zu Beginn des Ersten Weltkriegs sagte: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“

Warum ist die Schuldenbremse plötzlich notwendig geworden?

Weil sich die Krise offensichtlich wie ein Lauffeuer ausweitet. Nach Griechenland droht nun Italien die Pleite. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone in der heutigen Form will heute niemand mehr ausschließen. Eine Staatspleite Italiens, der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU, könnte durch den Euro-Rettungsschirm nicht mehr abgewendet werden. Was wir in den letzten Tagen auf den Anleihemärkten gesehen haben, wurde bereits als “der Beginn der Kernschmelze” (Financial Times Deutschland) bezeichnet. Selbst Länder wie Österreich oder die Niederlande, die bislang als gesunde Ökonomien galten, geraten nun direkt ins Visier der Finanzmärkte. Die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen dieser Länder sind in den letzten Tagen massiv gestiegen, die Kluft zu jenen auf deutsche Bundesanleihen wird zusehends größer. Dies ist Ausdruck, dass die Trader derzeit nur in die deutsche Wirtschaftsmacht ihr Vertrauen setzen, doch selbst diese würde gegen eine weitere Ausbreitung der Euro-Krise nicht immun bleiben.

Mit Schuldenbremse und Sparpaket will die österreichische Bundesregierung das Triple-A verteidigen, um nicht noch mehr Zinsen für den Schuldendienst zahlen zu müssen. Aber es ist klar, dass dies einen Wendepunkt in der objektiven Situation in Österreich darstellt. Das muss die ArbeiterInnenbewegung verstehen, wenn sie nicht von der kommenden bürgerlichen Offensive überrollt werden will, die auch von den Spitzen der Sozialdemokratie mitgetragen werden wird.

Das Zustandekommen des Beschlusses eine Schuldenbremse in der Verfassung festzulegen, spricht einmal mehr Bände über den Zustand der bürgerlichen Demokratie und ist nur vergleichbar mit dem Prozess, der 2008 zum Bankenrettungspaket führte. Übers Wochenende dürfte es ein Treffen zwischen der Regierungsspitze und Notenbankchef Nowotny gegeben haben. Nowotny dürfte die Regierung über die zunehmende Panik an den Finanzmärkten und die sich in den letzten beiden Wochen beschleunigende Flucht aus den europäischen Anleihemärkten informiert haben, und schon war die Schuldenbremse beschlossene Sache. Von einer demokratischen Debatte in der SPÖ war keine Spur. Wahrscheinlich wissen die meisten SPÖ-Abgeordneten bis heute nicht, was hier durch den Nationalrat gewunken werden soll.

Aber was heißt das konkret?

Die Bürgerlichen geben sich nicht damit zufrieden, dass die SPÖ-Spitze jetzt doch der Schuldenbremse zustimmt, sondern fordern mehr und das sofort. Die Presse titelte: “Und jetzt noch ein Sparpaket!” Jetzt, vor dem Einbruch der Konjunktur, sei der richtige Zeitpunkt gekommen. Angesichts der Nachrichten aus Griechenland sei die Bevölkerung auch zu solchen Einschnitten im Sozialsystem leichter zu bewegen.

„Die Presse“ hat auch gleich ein paar Ideen, wo die Regierung den Sparstift ansetzen soll. Mario Montis Sparpläne für Italien entlocken ihr wahre Begeisterungslaute und gelten ihr als Vorbild für Faymann und Spindelegger: “Kürzungen bei den großen Ausgabenbrocken (etwa durch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters), Einmaleffekte durch Privatisierungen und Immobilienverkäufe, gleichzeitig steuerliche Anreize für Jugendbeschäftigung und Investitionen. Und nur ganz wenige Steuererhöhungen (etwa bei den Abgaben auf Treibstoffe).”

Ein harter Sparkurs ist jedenfalls unausweichlich. Die ÖVP will beim Pensionssystem, bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den ÖBB sowie im Gesundheitswesen kürzen. Die SPÖ-Führung akzeptiert dieses Programm prinzipiell, will aber zusätzlich eine Vermögenssteuer, damit sie ihrer Basis das Sparpaket als “sozial ausgeglichen” verkaufen kann. Wir betonen seit langem, dass das die wahre Bedeutung ist, die Faymann der Forderung nach einer Vermögenssteuer beimaß, als der dem Druck der eigenen Basis am letzten Bundesparteitag nachgab. In ganz Europa sehen wir, dass die etwas intelligenteren Teile der Bourgeoisie von sich aus Vermögenssteuern einmahnen, weil sie Angst vor politischen und sozialen Unruhen haben, wenn die Krise zu 100% von den Lohnabhängigen bezahlt wird.

