Israel/Palästina. Bei Protesten in den Palästinensergebieten, vor allem im Gazastreifen, sind in den letzten Wochen über hundert Männer, Frauen und Kinder getötet worden. Florian Keller berichtet.
Der 14. Mai ist ein Tag, an dem jährlich klar wird, welche offene Wunde weiterhin im Nahen Osten klafft. 1948 wurde an diesem Tag die Staatsgründung Israels vollzogen. Für die Palästinenser ist er seitdem der „Nakba“-Tag – der Tag der Katastrophe, ein Symbol für die Vertreibung von etwa 700.000 Arabern in der Zeit der israelischen Staatsgründung. Dieser Tag hat sich heute zum 70. Mal gejährt. Die israelische Regierung wiederum nutzte den Tag, um die feierliche Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem zu feiern. Jerusalem wird sowohl von Israel, als auch der palästinensischen Autonomiebehörde, als Hauptstadt beansprucht. Die Verlegung der Botschaft durch die USA, noch dazu am 70. Jahrestag der Staatsgründung ist also eine klar kalkulierte Provokation, die symbolisch die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung für den Konflikt auf Augenhöhe ein für alle Mal begraben hat.
Die Gründe für diese Proteste sind dabei trotz viel Symbolik sehr handfest: Der Gazastreifen mit seinen knapp 1,8 Millionen EinwohnerInnen kann nicht anders charakterisiert werden, als als größtes Freiluftgefängnis der Welt. Israel hat nicht nur den Landweg in Kooperation mit Ägypten abgeschnitten, sondern auch den Luft- und Seeweg. Offiziell dient das dazu, um Druck auf die islamistische Hamas aufzubauen, die den Gazastreifen beherrscht. Doch die eigentliche Wirkung ist das totale wirtschaftliche Abwürgen der Wirtschaft durch das israelische Militär. Ein Beispiel: Fischer dürfen für ihre Arbeit nicht weiter als wenige Seemeilen hinausfahren, wer das riskiert, wird von der israelischen Marine verhaftet oder immer wieder auch beschossen – zuletzt wurde ein Fischer Ende Februar bei der Arbeit erschossen. Benzin ist Mangelware. Die Wirtschaft ist durch diese Blokade komplett zusammengebrochen. Es herrscht eine massive Arbeitslosigkeit und über 80% der Menschen sind von internationalen Hilfslieferungen abhängig. 97% des Leitungswassers im Gazastreifen sind durch Abwasser oder Meerwasser verunreinigt.
Jeden Freitag vom 30. März ab demonstrierten so zehntausende Menschen, am 14. Mai schließlich fanden die Proteste ihren Höhepunkt. Das israelische Militär beantwortete die Massenproteste dabei mit brutaler Gewalt. Nicht nur der Einsatz von Tränengas wurde auf eine neue Stufe gehoben – es wurden unter anderem Tränengasgranaten von Drohnen abgeworfen oder das Gas direkt versprüht. Israelische Scharfschützen feuerten auch mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden. Dabei wurden auch sogenannte „Butterfly-Geschosse“ eingesetzt, mit denen vor allem auf die Beine gezielt wurde: Diese Geschosse expandieren bei einem Treffer und „pulverisieren“ damit Knochen laut Aussage von Ärzten geradezu, um dauerhafte Schäden davonzutragen. So wurden insgesamt 112 Menschen getötet und über 13.000 verletzt. Auf der anderen Seite wurde ein israelischer Soldat durch nicht näher beschriebene Splitter leicht verletzt. Allein diese Zahlen zeigen, dass man bei dem Militäreinsatz gegen die Demonstrationen von nichts anderem reden kann als von einem Massaker.
Diese Brutalität ist dabei von der israelischen Regierung genauso kalkuliert wie die Verlegung der amerikanischen Botschaft – als gezielte Provokation. Denn der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der konservativen Likud-Partei bräuchte nichts dringender als eine patriotische Stimmung im Land durch eine kriegerische Auseinandersetzung, in der sich die Bevölkerung hinter ihn stellen würde. Denn erst im Februar empfahl die Polizei, ein Verfahren wegen Korruption gegen ihn aufzunehmen. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse, die wirtschaftlich immer mehr unter Druck kommt. Um sich selbst an der Macht zu halten, ist er von der Unterstützung rechter und konservativ-religiöser Parteien abhängig, die nur mit immer weiterreichenden Zugeständnissen ihre Unterstützung aufrechterhalten. Ihren schamlosesten Vertreter finden diese sicher beim Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der als Reaktion auf das Massaker davon sprach, im Gaza-Streifen gäbe es keine Unschuldigen. Die Palästinenserfrage ist die bewährte Antwort des israelischen Kapitals, um die jüdische Arbeiterklasse in Israel in Angst und Kriegshysterie zu versetzen und auf Linie zu bringen.
