Die heurigen KV-Verhandlungen zeigen Licht – die Breite der Streiks und der Selbstaktivität von Beschäftigten – und den üblichen bürokratischen Schatten der ÖGB-traditionellen Schnellabschlüsse im Morgengrauen. Eine Zwischenbilanz eines Sektors im Aufbruch.
Schlussendlich wurden es statt der geforderten 6% nur 3,2%, die Arbeitszeitverkürzungen (35 Wochenstunde und 6. Urlaubswoche) wurden nicht mal annäherungsweise erreicht. Es war von vorneherein klar, dass für mehr, mehr als eine Runde Warnstreiks notwendig gewesen wäre. Doch eine Mehrheit von 19 BetriebsrätInnen des Verhandlungsteams stimmte für diesen Abschluss, obwohl er fern des selbstgesteckten Ziels lag. Signifikant jedoch: eine Minderheit von 13 BetriebsrätInnen lehnte diesen Abschluss ab. Dementsprechend vorsichtig kommentierte die Vorsitzende der GPA-djp Barbara Teiber den Abschluss. Sowohl die breite Opposition im Verhandlungsteam, als auch der Anflug von Realismus in der abschließenden Darstellung der Gewerkschaftsvorsitzenden stellen ein Novum im jüngeren Klassenkampf in Österreich dar. Denn im „Heißen Herbst“ wurde eine neue Dimension gewerkschaftlichen Selbstverständnisses eröffnet: ganz egal was bei „harten Verhandlungen“ rauskommt, jeder Abschluss ist ein riesen Erfolg an sich – unabhängig davon was man ursprünglich gefordert hat.
Diese Delle in der gewerkschaftlich-betriebsrätlichen Stellvertreterlogik ist ein Erfolg der AktivistInnen unter den Beschäftigten. Wie noch nie zuvor in einem Arbeitskampf der vergangenen Jahre war dieser von der selbstkontrollierten Mobilisierung der Beschäftigten geprägt. Möglich machten dies KollegInnen, die sich aktiv hinter die erhobenen Forderungen stellten, dafür Stimmung machten, sich durch selbstgemalte Plakate und Transparente sichtbar in den tausenden übers Land verteilten Standorten machten und KollegInnen mitrissen. Den Rahmen boten die von den Gewerkschaften organisierte Demo am 29.1. und die drei Warnstreiktage. Viele dieser aktivistischen KollegInnen sind auch in einem der vielen Basis-Netzwerke (KNAST, Sozial aber nicht blöd, Resilienz und andere) aktiv. Organisiert zu sein, einen eigenen Standpunkt einzunehmen und dafür zu kämpfen, macht einen Unterschied. Das gilt hier und an allen Arbeitsplätzen.
Dass die Wiener Demo vom 29.1. mit etwa 3.000 DemonstrantInnen nicht so groß war, wird von den AktivistInnen allseits mit der späten Ankündigung durch die Gewerkschaften begründet. Zudem war die Aufspaltung der Demonstration in drei Teile durch das Konzept eines Sternmarsches (Behindertenarbeit, Pflegeberufe und psychosoziale Dienstleistungen und Kinder- und Jugendarbeit) hinderlich. In einer Branche, die ohnehin schon so zerteilt ist, in der sich die Beschäftigten oft nur in ihren Kleinteams kennen und wo es wichtig ist, die gemeinsame Stärke mehr und deutlich zu betonen, ist diese Art der Symbolpolitik nur hinderlich. Dass es anders geht, zeigte die Streikmobilisierung am 14.2. An 250 Standorten wurde gestreikt und in der Mariahilfer Straße wurde eine kämpferische Demo und Streikversammlung von 1000 KollegInnen abgehalten – diese Veranstaltung wurde von klassenkämpferischen KollegInnen im Alleingang geplant und umgesetzt.
Jetzt gilt es den Unmut der aktivsten KollegInnen über diesen Abschluss zu bündeln und einer nüchternen Bewertung zuzuführen. Zum Gewinnen braucht es zwei Sachen: die selbstkontrollierte Aktivität in den Betrieben und die Kontrolle über das Verhandlungsteam. Arbeiten wir daran, dass die Arbeitgeber nächstes Jahr todunglücklich über den Ausgang sind und wir endlich das durchsetzen, was wir brauchen, um leben zu können: Geld, Freizeit und Würde in der verantwortungsvollen Arbeit die wir leisten.