Wie kam es zur Staatsschuldenkrise?

An dieser Stelle müssen wir aber die Frage stellen, wie es zu dieser hohen Staatsverschuldung gekommen ist. Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt? Waren wir auch zu “faul”, wie man es seit Monaten von der griechischen Bevölkerung behauptet? Die Explosion der Staatsschulden kam wie in allen anderen Ländern in der Krise ab 2008. Und zwar nach einem Jahrzehnt des Sozialabbaus und der Unterfinanzierung aller wichtigen öffentlichen Bereiche (Bildung, Gesundheit). Ein Blick auf die Universitäten oder ins AKH Wien, das seinen Betrieb nicht mehr im gewohnten Ausmaß aufrechterhalten kann, zeigt, welches Desaster diese Sparpolitik selbst in Zeiten relativ günstiger wirtschaftlicher Entwicklung geschaffen hat.

Doch jetzt stehen wir vor einer Neuauflage der Krise, welche die letzte Rezession wie ein Kinderspiel erscheinen lassen wird. 2008/9 steuerten die Regierungen noch massiv gegen und verhinderten – wenn auch zu sehr hohen Kosten in Form einer explodierenden Staatsverschuldung – den Zusammenbruch des Systems. Eine Wiederholung einer solchen staatlichen Interventionspolitik ist undenkbar.

Krisenursachen

Dieser Tage liest man nicht selten, dass es statt einer Schuldenbremse eine Reichenbremse bräuchte. Das klingt zwar sehr nett, aber was bedeutet dieses Wortspiel konkret? Gemeint ist damit die Forderung nach einer Reichensteuer und nach Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. So sehr wir als MarxistInnen diese Forderungen unterstützen, so greift sie – für sich allein - in dieser Situation viel zu kurz. Auf kapitalistischer Grundlage gibt es unter den derzeitigen Bedingungen keinen anderen Weg als eine rigorose Sparpolitik.

Stellen wir uns vor, die österreichische Bundesregierung würde morgen statt einer Schuldenbremse eine ausreichend hohe Reichensteuer beschließen, um die Staatsverschuldung zu senken, geschweige denn um mit diesem Geld die soziale Infrastruktur (Bildungseinrichtungen, Spitäler, Pflegeheime,…) des Landes zu verbessern. Was wäre der Effekt einer solchen Maßnahme? Die “Märkte”, sprich die nach maximalem Profit gierenden Kapitaleigentümer, würden dies erst recht mit Kapitalflucht und spekulativen Angriffen beantworten.

Des Pudels Kern liegt in der mangelnden Krisenanalyse des Linksreformismus. Die Krisenursache wird von Materbauer über Schulmeister bis SJ-Vorsitzenden Wolfgang Moitzi in der fehlenden Regulierung der Finanzmärkte und der ungleichen Verteilung von Vermögen und Einkommen gesehen. Diese Elemente haben zwar zu einer Verschärfung der Krise geführt, ihre Ursache liegt aber viel tiefer. Wir haben es mit einer klassischen Überproduktionskrise zu tun. Die künstliche Spaltung in einen guten, weil produktiven Kapitalismus und einen schlechten Finanzkapitalismus ist grundlegend falsch. Bank- und Industriekapital sind längst zu einer Einheit verschmolzen. Außerdem basiert jede Form von Profit letztlich auf tatsächlich produziertem Mehrwert. Die Krise ist letztlich ein Ausdruck dafür, dass sich die Produktivkräfte unter kapitalistischen Bedingungen (Privateigentum an den Produktionsmitteln und Nationalstaat) nicht weiter entwickeln können.

