Südafrika. Am 25. April standen große Teile Südafrikas still. Die ArbeiterInnen demonstrierten gegen den Angriff auf Arbeitsrechte und ihren Lebensstandard, aber auch gegen die Regierung Ramaphosa, den verlängerten Arm des südafrikanischen Großkapitals. Paul Ziermann berichtet.
Insgesamt gingen an diesem Tag über 800.000 ArbeiterInnen auf die Straße. Die südafrikanischen Niederlassungen von BMW, Ford und Toyota blieben geschlossen. Die Streiks im öffentlichen Verkehr brachten Kapstadt zum Stillstand und verursachten ein unglaubliches Verkehrschaos.
Es war der erste größere Streik, zu dem die erst im vergangenen Jahr gegründete Gewerkschaft SAFTU aufgerufen hatte. SAFTU vertritt, anders als die alten korrupten Gewerkschaften, klar antikapitalistische Positionen und ist trotz ihres kurzen Bestehens der zweitgrößte Gewerkschaftsverband in Südafrika. Die jetzigen Auseinandersetzungen sind nicht nur ein starkes Lebenszeichen der SAFTU, sondern auch ein weiterer Ausdruck der massiven Klassenauseinandersetzungen, die Südafrika immer stärker erschüttern.
Die ArbeiterInnen demonstrierten am 25. April gegen die geplanten Angriffe auf ihre Rechte, z. B. die Einschränkung des Streikrechts, sie streikten gegen den geplanten „Mindestlohn“, der nichts anderes als ein zynischer Versuch der Regierung ist, die Löhne in einigen Sektoren noch weiter zu drücken, um damit die Ausbeutungsbedingungen für das Kapital zu verbessern. Aber der Protest richtete sich auch gegen die Regierung Ramaphosa. Diese ist seit Februar im Amt und war das Resultat eines internen Kampfs im ANC, nachdem Cyril Ramaphosas Vorgänger, der korrupte Kleptokrat Jacob Zuma, für die – wahrhaft nicht wählerische – südafrikanische herrschende Klasse untragbar geworden war. Während die Medien Ramaphosa in höchsten Tönen loben, repräsentiert dieser in Wahrheit nur die andere Seite der herrschenden Klasse Südafrikas. So zeigte er bereits bei dem Massaker von Marikana, bei dem 34 ArbeiterInnen starben, auf welcher Seite er steht – auf jener der Arbeitermörder. Da helfen auch halbherzige Lippenbekenntnisse zu einer Landreform, wie sie im Februar im Parlament beschlossen wurde, nichts. Denn jeder weiß, dass die längst überfällige Umverteilung des Bodens für den ANC nur eine hohle Phrase ist, der keine Taten folgen werden. Wie weit sich die herrschende ANC-Clique bereits von der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat, zeigt ein Slogan der ArbeiterInnen, der darauf anspielt, dass Ramaphosa einst einen Bullen um 18 Millionen Rand (ca. 1,2 Millionen Euro) für seine Farm kaufen wollte, während der neue Mindestlohn gerade einmal 20 Rand (ca. 1,40 Euro) betragen soll.
Der Generalstreik am 25. April war nun ein gewaltiges Zeichen der Südafrikanischen ArbeiterInnenklasse, die sich weder vom ANC noch von der Bürokratie der alten Gewerkschaften aufhalten lässt. Es darf jedoch nicht bei einer einzelnen Aktion bleiben. Der Generalstreik muss der Anfang einer starken klassenkämpferischen Massenbewegung gegen die Regierung sein. Dabei muss es klar sein, dass alle erkämpften Erfolge im Kapitalismus immer zeitlich begrenzt sind. Der Kampf muss sich also gegen den Kapitalismus und die herrschende Klasse richten und zum Sturz beider führen.