Am 30. März hat Saudi-Arabien an der Spitze einer Koalition von arabischen Staaten, einen Luftangriff gegen die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen gestartet. Die anderen Golfmonarchien mit Ausnahme des Oman bieten den Saudis Luftwaffenunterstützung. Ägypten hat sich zwar bislang noch nicht aktiv an den Angriffen beteiligt, schließt dies aber zukünftig nicht aus.

Es sei ein Krieg, der die Menschen in Jemen und ihre legitime Regierung gegen eine Gruppe aus dem Iran und die Hisbollah schütze, sagte der saudische Botschafter in den USA. Doch diese militärische Intervention hat nichts mit dem Schutz des Jemen, geschweige der Bevölkerung zu tun. Dem Einsatz von mehr als 100 Kampfjets und 100.000 Soldaten fielen bisher dutzende ZivilistInnen und ein Großteil der Infrastruktur in den Grenzregionen zum Opfer.

Der wahre Grund für diesen Krieg ist, dass die Interessen der Saudis in der Region gefährdet sind, nachdem der Diktator Ali Abdullah Saleh, ein enger Verbündeter des saudischen Regimes, 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings von der eigenen Bevölkerung und übergelaufenen Militärs gestürzt wurde.

Der neue Präsident Hadi steht für ein Regime, das sich in erster Linie auch nur durch Korruption und harte Sparmaßnamen auszeichnet, was dem Vormarsch der Houthi-Rebellen mit ihrer antiimperialistischen Propaganda den Boden aufbereitet. Angesichts der grassierenden Armut erfreuen sich diese Rebellen mit ihrer sozialen Rhetorik zunehmender Zustimmung in der Bevölkerung.

Doch die Eroberung der Hauptstadt Sanaa und die drohende Einnahme von Aden, der strategisch bedeutsamen Hafenstadt, die eine Art Tor zum Suez-Kanal bildet, brachten das Fass nun zum Überlaufen. Das war der Punkt, wo sich die Saudis gezwungen sahen, direkt zu intervenieren. Aber zu glauben, dass die Rebellentruppen nur mit Luftangriffen zu stoppen seien, ist eine Illusion. Der Einsatz von Bodentruppen würde die Situation aber nur noch mehr zu Eskalation bringen.

Schwäche der USA

Was wir auf der arabischen Halbinsel und im Nahen Osten derzeit sehen, ist nicht nur eine grundlegende Verschiebung der Kräfte- und Machtverhältnisse innerhalb der Region. Der wesentliche Grund für diese neue Konstellation ist die verhältnismäßige Schwäche des US-Imperialismus, der mit seiner Interventionspolitik in den letzten Jahren gescheitert ist.

Das Gleichgewicht in der Region wurden in der Tat durch die Intervention der USA im Irak grundlegend verändert. Die Zerstörung des irakischen Zentralstaates und die Dreiteilung des Landes, die heute de facto existiert, haben den Iran objektiv gestärkt. Und Teheran fühlt sich stark genug, um nun selbst in der Region zu intervenieren.

Allerdings ist die Islamische Republik Iran nicht die einzige Kraft, die seit dem Rückzug der Vereinigten Staaten über mehr Handlungsspielraum verfügt. In jeder historischen Epoche, wenn Imperien sich im Niedergang befinden, sind es meist ehemalige Vasallen, die den Fliehkräften des Zerfalls eine zusätzliche Dynamik geben und sich an die Spitze derselben stellen.

Der Vormarsch des Islamischen Staates (IS), dieser Abspaltung von Al Quaeda, die ihrerseits jahrelang von Saudi-Arabien unterstützt worden war, hatte eine sehr destabilisierende Wirkung für die Situation im Irak und in Syrien. Die neue Lage in der Region hat Washington nun dazu gezwungen, zumindest teilweise seine eigene Bündnispolitik und Strategien zu überdenken. Die Feindschaften der Vergangenheit sind nun zweitrangig. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Waffenruhe mit Syrien und eines Abschlusses der Verhandlungen über ein Atomabkommen mit dem Iran.

Seit Jahren wird eine Vereinbarung in dieser Frage angestrebt, die nun bis zum 30. Juni abgeschlossen sein soll. Es wäre aber illusorisch zu denken, dass dies eine Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten darstellt. Der Iran müsste demzufolge sein Atomprogramm reduzieren, aber die traditionellen Verbündeten der USA in der Region, die tatsächlich Atomwaffen besitzen, wie Israel und Pakistan, werden nicht ins Visier genommen. Ob der Westen tatsächlich seine Sanktionspolitik gegenüber Teheran beenden wird, bleibt erst abzuwarten. Obama wird in dieser Frage nämlich nur unschwer gegen den Druck von Israel und Saudi-Arabien agieren können.