Appelle an die Regierungen, endlich die Finanztransaktionssteuer und eine Reichensteuer einzuführen und die Finanzmärkte zu regulieren, sind getrieben von der Hoffnung, dass unter den Bürgerlichen es Kräfte gibt, die die Vernunft über die kurzfristige Profitgier stellen. Nachdem diese Vernunft in den existierenden bürgerlichen Parteien nur sehr mangelhaft ausgeprägt zu sein scheint, setzt der Linksreformismus auf die Sozialdemokratie, die der Vernunft zum Durchbruch verhelfen soll und zum politischen Ausdruck des produktiven Kapitals werden soll. Von einem eigenständigen Klassenstandpunkt des Proletariats bleibt da nichts mehr übrig. Wer diesen einnehmen will – und nur so lassen sich die Interessen der ArbeiterInnenklasse dauerhaft durchsetzen – muss die Systemfrage stellen. Vor dieser Entscheidung stehen alle Linken in der ArbeiterInnenbewegung.

Die Alternative

Die gegenwärtige Epoche des Kapitalismus ist gekennzeichnet von der Diktatur der “Märkte”, der Banken und Konzerne. Eine sozialistische Politik muss so radikal wie die Wirklichkeit sein und das Brechen dieser Diktatur zum Ziel haben.

SozialistInnen sind nicht prinzipiell gegen die Kürzung sinnloser Ausgaben, die nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen. Viele Staatsausgaben sind völlig unproduktiv, haben einen rein parasitären Charakter und leisten. keinerlei Beitrag zur Erhöhung des gesellschaftlichen Reichtums bzw. des Lebensstandards der übergroßen Bevölkerungsmehrheit. Denken wir nur an die Ausgaben im Bereich Rüstung. Ein weiterer Bereich des bürgerlichen Staates kann sich weiter über einen ungehinderten Zustrom an finanziellen Mitteln erfreuen. So etwa der gesamte Überwachungs- und Unterdrückungsapparat. Angesichts der Krise sind das auch die Bereiche, die z.B. in Griechenland von der Sparpolitik unberührt bleiben, da im Falle großer sozialer Auseinandersetzungen die herrschende Klasse auf den Unterdrückungsapparat zurückgreift. Im Zusammenhang mit sinnvoller Sparpolitik kommt immer wieder der Begriff „Verwaltungsreform“ zum Zug. In der Tat lastet die staatliche Bürokratie wie ein Alp auf der Gesellschaft und behindert eine produktive Entwicklung. SozialistInnen würden den Bürokratieabbau vorantreiben. Ihr wichtigstes Mittel wäre die Durchsetzung von Elementen der Arbeiterkontrolle und – selbstverwaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Da die Bürokratie aber eine der wichtigsten Bereiche darstellt, wo sich die ÖVP eine gewisse soziale Massenbasis aufgebaut hat, kann sie keine ernsthafte Verwaltungsreform mittragen.

Das eklatanteste Beispiel für Sparpotential liefern aber die Ausgaben für die Bedienung der Staatsschuld. Für Zinszahlungen musste der Bund 2010 rund 10 Milliarden Euro zahlen. Mit diesem Geld, das jährlich den Kreditgebern (in erster Linie Banken) in den Rachen geworfen wird, wären die geforderten Bildungs- und Sozialmilliarden locker zu finanzieren. Das ist eine schamlose Form der Umverteilung aus den Steuergeldern der breiten Mehrheit hin zum Finanzkapital, das den Großteil der Staatsanleihen zeichnet, über die sich der Staat seine Defizite finanzieren muss. Die Streichung aller Staatsschulden muss daher ganz oben in unserem Programm stehen. Das ist von Griechenland über Italien bis Spanien eine zentrale Losung der antikapitalistischen Bewegung und wird auch in Österreich an Relevanz gewinnen.

Die Auseinandersetzungen rund um die Haushaltskonsolidierung sind potenziell von äußerst großer gesellschaftlicher Explosionskraft. International gefährden die Bürgerlichen mit dem Versuch, damit ihr Wirtschaftssystem zu stabilisieren, die soziale und politische Stabilität ihres Systems. Im Zuge der „Staatssanierung“ sind alle zivilisatorischen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung gefährdet. Was wir in Griechenland und Italien heute schon sehen und früher oder später auch hierzulande kommen wird, ist eine offene Kriegserklärung an die Lohnabhängigen und die Jugend.

