Das österreichische Bundesheer beteiligt sich beim EU-Einsatz im afrikanischen Tschad. Begründet wird das mit einem humanitären Einsatz, in Wirklichkeit geht es um Machtinteressen. Wir lehnen diese militärische Intervention ab und wehren uns dagegen! Hier ein gemeinsamer Aufruf der marxistischen Strömung "Der Funke" und der SJ Stamokap-Strömung, den wir in den kommenden Wochen in der österreichischen und internationalen ArbeiterInnenbewegung verbreiten werden.
Internationaler Aufruf:
Kein Blut für Öl! Internationale Truppen raus aus dem Tschad!
Ende Jänner haben die EU-Außenminister grünes Licht für die Entsendung von EUFOR-Truppen in den Tschad gegeben. Die von Frankreich geführte internationale Militäroperation im Tschad dient offiziell dem Schutz von Flüchtlingslagern. In Wirklichkeit unterstützen Frankreich und seine verbündeten Nationen im Tschad das Regime von Diktator Deby in einem schmutzigen Krieg gegen den Sudan und aufständische Rebellengruppen.
Die humanitäre Katastrophe der Flüchtlinge in Darfur ist nicht allein das Resultat der Vertreibung von ZivilistInnen durch sudanesische Milizen. Der Konflikt in Darfur – und seine Auswirkungen auf das Gebiet des Tschad – begann als eine Nebenfront des Krieges um die Kontrolle der Ölreserven im Zentrum und im Süden des Sudan. Dieser Krieg wurde zwischen der von der USA unterstützten Sudanese Liberation Army (SLA) und dem fundamentalistischen Regime in Khartoum, das zu jener Zeit von Frankreich unterstützt wurde geführt. Später ging China als „Sieger“ dieser Konfrontation hervor, indem es zur Bestürzung sowohl des amerikanischen, als auch französischen Imperialismus die Kontrolle über die meisten Erdölressourcen des Sudan übernahm.
Der Konflikt in Darfur ist eng mit den imperialistischen Interessen Frankreichs im Tschad verknüpft. Der Sturz des Deby-Regimes im Tschad würde einen riesigen Rückschlag für die französischen Interessen bedeuten, und dieser Sturz ist de facto unumgänglich wenn Deby die Kontrolle über seine traditionelle Machtbasis in der östlichen Grenzregion des Tschads verliert. Daher die wiederholten Bombardierungen von Zielen im Sudan durch die tschadische Luftwaffe, und die Angriffe auf N’Djamena durch die Rebellen, die ihre Operationsbasis im Sudan haben. Das Deby-Regime ist eine blutige und korrupte Diktatur, das nur dank der Unterstützung durch den französischen Imperialismus bestehen kann. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich nützt das Land als Basis um ihre Interessen in Zentralafrika und der Sahara-Region durchzusetzen. Daher unterstützt die französische Armee im aktuellen Konflikt aktiv das Deby-Regime.
Die eigentliche Ursache der Flüchtlingskatastrophe von Darfur ist nicht eine einseitige Vertreibung der Zivilbevölkerung durch sudanesische Reitermilizen, sondern ein Krieg der von den USA finanzierten "Sudanese Liberation Army" (SLA) gegen das von China unterstützte Regime im Sudan. Dieser Krieg weitet sich mehr und mehr auf den Tschad aus, weil dortige Rebellengruppen wie die UFDD u.a. vom Sudan unterstützt werden und der Tschad wiederum Ziele im Sudan bombardiert. Das Regime von Präsident Déby ist nichts anderes als eine blutige und korrupte Diktatur von Frankreichs Gnaden, das seit Jahren der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich als Truppenstützpunkt und Flugzeugträger zur geopolitischen Kontrolle der Sahara dient. Auch im aktuellen Krieg kann sich die Armee des Tschads auf die Aufklärung der französischen Luftwaffe stützen.
