Tausende demonstrieren derzeit gegen die Coronamaßnahmen der Regierung. Die Wut und der Frust über die herrschenden Zustände finden hier einen reaktionären Ausdruck. Reaktionär deshalb, weil Rechte und Rechtsradikale diese Demos organisieren und als Bühne für ihre Demagogie nutzen. Nun stellt sich die Frage, wie man am besten gegen diese kämpfen kann und das verhindert. Von Laura Höllhumer.
Die einzigen, die was dagegen tun, scheint die Antifa zu sein. Aber wofür steht eigentlich die Antifa? Dass der Name vom historischen Kampf der Arbeiterbewegung gegen den Faschismus kommt, und eine ganze Bandbreite an verschiedenen Gruppen unter dem Label Antifa agiert, ist noch vielen Leuten bekannt. Was sie alle gemeinsam haben, ist ihr Anspruch, auf der Straße Nazis und Faschos entgegenzutreten. Dabei gehen sie auch der Konfrontation mit der Polizei nicht aus dem Weg.
Wie kam es dazu, dass es heute an kleinen Gruppen abseits der großen Arbeiterparteien und Gewerkschaften hängt, gegen Rechte und Rechtsradikale zu mobilisieren?
Die autonome antifaschistische Jugendbewegung ist in den 1970iger und 1980iger Jahren entstanden. Das Abflauen der Massenbewegungen um 1968 rückte eine Revolution scheinbar in weite Ferne. Die traditionellen Arbeiterparteien und Gewerkschaften, wie die Kommunistische Parteien in Frankreich und Italien, oder die Sozialdemokraten in Deutschland und Österreich saßen wieder fest im Sattel und freuten sich, wenn sie den Kapitalismus mitverwalten durften. Viele jener, für die es nicht in Frage kam die herrschenden Zustände einfach zu akzeptieren, wandten sich von den reformistischen und stalinistischen Massenorganisationen ab.
Es formierten sich die Anti-AKW bzw. die Ökobewegung, die Friedensbewegung, linksterroristische Gruppen wie die RAF, die autonome Frauenbewegung und eben auch die Antifa.
Die Polizei und der bürgerliche Staat haben Rechten noch nie viel entgegengesetzt, deshalb machten es sich Antifa Gruppen zur Aufgabe, direkt gegen sie vorzugehen. Dazu sammeln sie einerseits Informationen über Faschisten und ihre Organisationsstrukturen und bekämpfen sie dann mit militanten und radikalen Einzelaktionen. Ihr Programm: Faschos aufs Maul.
Das besondere und neue dabei war, dass hier erstmals der Antifaschismus als separater Kampf, abseits der allgemeinen Arbeiterbewegung und ihrer Ziele geführt wurde.
Dieser Zugang bringt schwerwiegende Nachteile: Meist ist die Antifa komplett von der Arbeiterklasse isoliert und so ein leichtes Opfer für die staatlichen Repressionsapparate. Wenn es zu größeren Mobilisierungen oder Massenbewegungen kommt, ist die anonyme „direkte Aktion“ ein Einfallstor für Provokateure der Rechten oder der Polizei. Bei den Black Lives Matter Protesten im Sommer 2020 in den USA mischten solche Elemente sich unter die Demos, um Anlass für Polizeiangriffe zu liefern. Gewaltsame Ausschreitungen als Polit-Konzept stehen im Regelfall im Gegensatz zur Verbreiterung einer Massenbewegung. Menschen werden von der Demoteilnahme abgehalten und die Bewegung droht gespalten zu werden. Der Funke lehnt individuelle Provokationen aus der anonymen Masse der Demo heraus daher ab und geht in seinem Block und seinen Demos aktiv gegen solches Verhalten vor.
Aber das größte Problem ist, dass der Kampf gegen Rechte nicht als Teil vom allgemeinen Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit verstanden wird. Eine Analyse, warum die Rechten zurzeit so große Mobilisierungserfolge verzeichnen und was die Aufgaben im Kampf gegen rechts sind, fehlt der Antifa. Das ergibt eine sehr kurzfristige politische Perspektive. Jeder Bezug zur revolutionärer Politik und zur Arbeiterklasse geht komplett verloren, und wird durch dunkelsten Pessimismus ersetzt. Dadurch erscheint es auch immer wieder nötig, klassenübergreifend gegen Rechte vorzugehen oder sich in einer „kleineres-Übel-Logik“ auf liberale Bürgerliche zu stützen. Hier die Antifa selbst:
„Das so banale wie gar nicht revolutionäre Ziel des Antifaschismus ist es hier, zu verhindern, dass dem zweckrationalen Mordsgeschäft des Kapitalismus im nationalen oder religiösen Wahn noch mehr Tot und Leid hinzugefügt werden – und die daraus resultierenden Leichenberge die Perspektive auf Emanzipation ganz versperren.“ (24.12.21 Instagram antifa_w)
Tatsächlich aber steigt die Wut auf das System schon seit Längerem & die tiefe Krise des Kapitalismus beginnt sich im Massenbewusstsein abzubilden. Die Rechten sind zurzeit die einzigen, die der Ablehnung der korrupten Regierung und ihrem gescheitertem Pandemiemanagement einen Kanal öffnen.
Dies ist in erster Linie die Verantwortung der traditionellen Massenorganisationen der Arbeiterklasse (SPÖ, Gewerkschaften, …) die bei jeder Gelegenheit der Regierung politische Rückendeckung geben, anstatt den Klassenkampf zu organisieren.
Das heißt, die kapitalistische Profitlogik und die bürgerliche Politik selbst sind direkt für den Zulauf zu den rechten Demos verantwortlich. Es ist also nicht so, wie oben argumentiert, dass man gegen Rechte kämpfen kann, ohne die kapitalistische Produktionsweise anzugreifen, d.h. ohne einen revolutionären Kampf zu führen.
Wie eine Massenmobilisierung der Arbeiterklasse gegen Faschos aussehen kann, zeigten uns die Ereignisse im Oktober 2021 in Italien. Ausgehend von einer Anti-Covid Demo griffen Faschisten ein Gewerkschaftsgebäude in Rom an. Auf den Aufruf der großen Gewerkschaften demonstrierten hierauf 200.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in der Stadt. Diese selbstbewusste Machtdemonstration hat gezeigt: Mit den richtigen Methoden und einer korrekten Orientierung ist nicht der antifaschistische Kampf schwach und isoliert, sondern die Rechten & Faschos.
(Funke Nr. 200/20.1.2022)
