Pakistan ist eines der Schlüsselländer in George Bushs „Krieg gegen den Terror“. Das pakistanische Militärregime gehörte seit dem 11. September 2001 zu den wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Al Quaida und Osama bin Laden. Unterwürfig hat das Regime von Armeeoberbefehlshaber Pervez Musharraf alles getan, was Washington verlangte. Direktes Resultat dieser Politik im Dienste der USA ist nun eine schwere politische Krise.
In den Grenzregionen zu Afghanistan ist die pakistanische Armee in einen blutigen Krieg mit islamischen Fundamentalisten verstrickt. Bürgerkriegsähnliche Zustände führen dazu, dass immer größere Teile der Armee nicht mehr zum Einsatz bereit sind. Militär und Geheimdienst sind zu tiefst gespalten, ob Pakistan weiter als Marionette der USA funktionieren soll oder nicht. Teile des Staatsapparats sympathisieren offen mit dem islamischen Fundamentalismus. Dazu kommt eine lautstarke „zivilgesellschaftliche“ Opposition, an deren Spitze Richter und Rechtsanwälte stehen. Sie will nicht länger zusehen, dass sich das Militär schamlos an den gesellschaftlichen Reichtümern des Landes bedient und alle politische Macht in seinen Händen konzentriert.
Die USA sind sich längst bewusst, dass unter der Führung des Militärs dieser wichtige Verbündete auf eine Krise zusteuert, die nicht mehr zu lösen ist. Deshalb hat Washington in den letzten Wochen und Monaten gezielt auf eine Einbindung der demokratischen Oppositionsparteien hingewirkt. Präsident Musharraf musste sich letztlich diesem Druck seiner Herren und Geldgeber beugen. Führende OppositionspolitikerInnen, wie die Vorsitzende der Pakistan Peoples Party (PPP) Benazir Bhutto, durften wieder aus dem Exil zurückkehren, und sollen auf Wunsch der USA nach den Parlamentswahlen eine zentrale politische Rolle spielen.
Die eigentliche Macht bleibt aber weiter in den Händen des Militärs und von Präsident Musharraf. Durch ein wenig Machtteilung soll dem Militärregime aber eine neue Stabilität gegeben werden.
Die wahre Ursache für diese Krise liegt jedoch in der wirtschaftlichen Schwäche Pakistans. Privatisierungen, Liberalisierungen haben die ökonomische Substanz des Landes erodieren lassen. Korruption bestimmt das ganze Wirtschaftsleben. Die Schattenwirtschaft (inklusive Drogen- und Waffenschmuggel) ist längst größer als die reale Wirtschaft. Infrastruktur, Bildung und Gesundheit wurden finanziell völlig ausgehungert. Unter kapitalistischen Bedingungen können die Bedürfnisse der Massen in Pakistan unmöglich befriedigt werden.
Pakistan steht heute vor einer neuen Phase sozialer Bewegungen und des Klassenkampfs. Die politische Krise an der Spitze der Gesellschaft ist für die unterdrückten und ausgebeuteten Massen das Signal selbst das Schicksal in die Hand zu nehmen. Schon in den letzten Monaten sahen wir eine Reihe von wichtigen Streiks und Arbeitskämpfen. Der Anfang November verhängte Ausnahmezustand hat in Wirklichkeit die Schwäche des Militärregimes offengelegt. Es wurden zwar Tausende Oppositionelle und GewerkschafterInnen verhaftet, das Regime hat aber nicht mehr die Kraft, um wie in der Vergangenheit mit voller Brutalität die Opposition zu unterdrücken. Nach den Wahlen werden die Massen mit neuem Selbstbewusstsein ihre Interessen einfordern.
Die PTUDC hat in den letzten Jahren wichtige Vorarbeit geleistet, um nun eine führende Rolle im Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu spielen. Die pakistanische Gewerkschaftsbewegung ist extrem zersplittert. Die PTUDC hat sich die Aufgabe zum Ziel gesteckt, die Gewerkschaftsbewegung auf der Grundlage eines klassenkämpferischen Programms und einer sozialistischen Perspektive neu zu vereinen. Sie hat die Privatisierung der Stahlindustrie verhindert und führt einen landesweiten Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Frauenunterdrückung.
Der Vorsitzende der PTUDC, Genosse Manzoor Ahmed, hat als Parlamentsabegordneter der PPP den unterdrückten und ausgebeuteten Massen eine Stimme gegeben. Der politische Einfluss der PTUDC erstreckt sich heute über das ganze Land. Der PTUDC ist es auch gelungen über alle nationalen und religiösen Grenzen hinweg eine starke Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und der fortschrittlichen Jugend aufzubauen. Bei den kommenden Wahlen wird die PTUDC in drei Wahlkreisen eigene Arbeiterkandidaten ins Rennen schicken.
Dieser wachsende Einfluss erklärt auch, warum die PTUDC immer öfter ins Visier der staatlichen Repressionsapparate und faschistischer Banden gerät. Wir müssen die GenossInnen in Pakistan vor weiterer Repression und physischen Attacken verteidigen.
Die PTUDC kann in der nächsten Periode ein entscheidender Faktor werden. Durch eine internationale Solidaritätskampagne wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die PTUDC über die materiellen Mittel verfügt, die sie für die bevorstehenden Kämpfe benötigt.
Setzen wir ein Zeichen der internationalen Solidarität! Seid bereit, um die GenossInnen in Pakistan gegen Repression zu verteidigen! Spendet für die PTUDC und den Aufbau einer starken, revolutionären Gewerkschaftsbewegung in Pakistan!
Bankverbindung:
Verein Gesellschaft und Politik
Kennwort "PTUDC"
Konto.Nr.: 951-0255.76
BLZ: 15133 Oberbank
