Am 1. Februar kam es nicht wie geplant zur ersten Sitzung des frisch gewählten Parlaments, sondern zu einem Putsch des Militärs. Der Notstand wurde ausgerufen und die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (ASSK), Vorsitzende der liberalen Partei NLD, die die Wahlen haushoch gewann, wurde unter Hausarrest gestellt.

Das Militär Myanmars steht traditionell dem chinesischen Nachbarstaat nahe. Als das Militär 1962 kurz nach der Unabhängigkeit Myanmars von Großbritannien die Macht übernahm, verstaatlichte es die gesamte Industrie und führte ein dem Namen nach sozialistisches Regime nach dem Beispiel des maoistischen Chinas ein, in dem der Kapitalismus zwar beseitigt war, aber die Staatsbürokratie und das Militär eine scharfe Diktatur über die Arbeiter und Bauern errichteten. Vom Westen durch Sanktionen isoliert, gelang das Land unter den Einfluss Chinas. Als dieses unter Deng Xiaoping die Rückkehr von der Planwirtschaft zum Kapitalismus in die Wege leitete, zogen die Militärs Myanmars nach.

In Myanmar ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. Ihr Augenmerk legen die Generäle darauf, dass zentrale Betriebe in staatlicher Hand bleiben, der Rest aber in das eigene Eigentum übergeht. Dementsprechend sind viele der reichsten Myanmaren Angehörige des Militärs. 2010 ging das Land zu einer parlamentarischen Demokratie über, wobei jedoch das Militär die Kontrolle über die wichtigsten Teile des Staatsapparates behielt.

Vor allem chinesische Großkonzerne sind Nutznießer der Öffnung des myanmarischen Marktes. 2018 kamen 25% aller ausländischen Direktinvestitionen aus China. Ein strategisch sehr wichtiges Projekt ist der Tiefwasserhafen Kyaukphyu im Indischen Ozean, mit dem China eine neue Seehandelsroute erschließt.

Der andere Flügel der Herrschenden Myanmars, welcher nicht Teil des Militärapparates ist, sammelt sich um ASSK. Unterstützt wird er dabei vom westlichen Imperialismus. Ihre Ziele sind die komplette Privatisierung der Wirtschaft, eine stärkere Öffnung für westliche Konzerne sowie die Beendigung der Privilegien der Militärs. Jedoch näherte sich ASSK in den letzten Jahren immer weiter den Militärs an.

Nur eine Massenbewegung mit großen Demonstrationen, Streiks und Besetzungen, die für bessere Lebensbedingungen im Allgemeinen kämpft, wäre stark genug die Macht des Militärs zu brechen. Doch der Aufbau so einer Bewegung kam für die westlich orientierten liberalen Bürgerlichen Myanmars, trotz ihrer Differenzen mit dem Militär, nie in Frage. Zu groß ist die Gefahr, dass eine derartige Bewegung ein Eigenleben entwickeln und weit über die Ziele der Liberalen hinausschießen würde. Ihre Taktik sind daher Verhandlungen, kosmetische Veränderung und einhergehend damit eine gewisse Anpassung ans Militär. So sagte ASSK 2018 in einer Rede: „Wir wollen keine Art von Revolution ermutigen, die unser Land auf den Kopf stellen könnte.“

Dementsprechend kam der Putsch für viele überraschend. Doch die Spannungen der beiden Flügel der Herrschenden Myanmars waren nicht überwunden. Diesen Spielraum machte sich der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing zunutze. Dieser hätte bald in Pension gehen müssen. Um einer möglichen Anklage wegen verschiedener Verbrechen zu entgehen, plante er Präsidenten des Landes zu werden. Der überwältigende Sieg der NLD bei den Wahlen machte diese Hoffnungen jedoch zunichte, was ihn zum Putsch bewegte.

Der Hass auf die Militärdiktatur ließ jedoch hunderttausende Menschen in der größten Protestbewegung seit 1988 auf Straße strömen. Ohne ernstzunehmende Alternative führen derzeit ASSK und ihre NLD die Proteste an. Doch sie können und wollen nicht für die Wünsche der Massen nach Freiheit und guten Lebensbedingungen kämpfen. Kurz nach dem Sturz von ASSK ließ der Sprecher der NLD verlauten: „Ich rufe unsere Bevölkerung dazu auf nicht unbesonnen zu reagieren und sich im Einklang mit dem Gesetz zu verhalten“.

Es ist klar: Nur indem sich die myanmarische Arbeiterklasse auf ihre eigene Kraft stützt und für den Sozialismus – und gegen alle Flügel der Herrschenden – kämpft, kann sie sich von Unterdrückung und Ausbeutung befreien.

(Funke Nr. 191/17.2.2021)