Als die Aufständischen vergangene Woche bis in die Hauptstadt des Tschad, N’Djamena, vorgedrungen waren, stand das Regime Tschads Diktator Déby stand vergangene Woche kurz vor seinem unrühmlichen Fall. Truppenteile und Minister desertierten, Frankreichs Präsident Sarkozy hatte Déby schon die Flucht ins Ausland angeboten. Die „Grande Nation“ musste letztlich ihr militärisches Gewicht hinter das Regime werfen, um ihr ehemaliges Kolonialgebiet nicht in den chinesischen Einflussbereich abgleiten zu sehen.
Hintergrund des Konflikts sind imperialistische Interessen Chinas, das den Sudan in seinen Einflussbereich gebracht hat, welcher wiederum Rebellengruppen im Tschad unterstützt. Umgekehrt verfolgt Frankreich seine eigenen Interessen in der Region. Es unterstützt seit langem den korrupten Diktatur Déby, der selbst in Frankreich eine militärische Eliteausbildung genießen durfte. Die Regierung des Tschad heizt den Konflikt in der sudanesischen Region Darfur an, in dem sie dort Rebellengruppen unterstützt. Nun sollen „Friedenstruppen“ der EU den Status quo aufrecht erhalten helfen und der offenen Intervention Frankreichs den Anstrich von Neutralität verleihen. Im Tschad und Sudan befinden sich große Ölvorkommen.
Frankreich greift ein
Wie die französische Wochenzeitung La Croix berichtet, haben französische Diplomaten und Offiziere, die ungenannt bleiben wollen, bestätigt, dass Frankreich die Angriffe auf Rebellentruppen im Westen des Landes Anfang Februar koordinierten. Darüber hinaus sollen Spezialeinheiten ab 2. Februar an den Kämpfen in N'Djamena beteiligt gewesen sein und über Libyen mehrere Tonnen Munition geliefert wurde. Naturgemäß dementierten Regierungssprecher umgehend die Aussagen. Unbestritten ist allerdings, dass Frankreich durch den Schutz des Flughafens die Luftangriffe auf die Opposition ermöglicht. Auch Rebellensprecher bestätigen französische Luftangriffe.
Kaum war sein Kopf gerettet und die Rebellen (bis auf Weiteres) zurückgeschlagen, trat Diktator Déby vor die Öffentlichkeit und rief die EU dazu auf, so schnell wie möglich „Friedenstruppen“ im Land zu stationieren. In dankenswerter Offenheit erklärte er am 7. Februar gegenüber dem französischen Radiosender Radio 1:
„Ich appelliere ernsthaft an die Europäische Union und an Frankreich, das Notwendige zu tun, damit diese Truppen so schnell wie möglich eintreffen und dadurch unsere Kräfte entlastet werden. Die 300.000 sudanesischen Flüchtlinge, 170.000 vertriebenen Einwohner des Tschad – das ist eine große Last und bindet eine großen Teil unserer Kräfte.“
Damit bestätigt er, was MarxistInnen und ernsthafte bürgerliche KommentatorInnen von vorn herein analysierten: Die EU-Mission ist nicht neutral – sie dient als Stütze der Diktatur Débys. Der US-amerikanische Thinktank Stratfor fasst es folgendermaßen zusammen:
„Deby wird die 3.700 EU-Soldaten als Deckung nutzen, während seine eigenen Streitkräfte die Verfolgung der tschadischen Rebellen aufnehmen können und er die Rebellen in Darfur unterstützt. Sollte die UFDD (die Kräfte für Demokratie und Entwicklung, Anm. der Red.) die Positionen der EUFOR zu durchbrechen versuchen und erneut nach Westen vorstoßen, kann er die Intervention Frankreichs erwarten, das zusätzlich zum Engagement im Rahmen von EUFOR 1.200 Kampftruppen, Kampflugzeuge und Transportmaschinen stationiert hat (…).“
Stratfor analysiert weiter, dass der jüngste Angriff der Rebellen bewusst noch vor dem Eintreffen der Verstärkungstruppen durch die EU gestartet worden war, die die UFDD unmissverständlich als Verbündete der tschadischen Diktatur betrachten. Gusenbauer mag vielleicht seine ParlamentarierInnen über die wahren Ziele der Mission zum Narren halten – die Rebellenführer haben ihn längst durchschaut. Und EU-Außenbeauftragter Javier Solana sagt es auch offen: „Wir haben die Entscheidung für einen Einsatz im Tschad getroffen, weil wir wissen, dass dieses Land für die Stabilität der Region wichtig ist.“ Vom Flüchtlingselend keine Rede mehr. Aus diesem Grund wird die EU auch an diesem Einsatz festhalten.
Frankreich, in Person seines „Verteidigungs“ministers Hervé Morin, hat unterdessen auf den Appell Débys hin dem tschadischen Regime seine „absolute Unterstützung“ versichert. Die ehemalige Kolonialmacht hat erst vergangene Woche im UNO-Sicherheitsrat darauf gedrängt, ein militärisches Eingreifen international zu sanktionieren.
Die SPÖ tritt die Neutralität mit Füßen
Mit ihrer Verteidigung des Tschad-Einsatzes schlagen Heinz Fischer, Alfred Gusenbauer und Norbert Darabos was Verletzung der angeblichen Neutralität Österreichs betrifft dem Fass den Boden aus. Österreich spielt den Handlanger für den französischen Imperialismus in diesem schmutzigen Stellvertreterkrieg.
Was es jetzt braucht ist ein unversöhnlicher Kampf in der SPÖ gegen die Gusenbauer-Darabos-Clique, die unsere Partei zu einem Instrument des Kapitals macht.
Bundesheer raus aus dem Tschad!
Nein zur Großen Koalition!.
Friedrich Pomm, SJ Linz/Römerberg
