Das Jahr 2017 wird ein politisch sehr angespanntes Jahr werden. Mit Donald Trump tritt ein politisch unberechenbarer Mann an die Spitze der größten Macht der Welt. In Österreich werden Neuwahlen stattfinden, die eine Richtungsentscheidung der österreichischen Politik bringen werden.
Der aufopferungsvolle Kampf der Menschen in Kobanê und Shingal gegen die scheinbar übermächtige IS zeigt, was selbst in einem von religiösem Hass zerfressenen Bürgerkriegsgebiet möglich ist. Mit nur leichten Waffen trotzen die Milizen der YPG, YPJ, PKK und ihre Verbündeten seit Wochen einer zahlenmäßig überlegenen Armee, die mit erbeuteten amerikanischen Panzern und Saudi-Geld ausgestattet ist und von der Türkei verhätschelt wird. Ölkäufe, Blockade des Nachschubs für Kobanê etc. sind nur die Spitze des Eisberges! Den Millionen und Abermillionen Dollar der Fundamentalisten müssen wir unsere internationale Solidarität entgegensetzen. Selbstverteidigung und die Sorge für zehntausende Flüchtlinge brauchen Geld. Aber das allein reicht nicht.
Folgende Resolution in Solidarität mit dem Antifaschistischen Widerstand in der Ukraine wurde am Weltkongress der IMT (International Marxist Tendency) beschlossen.
Durch die Abschiebung mehrerer Flüchtlinge aus dem Servitenkloster nach Pakistan, für das Österreich eine Reisewarnung ausgibt, ist dieses Land wieder einmal in der Medienöffentlichkeit präsent. Die politische und ökonomische Situation in Pakistan ist heute vor allem aufgrund der weltweiten Krise problematischer den je. Umso wichtiger erscheint es uns die schwierige Arbeit der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) durch eine Solidaritätskampage finanziell zu unterstützen und uns mit den Anliegen der Refugee-Bewegung und den Protesten gegen die Abschiebepolitik der Regierung zu solidarisieren.
Im AKH Wien sind hunderte LeiharbeiterInnen über Fremdvergabe an die Firma AGO beschäftigt. Mit einer Kampagne kämpfen sie für ihre Übernahme und gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.
Die Wiener Abfallberatung besteht seit über 20 Jahren. Eine Abteilung, die in einer rot-grünen Stadtregierung gut gefördert und unterstützt wird – oder nicht?
In Griechenland aber auch international verbinden viele mit SYRIZA die Hoffnung auf eine Alternative zum Spardiktat der Troika (EU-EZB-IWF). Ihre standfeste Haltung gegen die Umsetzung der Sparpläne war vorbildhaft. [Update: 21. Juni]