Staatlicher Terror

Am Montag verhängte der Staat Ausgangssperren auf die Städte Cizre und Silopi. Dies, nachdem Ausgangssperren in großen Teilen Diyarbakir (Amed) weiterhin aufrecht sind, welches außerdem seit zwei Wochen unter heftigen Angriffen steht. Panzer fahren durch die Straßen, zusammen mit tausenden Truppen, die wahllos auf ZivilistInnen in belagerten Gegend schießen. Bisher wurden mindestens acht Personen getötet, doch die Zahlen werden noch stark steigen, da der Staat einen massiven Angriff auf Silopi und Cizre vorbereitet. In der letzten Peiode waren diese Städte an der Spitze der demokratischen Bewegungen in kurdischen Gebieten, indem sie „autonome Zonen“ als Widerstand gegen die undemokratische Regierung errichtet haben – d.h. demokratische Strukturen, das die Menschen vor Ort in Entscheidungsprozesse mit einschließt.

Die Linke ist Erdoğans größtes Hindernis

In letzter Zeit ist die kurdische linke und demokratische Bewegung zum größten Hindernis für Erdoğans Pläne geworden. Der Aufstieg der HDP schaffte es, mit seinem radikalen Programm am wachsenden Klassenkampf und der Unzufriedenheit unter türkischen Jugendlichen und ArbeiterInnen anzudocken. Damit durchkreuzten sie Erdoğans Plan, die Verfassung zu ändern, um Macht in seinen Händen zu konzentrieren. Sein Versuch, anti-kurdische Ressentiments zu wecken, ist ein Versuch, die türkische und kurdische Arbeiterklasse zu spalten, um den wachsenden Widerstand gegen sein Regime zu schwächen.

Erdogans Absicht ist es, die kurdische Bewegung, die auch die wichtigste Kraft im Kampf gegen seine dschihadistische Marionetten in Syrien ist, zu zerschlagen. Er hat sich dafür die Städte Cizre und Silopi ausgesucht, weil hier der Prozess der Radikalisierung des Klassenkampfes in der Türkei am weitesten fortgeschritten ist, und diese Städte relativ isoliert von den größeren „autonomen“ kurdischen Gebieten liegen. Indem er den Widerstand hier in Blut ertränkt, beabsichtigt er die gesamte Bewegung zu schwächen, bevor er sie gesamthaft zerstören will.

Um diese Strategie zu durchkreuzen, ist der Aufruf der DBP in der ganzen Süd-Ost Türkei einen „ununterbrochenen Massenwiderstand“ zu leisten extrem wichtig, um die Isolation der zwei Städte zu verhindern. Dieser Aufruf muss von einer leidenschaftlichen Kampagne aller revolutionären Kräfte in der gesamten Türkei begleitet werden. Es gilt die türkische Jugend und Arbeiterklasse der gesamten Türkei im Kampf gegen dieses reaktionäre Regime zu vereinen.

Wir halten auch fest, dass dieser Angriff just zu einem Zeitpunkt stattfindet, da die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiedereröffnet hat. Dies sagt alles über die „demokratische Gesinnung“ von Merkel und den anderen EU-PolitikerInnen. Schweigend stimmen die Erdogans Kriegsverbrechen zu, um ihre eigenen Interessen und jene des europäischen Kapitalismus voranzubringen.

Die Internationale Marxistische Strömung (IMT, www.marxist.com) unterstützt den Massenwiderstand der KurdInnen der Türkei gegen den barbarischen Krieg des Erdogan-Regimes aus vollstem Herzen. Wir rufen unsere UnterstützerInnen dazu auf, diese Frage in ihren Organisationen, Gewerkschaften, Schulen und Arbeitsplätzen zu thematisieren und Resolutionen in Unterstützung des kurdischen Kampfes einzubringen und Proteste und Demonstrationen zu organisieren und daran teilzunehmen.

• Nieder mit Erdogans Krieg gegen die KurdInnen!
• Nieder mit der Regierung der Mörder und Diebe!
• Nieder mit Rassismus und Nationalismus!
• Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle – ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt euch!
  
  
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