In dieser Situation sind die Massenproteste eine ernsthafte Gefahr für das israelische Kapital. Die israelischen Medien versuchten so die Hamas als Organisator der Proteste darzustellen und das Bild von friedlichen Demonstranten als Schutzschilde für Terroristen zu zeichnen. Sie lieferten dabei selbst eine ziemlich genaues Spiegelbild der Hamas ab, die ihrerseits versuchte, sich als alleinigen Initiator der Proteste zu präsentieren, um so den Unmut gegen ihre Herrschaft zu dämpfen und sich Legitimität zu verschaffen. Denn eines ist klar: Weder Raketenangriffe auf Israel noch Terrorattacken haben in den letzten Jahren irgendetwas an der Situation geändert – im Gegenteil, die soziale Situation im Gazastreifen wird immer untragbarer.
Doch auch die sogenannte „Autonomie“ im Westjordanland (siehe Karte) hat nichts mit staatlicher Unabhängigkeit oder sogar Selbstbestimmung zu tun. Die Palästinensische Autonomiebehörde, angeführt von der Fatah-Bewegung, ist de Facto nichts anderes als die Kolonialpolizei für israelische Interessen in den Autonomiegebieten. Indem sie eine „Verhandlungslösung“ mit Israel wieder und wieder argumentiert, rechtfertigt sie letztendlich die völlige finanzielle Abhängigkeit, die Zusammenarbeit mit der israelischen herrschenden Klasse und eine Unterdrückung der „eigenen“ Bevölkerung. Dasselbe gilt, unter umgekehrten Vorzeichen, für die Hamas im Gazastreifen – auch wenn hier statt der „Verhandlungslösung“ der sogenannte bewaffnete Kampf gegen Israel die Fata Morgana ist, die den PalästinenserInnen präsentiert wird und mit dem sie ruhig gehalten werden sollten. Doch diese Beruhigungspillen verlieren immer mehr ihre Wirksamkeit.
Die Massenproteste sind ein Zeichen dafür, dass die Palästinensischen Massen, angeführt von der Jugend genug haben: Genug von der Unterdrückung durch die De-Facto Kolonialmacht Israel, genug von den leeren Versprechungen ihrer eigenen Führung, genug von Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Sie ertasten sich im Vorwärtsgehen nach Jahren der Sackgassen in „Verhandlungslösung“ und „bewaffnetem Kampf“ den Weg zum massenhaften revolutionären Kampf, einem klassenbasierten Kampf, der einzigen Möglichkeit, tatsächlich die Unterdrückung ein für alle Mal abzuwerfen. Das stellt die herrschende Klasse in Israel selbst auf eine härtere Probe, als es jede machtvolle Armee jemals könnte. Nach dem Massaker an der Grenze fanden in Israel selbst einige Solidaritätsdemonstrationen statt, die mit einigen hundert TeilnehmerInnen zwar klein waren, aber den einzigen Weg nach vorne in der Spirale aus Krieg, Spaltung, Unterdrückung und Hass aufzeigt. Denn auch wenn ein solcher Weg unter dem Eindruck der heutigen Situation utopisch erscheinen mag. Auf Basis der gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse in Israel und den Unterdrückten in den Palästinensergebieten könnte so eine verallgemeinerte revolutionäre Bewegung den korrupten und gewalttätigen israelischen Kapitalismus aus dem Weg räumen und den Nahen Osten in einer freiwilligen, sozialistischen Föderation zum Blühen bringen: Als Heimat für alle Völker und alle Konfessionen, egal ob Juden, Muslime oder Christen, für die ohne die israelischen KapitalistInnen ein gutes Leben für alle möglich ist!
Dieser Artikel erschien erstmals am 30.5.2018 im Funke Nr. 164
