Seit Anfang Oktober finden im Irak Massenproteste statt, die sich, ausgehend von Bagdad, im ganzen Land verbreitet haben. Das brutale Vorgehen von Polizei und Militär hat inzwischen zu mehr als 300 Toten und 6000 Verletzten geführt. Doch die Jugendlichen, die ArbeiterInnen und Armen lassen sich nicht einschüchtern, die Proteste gehen unbeirrt weiter. Daniel Ghanimi berichtet.
Bereits im Sommer 2018 brachen in der Stadt Basra im Süden des Irak Proteste aus, die sich gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und den Mangel an sauberem Trinkwasser und für ein funktionierendes Stromnetz richteten. In den unerträglich heißen Sommermonaten, in denen sich die Unfähigkeit der Regierung, selbst die einfachsten Grundbedürfnisse der Bevölkerung (wie sauberes Trinkwasser oder eine zuverlässige Stromversorgung) zu befriedigen, besonders deutlich zeigt, kam es in den letzten Jahren häufig zu solchen Demonstrationen.
Die jetzigen Proteste begannen jedoch aus der Sicht der irakischen Regierung und herrschenden Klasse völlig unerwartet und ohne erkennbaren Grund. Schöne Worte und leere Versprechungen werden also sicher nicht reichen, um die Massen zu beruhigen. Das erklärt auch die Härte, mit der gegen DemonstrantInnen vorgegangen wird. Innerhalb der ersten fünf Tage wurden 100 Menschen getötet. In den Sozialen Medien kursiert ein Video, das zeigt, wie ein 10jähriges Kind von Scharfschützen angeschossen wird, woraufhin DemonstrantInnen durch den Kugelhagel laufen, um es aus der Gefahrenzone zu bringen, und andere Belege für die Gewalt durch Polizei, Militär und die Milizen der Regierung. Doch all das hat bisher nur bewirkt, dass die Proteste noch entschlossener werden.
Aufstand gegen das Elend
Die miesen Lebensverhältnisse der irakischen Arbeiterklasse und die hohe Arbeitslosigkeit bilden die materielle Grundlage dieser Proteste. Der Irak hat die viertgrößten Ölreserven der Welt. Doch 22,5% der 40 Millionen EinwohnerInnen dieses Landes leben von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag und sind damit nach der (ohnehin bereits viel zu niedrig angesetzten) Definition der Weltbank arm. 16% der Haushalte haben Schwierigkeiten, sich regelmäßig mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Zusätzlich dazu befindet sich der Irak im Wiederaufbau nach dem Krieg gegen den IS, der 2014 große Teile im Norden und Westen des Landes eingenommen hatte. Bedingungen, unter denen es klar ist, dass die irakische Arbeiterklasse und Jugend nichts zu verlieren, aber umso mehr zu gewinnen hat. Um einen Teilnehmer der Proteste zu zitieren: „Wir haben keine Angst vor den Kugeln oder davor, als Märtyrer zu sterben.“
Seit den letzten Parlamentswahlen im Mai 2018 bilden die schiitisch-islamische „Partei der Rechtschaffenheit“ des Klerikers Muqtada Al-Sadr und die Irakische Kommunistische Partei zusammen den größten Block im Parlament, der die aktuelle Regierung unterstützt. Der Erfolg Al-Sadrs bei den Wahlen beruhte darauf, dass er den in weiten Teilen der irakischen Bevölkerung verbreiteten Hass auf die bis ins Mark korrupte und abgehobene Elite auf eine demagogische Art und Weise aufgriff. Die Kommunistische Partei ging eine Volksfront mit al-Sadrs Partei, die in der Zeit nach 2003 versuchte sich als Kämpfer gegen die amerikanischen Besatzer und die Korruption darzustellen und so in den Slums von Bagdad und Basra UnterstützerInnen gewinnen konnte, ein. Ein offener Verrat an den ArbeiterInnen – denn wie sich schon in der kurzen Zeit seit den Wahlen gezeigt hat, sind auch mit dieser neuen politischen Konstellation die Probleme der Massen nur größer geworden.
Die Demonstrationen haben schnell begonnen, einen radikaleren Charakter anzunehmen. In der Stadt Nasiriya zerstörten DemonstrantInnen die Büros mehrerer politischer Parteien, darunter das der islamistischen Dawa-Partei und der Kommunistischen Partei. In der Stadt Maysan zündeten sie den Sitz der Provinzverwaltung an. Diese Aktionen stehen für den besonderen Charakter dieser Proteste. Im Irak sind die politischen und die religiösen Gräben sehr tief. So wurden in der Vergangenheit Demonstrationen von einer einzelnen Partei oder einer religiösen Gruppe angeführt. Jetzt wird aber nicht mehr gegen einen bestimmten Politiker oder eine bestimmte Partei demonstriert, sondern für den Sturz des gesamten politischen Systems, das 2003 nach dem imperialistischen Krieg der USA eingeführt wurde – ein System, von dem die arbeitenden Massen wissen, dass sie nichts davon zu erwarten haben.
Überwindung der religiösen Spaltung
Die Sprüche, die gerufen werden, sind dieselben, die in der Revolution 2011 in Ägypten gerufen wurden. Diese Entwicklungen zeigen gewaltige Sprünge im Klassenbewusstsein auf. Die in der irakischen Politik seit 2003 weit verbreitete Idee, dass bestimmte PolitikerInnen die Interessen bestimmter Teile der irakischen Bevölkerung unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund vertreten, löst sich zusehends in Luft auf. Von der Spaltung entlang religiöser Linien ist insbesondere in den Großstädten nichts mehr zu merken. SunnitInnen und SchiitInnen stehen Seite an Seite an den Barrikaden und riskieren gemeinsam ihr Leben. Gerade für die Jugend, die wie so oft in revolutionären Situationen die kämpferischsten Teile der Bewegung stellt, wird die religiöse Zugehörigkeit zunehmend völlig bedeutungslos.
Die Herrschenden verlieren immer mehr den Zugriff auf die Massen. Es setzt sich immer mehr das Bewusstsein durch, dass es eine Revolution braucht. Doch die Massen im Irak haben keine revolutionäre Führung, die in der Lage ist, klassenkämpferische Forderungen wie die Abschaffung aller Privilegien für PolitikerInnen und die Ausschüttung der Einnahmen der Ölindustrie an die Bevölkerung mit einer sozialistischen Perspektive zu verknüpfen. Doch mit so einer Führung, die auf der Grundlage des revolutionären Marxismus den Sturz des Kapitalismus und die Enteignung der parasitären irakischen Bourgeoisie anstrebt, könnte eine Revolution im Irak der erste Schritt zur Schaffung einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens sein, die ein für alle Mal Schluss macht mit religiöser Spaltung und Fundamentalismus, Armut, Krieg und Elend. Die bereits stattfindende Solidarisierung mit den Protesten im Libanon zeigt, dass das möglich ist.
(Funke Nr. 178/8.11.2019)
