Was sollen die Mitglieder der SYRIZA und der Linken Plattform tun?

Die Einigung über ein Memorandum, das am Morgen des 13. vom Premierminister am EU-Gipfel unterschrieben wurde, enthält massive Sparmaßnahmen, eine Erhöhung der Massensteuern, radikale Privatisierungsprogramme sowie harte Einsparungen bei Löhnen und Pensionen. Es ist also nichts anderes als ein Verrat und eine komplette Unterwerfung gegenüber den Forderungen der Troika. Zugleich ist es auch eine Strafe für die Menschen und ihr mutiges, klassenbasiertes „nein“-Votum beim Referendum letzten Sonntag. Die Regierung und die führende Gruppe innerhalb der SYRIZA haben kapituliert. Aber die ArbeiterInnen und Jugendlichen werden es ihnen nicht gleich tun. Die entscheidende Aufgabe ist es momentan, eine revolutionäre ArbeiterInnenmassenbewegung aufzubauen, um die Annahme des neuen Memorandums im Parlament zu verhindern und um mit dieser klaren „Nein“-Bewegung die parlamentarische Junta der „nationalen Einheit“ zu stürzen.

Was muss jetzt getan werden:

• Ein unbefristeter Generalstreik sowie tägliche Massendemonstrationen müssen die Ablehnung dieser Vereinbarung fordern.
• Organisiert Treffen, um Kampf-Komitees an jedem Arbeitsplatz und in jeder Nachtbarschaft zu wählen.

Die Kommunistische Strömung ruft alle SYRIZA Mitglieder dazu auf in den nächsten Stunden entschlossen zu agieren. Der Zorn der Linken Basis muss in politische Aktion verwandelt werden, damit er sich nicht zerstreut und am Ende sich die Menschen noch mit gesenkten Köpfen von der Bewegung abwenden.

Wir dürfen es der führenden Clique der LügnerInnen nicht einfacher machen, ihren Verrat endgültig zu begehen. Denn sie haben alle ideologischen, politischen und programmatischen Gründungsprinzipien dieser Partei nicht nur verletzt, sondern zerstört. Die ganze Schande dieses Verrates geht auf ihre Rechnung. Doch diesen letzten Kampf gegen die LügnerInnen an der Spitze der Partei zu führen, ist nicht nur eine Frage der politischen Ehre, sondern vor allem ein Mittel, die besten linken AktivistInnen zu retten.

Die Kommunistische Strömung ruft alle SYRIZA- Mitglieder dazu auf, Krisensitzungen in ihren lokalen Strukturen zu fordern, um folgende Resolution zu verabschieden:

"Alle SYRIZA Mitglieder müssen das Abkommen um ein Memorandum und die neuen Gesetzesentwürfe, die dazu gehören, im Parlament ablehnen. Jene SYRIZA- Parlamentsmitglieder, die für dieses Abkommen stimmen, sowie jene RegierungsbeamtInnen die gewillt sind, diese Maßnahmen umzusetzen, haben sich selbst vor der Partei diskreditiert. Sie können deshalb nicht länger in irgendwelchen Strukturen der Partei wirken, sondern werden automatisch ausgeschlossen. Ein Krisenkongress der SYRIZA, der die Regierung politisch anprangert und ein neues Programm, eine neue Strategie und eine neue Führung wählt, ist notwendig."

Wir fordern die sofortige Einberufung eines Zentralkomitees, um die oben angeführte Resolution zu diskutieren und zu verabschieden. Wir fordern die Linke Plattform dazu auf, uns zu unterstützen und von ihren Mitgliedern zu fordern, gegen diese Einigung zu stimmen und von ihren MinisterInnen den Rücktritt aus dieser Memorandum-Regierung der „nationalen Einheit“.

Falls diese notwendige letzte Schlacht gegen die verlogene Führung - wie oben erklärt - verloren wird, sollte der linke Parteiflügel daran gehen, eine neue Partei zu gründen, basierend auf den politischen und programmatischen Prinzipien des unverfälschten wissenschaftlichen Sozialismus und einer klaren und bestimmten Abgrenzung zum Reformismus und der Sozialdemokratie, die einmal mehr bewiesen haben, dass sie für große Niederlagen und Verrat verantwortlich sind.

Der Verlauf und Erfolg dieses finalen Kampfes hängt einzig und allein an der Haltung und den Entscheidungen der größten Strömung der Linken innerhalb der Partei – der Linken Plattform. Wenn die Linke Plattform nicht direkt die oben erwähnten, notwendigen Schritte übernimmt, werden tausende demoralisierte KämpferInnnen aus der Partei austreten und das wird das Verbleiben der Linken und KommunistenInnen in der SYRIZA bedeutungslos machen.

Die Kommunistische Strömung, obwohl sie eine neue Strömung mit kleinen Kräften ist, ist und war immer die einzige konsistente Opposition zur Parteiführung. Sie war die einzige Strömung, die ein alternatives politisches Programm am Gründungskongress und in jeder Struktur der Partei unterstützte und die sozialdemokratischen Ansichten der Führung ablehnte. Sie war die einzige Strömung innerhalb des Zentralkomitees der Partei, deren RepräsentantInnen gegen alle politischen Vorschläge der Regierung gestimmt haben. Doch nicht aus einem „ideologischen Fetisch“ heraus, sondern weil in all diesen Vorschlägen der Keim des künftigen Verrats versteckt war. Und das ist auch der Grund, weshalb sie die einzige Strömung war, die vom Recht, Listenplätze zu erhalten und die Partei als Parlamentsmitglied zu vertreten, ausgeklammert wurde.

Dieser beharrliche politische Standpunkt der kommunistischen Strömung, als Gegenpol zu den überwiegenden Jubelechören, ApologetInnen und der feigen "Opposition" von "Ja und Amen“ -SagerInnen, erlaubt uns, die militantesten Mitglieder der Partei dazu aufzurufen, sich zu organisieren.

GenossInnen, Mitglieder, UnterstützerInnen und WählerInnen von SYRIZA, mit denen wir gegen die Memoranden gekämpft haben, Schulter an Schulter während Streiks und Demonstrationen in den Nachbarschaften, am Arbeitsplatz und an der Universität und das Recht der ArbeiterInnenklasse und der armen Menschen verteidigt haben, haltet euch fern vom Gift des Zynismus und der Enttäuschung!

Fürwahr, die Zeit der SYRIZA der jetzigen Führung, die Zeit der SYRIZA der Sozialdemokratie und des Karrierismus ist vorbei. Doch unsere SYRIZA, die SYRIZA der linken Basis und des Klassenkampfes ist am Leben. Wir rufen dich heute auf, diese Strömung zu stärken. Organisiere dich in der Kommunistischen Strömung, kämpfe für die einzig wahre politische Lösung im Sinne der arbeitenden Massen, für den Antikapitalismus, den sozialistischen Bruch! Das ist die beste Antwort auf die Lügen unserer reformistischen FührerInnen und es ist der einzige Weg, um diese nützliche Lehre des reformistischen Verrates in einen Entschluss zu verwandeln, der den Sieg des Sozialismus vorbereiten wird.

Kommunistische Strömung in SYRIZA 13.07.2015