Schon wieder hat eine Krise das ägyptische Militärregime heimgesucht. Anfang März protestierten hunderte ÄgypterInnen gegen die Kürzung bei subventionierten Gütern – vor allem Brot. Dies war eine militante und wütende Reaktion auf die permanenten Angriffe des General-Präsidenten Al-Sisi auf die ArbeiterInnen und die Armen. Von Bahyea Shohdy.
Anfang der zweiten Märzwoche verkündete der neu ernannte Verteilungsminister Ali Meslehi – eine politische Figur noch aus der Zeit des gestürzten Herrschers Mubarak – einseitig eine Streichung von subventionierten Gütern. Diese trifft vor allem BesitzerInnen von Versorgungskarten in der niedrigsten Kategorie (zynischerweise die „goldene Kategorie“ genannt), also der am meisten verarmten Menschen. Jede staatliche Bäckerei erhält üblicherweise 1500 subventionierte Brotlaibe für diese Kategorie, doch nun wurde die Zahl auf 500 Stück reduziert. Die Kürzung ist ein harter Schlag vor allem jene Menschen stark, die zuvor 20 subventionierte Brotlaibe kaufen konnten, und nun auf fünf beschränkt werden – sofern sie denn überhaupt welche bekommen. Diese Maßnahmen haben große Auswirkungen auf das Leben der ärmsten Gesellschaftsschichten.
Nach der Ankündigung der Maßnahmen am Montag, dem 6. März, brachen Proteste in kleineren Städten aus. Diese Proteste wurden zunächst von den Medien ignoriert. Doch am Dienstag weiteten sich die Proteste auch auf wichtige urbane Gegenden wie Alexandria, Gizeh, Minya, und Kafr Al-Sheikh aus.
In Vierteln, die v.a. von unteren Schichten bewohnt werden, Imbaba und Gizeh, stürmten Hunderte staatliche Verteilungsbüros und krachten mit den dortigen Angestellten zusammen, bis die Bereitschaftspolizei einschritt. Die aufgebrachte Menge war seit den frühen Morgenstunden in der Schlange gestanden, um ihre tägliche Ration abzuholen, nur um abgewiesen zu werden. Imbaba ist eine der ärmsten Regionen des Landes.
In Alexandria breiteten sich die Proteste in der Stadt aus und erreichten auch die proletarisch geprägten Bezirke Al-Mansyisha und Dikhila, wo es zu Straßenblockaden und Chaos kam. Die Versuche der Polizei, die Menge einzuschüchtern, wurden mit Parolen gegen den Minister und die Regierung beantwortet. In Disuk, einer Stadt im nördlichen Ägypten, blockierten wütende DemoteilnehmerInnen die Hauptstraßen und die Zugschienen und skandierten die Losung „Wir wollen Brot“.
Donnerstagnacht trat der Minister vor die Kamera und verteidigte seine Entscheidung damit, dass er die Korruption der Bäckereien einschränken und die BesitzerInnen von Versorgungskarten davon abhalten wolle, durch Betrug an billigeres Brot zu gelangen. Er schob die Schuld für die Kürzungen also auf die Armen. Die Maßnahmen zielen eindeutig auf die Ärmsten ab, sind allerdings Teil eines größeren Angriffs des ägyptischen Staates, welcher auch im öffentlichen Verkehr, beim Benzin und Medikamenten Subventionen strich und Preise erhöhte. Der Druck auf die Massen wurde noch weiter verstärkt, als die Regierung sich dazu entschloss, den fixen Wechselkurs des ägyptischen Pfund aufzuheben, was zu einer unmittelbaren und starken Abwertung der Währung gegenüber dem US-Dollar geführt hat. Al-Sisis Propagandamaschinerie und seine Marionetten in der Diplomatie und den Ministerien verteidigen diese Entscheidung auf der ganzen Welt. Aber dieser Schritt, von dem der Chef der ägyptischen Zentralbank, Tarek Amer, gesagt hat, dass er „seine Frau glücklich gemacht hat“, bedeutet massives Elend für die ÄgypterInnen, die ohnehin schon mit Armut kämpfen.
Brot-Unruhen haben in Ägypten Tradition. Zuletzt führten sie 2008 zu Protesten, die mehrere Tote durch Polizeigewalt forderten, die „Brot-Märtyrer“. Seitdem scheint sich nichts geändert zu haben: Ali Meselhi, der damals Teil des Politsekretariats in Mubaraks Partei war, ist nun Vorsitzender des Wirtschaftskomitees im ägyptischen Parlament nach der Revolution und somit Verantwortlich für die Verteilung von Basisgütern. Dieselben Gesichter, die in der Mubarak-Ära geherrscht haben, arbeiten sich heute in ihre alten Positionen zurück.
Gleichzeitig hat der ägyptische Geheimdienst, der berüchtigte „Mukhabarat“, Millionen an Dollar für zwei amerikanische PR-Firmen ausgegeben, die im Westen das Image des Landes verbessern sollen. Der Staat versucht verzweifelt das Ansehen der örtlichen Tourismusindustrie zu aufzubessern, insbesondere nach den Gewaltverbrechen an AusländerInnen wie dem Mord an Guilio Regeni und den Morden an Businsassen aus Mexiko durch die ägyptische Armee.
Während Ägypten also Millionen dafür ausgibt, das Ansehen parasitärer Wirtschaftszweige wie den Tourismus und die Diplomatie aufzubessern, leiden die Armen im Land – eine Wählergruppe, auf die sich Al-Sisi gestützt hat, um an die Macht zu kommen – unter der physischen Gewalt der Armee und der Polizei sowie der wirtschaftlichen Unterdrückung durch Sisis Wirtschaftspolitik.
Die Proteste im März müssen im Kontext anderer kleinerer Proteste gegen Al-Sisi und seine Regierung gesehen werden. Im Februar begingen Menschen in Port Said einen Akt des zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die Todesstrafe für zehn Männer aus Port Said, die angeblich am Massaker im Port-Said-Stadium beteiligt waren, wo 2012 bei Ausschreitungen nach einem Fußballmatch über 70 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden. Im November 2016 gab es einen weiteren Protest junger koptischer Männer, die der Regierung mangelnde Intervention zum Schutz der Abbasia Kathedrale vorwarfen, als Mitglieder des „Islamischen Staates“ die Kirche bombardierten und 27 Kopten töteten. Im September desselben Jahres demonstrierten Ortsansässige in mehreren Städten gegen die Knappheit von Milchpulver für Babys, was dazu führte, dass die Armee das Geschäft übernahm und die Industrie monopolisierte.
All das zeugt von der tiefen Krise, in der sich der ägyptische Kapitalismus befindet. Bis zur Wurzel verfault ist er nicht in der Lage, die grundlegendsten Lebensnotwendigkeiten für die ägyptischen Massen bereitzustellen. 100 Jahre nach der Russischen Februarrevolution hört man wieder den Ruf nach „Brot!“ – diesmal von den ägyptischen Massen. Der einzige Weg, dieses Problem zu lösen, ist derjenige, dem Beispiel der russischen ArbeiterInnen und Bauern zu folgen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen und das kapitalistische System als Ganzes zu überwinden.
