Am 7. Juni finden Parlamentswahlen in der Türkei statt. Das politische Establishment wird dabei von der linken HDP herausgefordert. Über ihre Chancen und Aufgaben schreiben Ali Gül und Florian Keller.
Die Türkei ist ein Pulverfass. Seit der Gezi-Bewegung 2013 sind immer wieder hunderttausende, ja Millionen Menschen gegen das jetzige System Erdoğan auf die Straße gegangen. Dem Widerstand gegen seine Herrschaft kann Erdoğan nicht mehr mit dem Bau von Brücken, Flughäfen und Wirtschaftswachstum entgegentreten, wie das noch vor einigen Jahren der Fall war. Stattdessen greift die Herrschaft seiner Partei, der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), immer mehr auf Zensur, Unterdrückung und extremen Konservativismus zurück, um die Bevölkerung zu spalten.
Doch bei aller aufgemalter Frömmigkeit: Recep Tayyip „Tayyos“ Erdoğan selbst und die KapitalistInnen hinter ihm leben in einer Welt des extremen Luxus. Sein neu gebauter Präsidentschaftspalast mit 1500 Zimmern hat 500 Millionen Euro gekostet, während immer mehr Menschen arbeitslos sind, nicht wissen, wie sie im Winter heizen oder Essen auf den Tisch bringen sollen.
Aber die „offizielle“ Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) hat wieder und wieder bewiesen, dass sie keine Alternative zu Erdoğan darstellt. Zuletzt wurde das bei den Präsidentschaftswahlen letztes Jahr deutlich: Die CHP, die sich traditionell links gibt, unterstützte mit Ekmeleddin İhsanoğlu einen Kandidaten, der bei den jetzigen Parlamentswahlen für die faschistische MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) antritt. Ohne Alternative auf politischer Ebene schien die Situation oft ausweglos, auch wenn Massenbewegungen wie beim Tod des Berkin Elvan, dem Einsturz der Mine bei Soma oder gegen die Unterstützung der Regierung für den IS immer wieder die unglaubliche Wut aufzeigten, die sich in der Gesellschaft in der Türkei aufstaut.
Diese Wut wird bei den Parlamentswahlen einen Ausdruck finden können. Die HDP (Demokratische Partei der Völker) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Linke in der Türkei für die Wahlen zu vereinen. Der Anstoß dazu kam von der kurdischen BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) nachdem der inhaftierte Vorsitzende der verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), Abdullah Öcalan, dazu aufgefordert hatte, „die kurdische Bewegung und die Linke der Türkei zusammenzubringen“.
Die HDP hatte sich bereits mit ihrer Gründung zum Ziel gesetzt, alle durch das herrschende System der Türkei Ausgeschlossenen und Unterdrückten zu vereinen und gemeinsam mit ihnen die Demokratisierung der Türkei voranzubringen. Sie gewann nach dem heroischen Widerstand der YPG (Volksverteidigungseinheiten) in Kobanê viel Sympathie und will explizit alle Menschen verschiedenster Herkunft und Religion einbinden, egal, ob ArmenierInnen, KurdInnen, TürkInnen, AssyrerInnen, AlevitInnen, SunnitInnen oder JesidInnen. Sie dient als Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien und vereinigt darüber hinaus auch AktivistInnen aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen- und Umweltbewegung sowie Vertreter religiöser und ethnischer Minderheiten.
Gerade die extreme religiöse und nationale Unterdrückung wurde in der Türkei in der Vergangenheit von den Herrschenden immer wieder dafür verwendet, um die Unterdrückten zu spalten. Immer wieder gab es Massaker, Genozide und Pogrome. Oft waren die Opfer KurdInnen, zum Beispiel in der Provinz Dersim 1937/38. Aber auch religiöse Minderheiten wie die AlevitInnen waren betroffen, wie 1993 beim Massaker von Sivas, als Faschisten 35 Gäste eines Hotels, in dem eine alevitische Kulturveranstaltung stattfand, bei lebendigem Leibe verbrennen ließen. Die Spitze des Eisberges ist aber sicherlich der Völkermord an den ArmenierInnen von 1915, der von der türkischen Regierung und NationalistInnen bis heute geleugnet wird: Viele der Beteiligten spielten später eine tragende Rolle in der neu gegründeten türkischen Republik und deren Nachkommen gehören bis heute zur herrschenden Klasse.
