Die Feierlaune der Boni-Manger und Aufsichtsbehörden ist jedoch getrübt. Nicht aus Bescheidenheit und Diskretion, sondern weil das Finanzkapital einen Sumpf erschaffen hat, den man am besten mit Lenin als das verallgemeinerte Stadium von Parasitismus und Fäulnis beschreibt.

Nach der Bankenkrise von 2008 und nochmals verstärkt in der Pandemie, ertränkte die herrschende Klasse alle Widersprüche des Kapitalismus in einem Meer an Geld (Kreditexpansion und dem s.g. „Quantitative Easing“). Doch die Überproduktionskrise des Kapitalismus lässt sich durch politische Entscheidungen nur verschieben, nicht aufheben. Die Notwendigkeit der Entwertung von Reichtum, der Vernichtung von Waren, industriellen Kapazitäten und allen „zivilisatorischen Errungenschaften“ (öffentliches Gesundheits- und Bildungssystem, Pensionen, …) entspringt der kapitalistischen Produktionsweise selbst, sie kann durch „clevere“ Politik nicht aus der Welt geschaffen werden.

Dieses Gesetz vollzieht sich nun in einer rollenden Bankenpleitewelle in den USA. Der erzwungene Notverkauf der First Republican Bank am 1. Mai bedeutete die zweitgrößte Bankenpleite in der Geschichte der USA, der dritte Bankrott in einer Reihe. Mit der Pleite der Schweizer Bank Crédit Suisse ist diese neue Krise bereits über den Atlantik geschwappt.

Versuchen wir, die Lage hierzulande abzuschätzen: Die „stillen Lasten“ (d.h. finanzielle Vermögenswerte, die über ihrem Marktwert in den Bankenbilanzen angerechnet sind) betragen nach den Quartalsberichten 01/23 der zwei führenden österreichischen Finanzinstitute: 13,3 Mrd. € im Falle der Erste Bank, 5,2 Mrd. € im Falle der RBI (Raiffeisen; die Belastung stieg im Jahresvergleich um 7,2 Mrd. €).

Dies zeigt zunächst nur an, dass die Banken in wenig profitablen Papieren (Staatsanleihen aus der Niedrigzinsphase) investiert sind. In Kombination mit anderen Schocks kann das jedoch lebensbedrohlich sein, wie das Ende der drei US-Banken offenbart. Solche Ereignisse (in den USA war die Krise und der damit erhöhte Cash-Bedarf des Techsektors letztendlich auslösend) sind überall angelegt. Bürgerliche Kommentatoren und „Experten“ versuchen die Gründe der Pleiten in der spezifischen Situation einzelner Banken zu suchen – tatsächlich ist das Problem jedoch die tieferliegende völlige Instabilität des (Finanz-)kapitalismus, die überall jederzeit an die Oberfläche treten kann.

Handels(-Kriege) sind in der imperialistischen Phase des Kapitalismus unvermeidlich. Aus purem Eigennutz versuchen die miteinander konkurrierenden Nationalstaaten und Wirtschaftsblöcke sowohl die eigenen Profite, als auch die politische Stabilität zu Hause zu retten und die Krisenkosten auf andere Staaten und Arbeiterklassen abzuwälzen.

Und hier die nächste schlechte Nachricht für Österreichs Finanzkapital: das Geschäftsmodell, sich an besonders satten Profitraten in den Ostmärkten zu mästen, ist heute von Schützengräben in der Ukraine durchzogen und von dem Sanktionsregime gegen Russland durch Washington und seine politischen Vasallen in Brüssel politisch bedroht.

2023 machte die RBI 72% ihres gewöhnlichen Profites in Russland, Belarus und Ukraine. Jetzt wird enormer Druck ausgeübt dies zu unterlassen, beziehungsweise diese Profite Banken mächtigerer westlicher Länder zu überlassen. Das Management der RBI spricht von einer „noch nie dagewesenen Situation“ und scheint nun tatsächlich dabei zu sein, alle Optionen, von der Abspaltung der RBI Russland bis zu ihrem Verkauf, zu prüfen.

Die Zeit ist reif, um Krisen und Kriege in die Geschichte zu verbannen. Der Kapitalismus ist eine Sackgasse und bringt nur Zerstörung über Menschen und den Planeten. Dies zu durchbrechen, ist die historische Aufgabe der Arbeiterklasse. Die Arbeiterparteien SPÖ und KPÖ haben daher eine große Verantwortung. Ein solidarisches Miteinander vermag Menschen und den Planenten weit besser zu entwickeln, als der Kapitalismus. Was es aus unserer Sicht braucht ist ein gemeinsamer Kampf für:

• die Verstaatlichung aller Banken
• ihre Fusion in die Nationalbank und die Übernahme der Entscheidungen durch Delegierte der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen.

(Funke Nr. 214/24.05.2023)