Die ArbeiterInnenbewegung muss in diesen kommenden sozialen und politischen Kämpfen einen eigenen Klassenstandpunkt einnehmen. Der Kampf für die Vermögenssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe, ein wirklich progressives Einkommenssteuersystem, gegen Steuerschlupflöcher für Banken und Konzerne und die Erhöhung von Massensteuern sind Punkte eines sozialistischen Forderungsprogramms in der Frage der Haushaltskonsolidierung. Unser Programm muss aber eine Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus aufzeigen.
Jahrelang wurde uns erzählt, es sei kein Geld da zum Ausbau des Sozial- und Bildungssystems. Kaum rufen aber die Spitzenmanager bei „ihrem“ Staat nach Geld, stehen Milliarden zur Verfügung. Statt „Sparkommissaren“ in Athen, Dublin, Madrid, Lissabon und Rom fordern wir die Entsendung von Kommissaren in die Bankentürme und Konzernbüros! Wir fordern einen gesamtgesellschaftlichen Kassensturz – nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch der Großkonzerne, Banken, Versicherungen und Privatvermögen der superreichen Familien. In den letzten Jahren wurden auf unserem Rücken gewaltige Profite gemacht. Ein jüngste Studie der AK OÖ zeigt, dass die Wertschöpfung pro ArbeitnehmerInnen 2010 auf fast 100.000 Euro geklettert ist und der „Überschuss“ (=Wertschöpfung – durchschnittlicher Personalaufwand/Beschäftigten) 40.335 Euro beträgt. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis einer verstärkten Ausbeutung in Form einer Politik der Reallohnsenkungen und des Abbaus von Rechten der Lohnabhängigen. Die gesellschaftlichen Folgekosten trägt die Allgemeinheit durch geringere Einnahmen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Was in den letzten Jahren (auch in der Krise) an Profiten abgeschöpft wurde, muss der Allgemeinheit zufließen.

Um den Staat vor dem Bankrott und Millionen von ArbeitnehmerInnen vor dem sozialen Kahlschlag zu retten, muss das Banken- und Finanzsystem, das ja auch die meisten Industriekonzerne kontrolliert, verstaatlicht und unter die Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung gestellt werden. Eine staatliche Zentralbank würde sofort den Zinssatz senken und Kredite an private Haushalte und Kleinbetriebe zu günstigen Konditionen vergeben und die Grundlage für eine Planung der Wirtschaft legen.

Angesichts des internationalen Charakters der Krise braucht es auch eine internationalistische Antwort der ArbeiterInnenbewegung. Die Krise birgt den Bazillus des Nationalismus in sich. In Österreich profitiert davon vor allem die FPÖ. Sie ist z.B. für eine Schuldenbremse und Sparpakete, aber verknüpft diese Frage mit einer Hetze gegen „die faulen Griechen“. Strache will den Regierungsplänen nur zustimmen, wenn Österreich aus dem Rettungsschirm aussteigt. Dieser Populismus bringt der FPÖ derzeit gesellschaftliche Unterstützung. Was nicht verwundern darf, ist sie doch die einzige relevante politische Kraft, die diese Fragen zum Thema macht. Die Menschen verstehen zusehends, dass die EU nicht viel mehr als eine Diktatur des Finanzkapitals und ein reaktionäres Projekt darstellt. Doch ein Ausstieg aus dem Euro und der EU würde keines der Probleme lösen. Jeglicher nationalistischer Logik halten wir die Idee einer Vereinigung Europas auf der Grundlage einer sozialistischen Planwirtschaft entgegen. In den bevorstehenden Klassenkämpfen wird, was heute noch als eine Utopie erscheint, die einzig fortschrittliche Perspektive werden, weil in allen Ländern die Lohnabhängigen und die Jugend für dieselben Ziele kämpfen müssen.

Jedes Programm bleibt aber geduldiges Papier, wenn es nicht gelingt die zu seiner Durchsetzung nötigen Kampfwerkzeuge zu schaffen. Wir brauchen wieder klassenkämpferische und demokratische Gewerkschaften, mit denen wir angesichts der Kapitaloffensive und den Sparpaketen Gegenwehr organisieren können. In der weiteren Folge muss auch die Frage der fehlenden politischen Repräsentanz der Arbeiterklasse gelöst werden. Die alte Stellvertreterpolitik, die bürokratischen Mechanismen und das Programm des Reformismus, der heute keinen Spielraum mehr vorfindet, müssen überwunden werden. Ohne politische Kampfpartei, Arbeiterdemokratie und einem revolutionär-sozialistischen Programm, wie wir es oben skizziert haben, können wir unsere Interessen nicht durchsetzen. Der Aufbau einer starken marxistischen Strömung ist das beste Mittel, um in der Arbeiterbewegung eine solche Alternative mehrheitsfähig zu machen.