Umso wichtiger ist es, gegen diese Spaltung einen klaren Standpunkt zu beziehen. Dies begreift die HDP auch explizit als ihre Aufgabe. So haben sich Vertreter der Partei offiziell für den Völkermord an den ArmenierInnen entschuldigt, an dem auch kurdische Stämme beteiligt waren. Der Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş, spricht auch offen die Verbrechen des Staates in Dersim an und war Gast des Gedenkens an das Sivas-Massaker. Statt einer Bevormundung von religiösen Minderheiten, wie die Behörde für Religionsangelegenheiten Diyanet dies seit Jahrzehnten macht, spricht er sich für Religionsfreiheit aus. AlevitInnen müssten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Weil er kein Alevit ist, weiß er nicht, was das Beste für sie ist, betont er. Deswegen müssen die AlevitInnen selbst mitmachen und für sich selbst entscheiden.
Gerade in einer Situation, wo an den Grenzen zur Türkei in Syrien und im Irak blutige Kriege unter dem Deckmantel der Religion und Ethnie geführt werden, ist diese Herangehensweise extrem positiv zu bewerten. Die Spaltung verläuft in der Türkei, genauso wie in Österreich und dem Rest der Welt, nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen den Klassen, zwischen oben und unten!
Doch damit die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden kann, muss das Ziel des Sozialismus klar sein. Die HDP hat wichtige Reformen, wie die Verdoppelung des Mindestlohnes, Einführung einer Wohnbeihilfe, kostenlosen öffentlichen Verkehr für Jugendliche oder die Aufhebung der Internetzensur in ihrem Wahlprogramm angekündigt. Doch solche Reformen stoßen in allen Ländern auf den erbitterten Widerstand des Kapitals. Auch die enorme Unterdrückung und Einschränkung demokratischer Rechte in der Türkei sind nur ein Symptom eines verfaulenden kapitalistischen Systems, das um sein Überleben kämpft. Um ihre Macht und ihren Reichtum zu bewahren, wissen sich die Herrschenden nur dadurch zu helfen, dass sie KurdInnen und TürkInnen, AlevitInnen und SunnitInnen, Männer und Frauen gegeneinander ausspielen. Deswegen ist es so wichtig, den Kampf gegen nationale, religiöse und Frauenunterdrückung sowie für soziale Reformen immer mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zu verknüpfen, der die eigentliche Ursache für diese Spaltung ist.
Und gerade in der Türkei stinkt das ganze System so offensichtlich zum Himmel, dass ein entschlossenes Programm zur Überwindung des Kapitalismus und zum Aufbau des Sozialismus schon jetzt Millionen begeistern könnte. Denn es ist offensichtlich: Nur eine Verstaatlichung von Großindustrie und Bergbau unter Arbeiterkontrolle kann dafür sorgen, dass Arbeitslosigkeit und Armut bekämpft werden können und nicht mehr hunderte Menschen bei Massakern der Profitmacherei wie beim Minenunglück von Soma sterben. Nur die Volksbewaffnung unter demokratischer Kontrolle der Stadtviertel und Dörfer und die Auflösung des stehenden Heeres und der Erdoğan-Polizei können dafür sorgen, dass die FaschistInnen besiegt werden und der blutige Teufelskreis aus Massakern der Herrschenden und verzweifelten Racheakten durchbrochen werden kann. Nur die Beendigung von kapitalistischer Profitmacherei schafft die Basis für Freiheit und Einheit aller Völker.
Kurz: Eine wirkliche Demokratisierung ist im Kapitalismus nicht möglich. Selbst dann, wenn Erdoğan die absolute Mehrheit verfehlen sollte, wird die herrschende Klasse andere Mittel und Wege finden, die Unterdrückung und Ausbeutung voranzutreiben, wie sie das schon seit Jahrzehnten immer wieder bewiesen hat. Das müssen wir klar und deutlich den ArbeiterInnen in der Türkei und allen Unterdrückten sagen. Ein Wahlsieg der HDP in der Türkei wäre ein wichtiger Schritt vorwärts. Aber bleiben wir dabei nicht stehen: Kämpfen wir für den Sozialismus und die Befreiung von jeglicher Unterdrückung!