Saudi-Arabien und der Iran

Die zunehmend unabhängige Rolle von Israel und Saudi-Arabien hat eine objektive Grundlage. Israel ist nicht mehr so abhängig von US-Hilfen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Im Vergleich zu 20 bis 30% in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends sind diese Finanzhilfen im Jahr 2014 auf 2% des BIP Israels gesunken (Quelle: guardian.com). Die herrschende Klasse in Israel kann eine Stärkung ihres Hauptfeindes in der Region nicht tolerieren und im Kampf gegen den Iran schreckt sie nicht einmal vor einer Zusammenarbeit mit der islamistischen Al Nusra in Syrien gegen die Hisbollah zurück. Außerdem kommt ihr der Iran als äußerer Feind, mit dem von innenpolitischen Problemen ablenken kann, gerade recht. Der jüngste Wahlerfolg Netanjahus, der in seinem Wahlkampf das Thema Sicherheit ins Zentrum gerückt hatte, ist ein Beweis für den Erfolg dieser Strategie.

Saudi-Arabien war bis Anfang der 1990er Jahre der größte Erdölexporteur in die Vereinigten Staaten. Auch dies hat sich geändert: Die USA haben sich in den letzten Jahren aber zum direkten Konkurrenten der Saudis gewandelt. Dies ist nicht nur eine Bedrohung für die wirtschaftlichen Gewinne der Saudis, sondern bedeutet auch eine Schmälerung ihrer politische Rolle auf der Weltbühne. Die Antwort von Riad ist die Produktion vom Erdöl zu Dumpingpreisen, was zum Teil den sinkenden Erdölpreis erklärt. Aber Saudi-Arabien lässt auch immer häufiger seine militärischen Muskeln spielen.

Auch in der Türkei und Ägypten legen die Regierungen regionale Großmachtambitionen an den Tag. Der ägyptische Präsident Al Sisi mischt im Konflikt in Libyen, das seit dem Sturz von Gaddafi völlig destabilisiert ist, heftig mit und sieht die Cyrenaika wie eine natürliche Erweiterung des ägyptischen Territoriums. Erdogan in der Türkei hingegen ist kompromisslos, was die Frage einer größeren Autonomie oder gar einer Unabhängigkeit der kurdischen Nation anbelangt. In diesem Zusammenhang schreckt er nicht einmal vor einer indirekten Zusammenarbeit mit dem Islamischen Staat zurück, indem er weder Männer noch Waffen zur Unterstützung der Kurden aus der Türkei nach Syrien lässt.

Diese Situation der ständig aufkommenden Konflikte, die sehr nach einem „Jeder gegen jeden“-Prinzip aussehen und in der sich Allianzen und Koalitionen rasch verändern können, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, welche grundlegenden Prozesse die Ursache dafür sind. Praktisch alle Länder in der Region befinden sich in einer politischen Krise, deren Auslöser die Revolutionen und Massenbewegungen des Jahres 2011 waren. Revolutionen, die jahrzehntelang herrschende Diktaturen wie die von Mubarak, Ben Ali und Saleh stürzten, haben alle Regierungen in der Region erschüttert.

Angesichts dieser gewaltigen Bedrohung ihrer Existenz reagierten die herrschenden Eliten mit Gewalt, Terror und Bürgerkrieg. Eine Abstieg in die Hölle finsterster Barbarei, die nichts an den Problemen der Bevölkerung seit der Revolution geändert hat. Im Gegenteil: die politische, soziale und wirtschaftliche Lage hat sich bis aufs Äußerste verschärft.

In den wichtigsten Ländern der Region, wie der Türkei, Ägypten, dem Iran und Israel, hat sich die Arbeiterklasse in der vergangenen Periode wie in einer Art Betäubungszustand befunden. Aber die extreme gesellschaftliche Polarisierung in diesen Ländern bereitet dem Klassenkampf in diesen Ländern erneut den Boden. Die revolutionäre Kräfte müssen sich auf eine neue Explosion von Massenprotesten vorbereiten. Doch in der nächsten Welle darf es nicht nur um den Sturz der noch immer herrschenden Diktaturen gehen, sondern um die Umwälzung des gesamten kapitalistischen Systems, das den Menschen in der arabischen Welt keine Zukunft zu bieten hat.