Hintergrund für den sich verschärfenden Konflikt in dieser Region bildet der Wettlauf der imperialistischen Mächte auf die dort lagernden Rohstoffreserven. Durch den steigenden Ölpreis werden zusehends auch die tieferliegenden Ölvorkommen der Sahara lukrativ. 10% des weltweiten Erdöls liegen laut Schätzungen in Afrika. Seit 2003 ist auch der Tschad erdölförderndes Land und damit von gestiegener strategischer Bedeutung. Die USA haben angesichts der zunehmenden Instabilität im Nahen Osten bereits 2002 die Sicherung der Erdölreserven in Afrika zum strategischen Ziel ihrer Außenpolitik erklärt. Bis 2015 möchten sie 25% ihrer Erdölimporte aus Afrika bestreiten. Aber auch Frankreich und China richten ihre Augen begehrlich auf den zukünftigen Erdölreichtum in dieser Region.
Bei den Konflikten in Darfur und im Tschad handelt es sich um klassische imperialistische Stellvertreterkrieg der USA, China und Frankreich um die Rohölvorkommen der Sahara. Das Flüchtlingselend sowie ethnische Konflikte werden hier einmal mehr auf dem afrikanischen Kontinent als Deckmantel für imperialistische Manöver missbraucht.
In der imperialistischen Einmischung liegt die eigentliche Ursache für das Flüchtlingselend und das Versinken des afrikanischen Kontinents in der Barbarei. Die verzweifelte Situation der Menschen wird wiederum benutzt um weitere Interventionen zu legitimieren.
Niemand ist weniger geeignet, humanitäre Einsätze zu leiten, als Staaten, die sich in ihrer Innenpolitik durch rassistische und inhumane Politik gegenüber MigrantInnen, ArbeiterInnen und Jugendliche im eigenen Land auszeichnen.
Mit der EUFOR-Mission im Tschad und der Entsendung von Truppenkontingenten werden Belgien, Finnland, Irland, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien und Schweden zu Helfershelfern französischer Interessen und zur Kriegspartei in einem schmutzigen Krieg um Rohstoffe. Die humanitären Motive des Einsatzes wie der Schutz von Flüchtlingen dienen dabei lediglich als Vorwand für geopolitische Interessen.
Die ArbeiterInnenbewegung in den Ländern, welche die EUFOR-Mission tragen, darf hier nicht tatenlos zusehen. Wir rufen die ArbeiterInnen- und Jugendorganisationen dieser Länder auf gegen diesen militärischen Einsatz ihre Stimme zu erheben.
* Kein/e SoldatIn - Keinen Cent für diesen EUFOR-Einsatz! Wir fordern das sofortige Ende dieses Militäreinsatzes und die Einstellung jeglicher Unterstützung für die kriegsführenden Parteien!
* Wir setzen uns in den Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien für eine Kampagne zur Verhinderung von weiteren Truppentransporten und Nachschublieferungen an die EUFOR-Einheiten ein!
* Dauerhaften Frieden, Stabilität und Wohlstand sind unter imperialistischer Dominanz und kapitalistischer Ausbeutung nicht möglich. Die herrschenden Eliten der ex-kolonialen Länder wie Tschad zeigen, dass es keine wirkliche Unabhängigkeit geben kann, solange die ArbeiterInnen und ausgebeuteten Massen nicht ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
* Wirkliche Unabhängigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Grundlagen der ökonomischen Abhängigkeit vom Imperialismus zerstört werden. Dies ist nur möglich, wenn die natürlichen Ressourcen, die Infrastruktur, Handel und Industrie unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung Afrikas verstaatlicht werden.
Dieser Aufruf wurde von den den Sektionen der International Marxist Tendency (IMT) aus Belgien, Frankreich, Polen und Schweden unterzeichnet.
Der Aufruf wurde mittlerweile in folgende Sprachen übersetzt: Französisch, Arabisch, Englisch
