Die Einweihungsfeier der neuen US-Botschaft in Jerusalem am Montag, den 14. Mai stand in einem scharfen Kontrast zum Blutvergießen im Gazastreifen. Am selben Tag wurden dort 59 palästinensische DemonstrantInnen getötet und mehr als 2700 durch israelische Scharfschützen verletzt. Ein Bericht Francesco Merli.
Wie wir in einem früheren Artikel festgestellt hatten, wächst die palästinensische Massenbewegung trotz der härtesten Repression durch die israelische Armee weiter an. Die Bewegung fordert das Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge von 1948 und ein Ende der 12-jährigen Blockade des Gazastreifens durch Israel.
Trumps Entscheidungen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben die Bewegung weiter radikalisiert. Es war eine bewusste Provokation gegen eine Kernforderung des Kampfes der PalästinenserInnen um nationale Selbstbestimmung. Das Datum wurde auch bewusst auf den siebzigsten Jahrestag der Staatsgründung Israels gelegt, welche 1948 die Vertreibung von mehr als 700’000 PalästinenserInnen auslöste. Dieses Datum ist als Nakba (die Katastrophe) ins palästinensische Gedächtnis eingegraben.
Jared Kushner und Ivanka Trump (welche der Feier als hochrangige Berater des Weißen Hauses beiwohnten) lächelten neben Netanyahu und der Spitze der israelischen herrschenden Klasse. Die Position der US-Regierung ist damit ausreichend klar. Jared Kushners Bemerkung, dass „jene die Gewalt provozieren, Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“ seien, während duzende friedliche DemonstrantInnen in Gaza erschossen wurden, zeigt die zum Himmel stinkende Heuchelei, die ein Markenzeichen der Diplomatie des US-Imperialismus ist.
Das Ausmaß der Toten und Verwundeten allein zerreißt das Bild, welches die israelische Regierung zeichnet, und welches die Regierungen der USA, Großbritanniens und die internationalen Medien rücksichtlos wiederholen. Das gezeichnete Bild ist folgendes: Die Toten sind ein direktes Resultat der palästinensischen Aggression und den Versuchen, die Grenze zu verletzen, alles orchestriert von Hamas: der finsteren Kraft, die zynisch eine Armee von TerroristInnen als friedliche DemonstrantInnen verkleidet.
Die Anwendung tödlicher Gewalt durch israelische Scharfschützen sei, folgt man der Propaganda der israelischen Regierung, eine „angemessene Antwort“ auf die fundamentale Bedrohung der Existenz Israels. Wie sehr die israelische Regierung tatsächlich zu grundlegenden Menschenrechten steht, wurde durch den schändlichen Kommentar von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman enthüllt. Er sagte, es gäbe „keine unschuldigen“ Menschen in Gaza.
Doch der blutigste Tag seit dem israelischen Angriff auf Gaza im Jahr 2014 erzählt eine andere Geschichte.
Der relativ friedliche Charakter der Proteste angesichts blutiger Repression ist ein Beweis dafür, dass der Wille zu massenhaftem Widerstand wiedererstarkt ist, als der einzige Weg, die de- Facto israelische Besatzung des Gazastreifens und der Westbank zu untergraben.
Es gab im letzten Monat keine ernsthafte Bedrohung, dass die DemonstrantInnen die Grenze hätten durchbrechen können. Das wäre gar nicht möglich. Die Grenze zu Gaza wurde mit der modernsten Technologie gesichert und wird bewacht und verteidigt von einer militärischen Übermacht. Die Bilder und Videos zeigen, wie friedliche Proteste von Familien mit Grillerei und Picknicks an der Grenze zum Blutbad werden. Deutlich sieht man die palästinensische Jugend, die den modernsten Waffen in den Händen geübter Scharfschützen trotzt. Sie lassen Flugdrachen über dem Stacheldraht aufsteigen, versuchen, Tränengaskanister mit Tennisschlägern zurückzuschlagen oder zeigen unter Lebensgefahr, dass sie keine Angst vor Kugeln haben.
Was für alle klar ist, die kein persönliches Interesse an der Verbreitung von israelische Staatspropaganda haben, ist der wachsende heldenhafte Widerstand der palästinensischen Jugend gegen die untragbaren Bedingungen. Tag für Tag waren die Proteste im letzten Monat trotz tödlicher Gewalt der israelischen Armee friedlich. Es gibt keine Verluste unter israelischen Staatsangehörigen oder Soldaten, während die Anzahl der Toten in Gaza seit dem 30. März auf weit über 100 geklettert ist. Mehr als 12.000 Menschen wurden ernsthaft durch scharfe Munition oder Tränengaskanister verletzt.
Gezielte Angriffe auf Journalisten und Fotografen, die das Massaker dokumentieren, der systematische Einsatz von explosiver Munition – die schwerere Verletzungen verursacht – und nicht zuletzt das Schießen auf Ärzte und Sanitätspersonal, die den Verwundeten zu Hilfe eilen, all das spricht für sich selbst.
Die Krise der palästinensischen Führung und die „Zwei-Staaten-Lösung“
Hunderttausende PalästinenserInnen ziehen die bittere Schlussfolgerung, dass nach Jahrzehnten der Verhandlungen und gebrochener Versprechen verschiedener Fraktionen der palästinensischen Führung nur Massenwiderstand ihre Forderungen durchsetzen kann. Diese Stimmung ist besonders stark unter Jugendlichen, denen jede Zukunft durch die unhaltbaren, unterdrückerischen Bedingungen verweigert wird.
Die palästinensischen Behörden unter der Führung von Abbas und seiner Fatah haben in den letzten zwei Jahrzehnten den letzte Zweifel daran beseitigt, dass die Illusion, ein unabhängiges Palästina unter der imperialistischen Schirmherrschaft der Osloer und Madrider Abkommen (welche die strategische Kontrolle über die Wirtschaft bei der herrschenden Klasse in Israel lassen) eine reaktionäre Utopie ist.
Die Mischung der vorherrschenden Korruption der palästinensischen Führung und ihre Zusammenarbeit mit dem israelischen Staat bei der polizeilichen Überwachung der palästinensischen Bevölkerung (die Sicherheitszusammenarbeit wurde von Abbas als „Heilig“ bezeichnet) verbunden mit der langsamen wirtschaftlichen Strangulation und dem Landraub für illegale jüdische Siedlungen im Westjordanland haben Fatah endgültig diskreditiert und mit ihr die moralische und politische Autorität der Führung.
Andererseits versucht Hamas, ihre schwindende Unterstützung zu retten, indem sie eine scheinbar trotzige Haltung gegen Israel einnimmt – wie sie es schon so oft gemacht hat. Aber der laufende Massenprotest in Gaza zeigt eine Situation, die nicht unter der Kontrolle von Hamas ist. Es wächst das Bewusstsein, dass die Taktik von Hamas – einen übermächtigen Feind in asymmetrische Kriegsführung zu verwickeln – die Lage verschlimmert hat und dass nur Massenwiderstand die 12-jährige Blockade von Gaza brechen kann.
Fatah und Hamas haben den palästinensischen Unabhängigkeitskampf in eine Sackgasse geführt. Die Massenbewegung von zehntausenden palästinensischen Männern, Frauen und Jugendlichen zeigt die Brutalität ihrer Unterdrückung durch den israelischen Staat deutlich. Es öffnet sich angesichts gewaltiger Hindernisse eine neue Perspektive für den Kampf der palästinensischen Bevölkerung. Diese verdient die volle Solidarität der internationalen Arbeiterbewegung.
