Die SPÖ fordert das Ende der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheers.

Die Sozialistische Jugend muss gegen dieses Vorhaben ohne Wenn und Aber auftreten.

Bei der Volksbefragung im Jänner 2013 wird folgende Fragestellung am Stimmzettel stehen: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ Mit einer dritten Position („Bundesheer abschaffen“) in die öffentliche Diskussion zu gehen hieße sich der konkreten Beantwortung dieser Frage zu entziehen.

Im Grundsatzprogramm der SJÖ aus dem Jahre 2004 wurde im Kapitel „Allgemeine Wehrpflicht“ folgendes beschlossen:

„Die materielle Grundlage jeder Militärpolitik sind im bürgerlichen Staat die Streitkräfte. Historisch sind fast alle Heere der bürgerlichen Staaten als Armeen der allgemeinen Wehrpflicht entstanden. Als Antithese zu den feudalen Berufsheeren sollte die gesamte (bzw. eigentlich die Hälfte) der Bevölkerung in die Landesverteidigung eingebunden werden, um so das Entstehen eines von sozialen Interessen freien Heeres zu ermöglichen. Natürlich blieben die Streitkräfte im bürgerlichen Staat immer den Interessen der herrschenden Klasse verpflichtet, weil die Offizierskader großteils aus der Bourgeoisie stammen. Aber die allgemeine Wehrpflicht wurde zusehends zur Gefahr für die direkte Umsetzung der bürgerlichen Politik sowohl in der imperialistischen Außenpolitik als auch in der repressiven Innenpolitik.

Ein Heer, dessen Mannschaften vor allem aus Mitgliedern der ArbeiterInnenklasse besteht, aus Menschen, die soziale Interessen auch und vor allem außerhalb des militärischen Apparats besitzen, sind längst nicht so wie Berufssoldaten geeignet, den Weg für die Bourgeoisie in anderen Weltregionen frei zu schießen und noch weniger, als letzter Schutzschild gegen eine soziale Bewegung im eigenen Land zu dienen. Deswegen kam die allgemeine Wehrpflicht zunehmend in den bürgerlichen Misskredit. In den aggressivsten imperialistischsten Ländern, den USA und Großbritannien kommt sie nicht mehr zur Anwendung.

Die Sozialistische Jugend spricht sich deswegen mittelfristig für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und gegen die Einführung eines Berufsheers auf. Gleichzeitig hält die SJ an der Vision einer Welt ohne Armeen fest. Auch hier ist die Neutralität Österreichs ein Schutzschild gegen die Militarisierungstendenzen. Unser Ziel bleibt deshalb neben einer weltweiten Abrüstung die ersatzlose Abschaffung des österreichischen Bundesheeres. Bis zur Abschaffung des Bundesheeres treten wir als Sozialistische Jugend für eine verbesserte Situation auf allen Ebenen für Präsenzdiener, und einer Demokratisierung des österreichischen Bundesheeres ein. Wir lehnen den Einsatz des Militärs für jegliche Polizeiaufgaben ab.“

Die SJ beschließt daher:

* In Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm treten wir bei der Volksbefragung im Jänner 2013 und darüber hinaus intern und öffentlich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht auf

Der Antrag wurde vom Landesausschuss der SJ OÖ angenommen. Die SJ Wien spricht sich auf der Landeskonferenz gegen die Einführung eines Berufsheeres aus, hat jedoch das Vorgehen für die Volksbefragung auf den nächsten Ausschuss verschoben.