Wir berichten hier von zwei Begebenheiten von Anfang Juli, die aufzeigen, dass der Krieg in der Ukraine zwischen dem russischen und dem westlichen Imperialismus von der herrschenden Klasse auf beiden Seiten zur Aushebelung von demokratischen Rechten der Arbeiterklasse genutzt wird. Die Organisationen der Arbeiterbewegung müssen verstehen, dass im imperialistischen Krieg die Attacke nicht gegen die Arbeiterklasse des Kriegsgegners, sondern gegen die eigene herrschende Klasse gerichtet werden muss.
Eine der beiden Kammern des russischen Parlaments hat ein Gesetz beschlossen, das unter Verweis auf die Erfordernisse der „militärischen Spezialoperation“ der russischen Armee, d.h. dem Waffennachschub in die Kriegsgebiete im Osten und Süden der Ukraine, die Arbeit in der staatlichen und privaten Wirtschaft Russlands de facto militarisiert. Das Gesetz sieht die Aussetzung von Urlaubsansprüchen und die erzwungene Anordnung von Nachtarbeit und Überstunden in der kriegswichtigen Industrie vor. Das russische Regime braucht jede Patrone, jede Bombe, jede Rakete – und ist bereit, die zur Kriegsführung notwendigen Rüstungsgüter aus der eigenen Arbeiterklasse herauszupressen. Die freie Lohnarbeit wird in Russland somit von einer militärisch begründeten Arbeitspflicht abgelöst.
Aber nicht nur in Russland gibt es solche Rückschritte. Die norwegische Regierung hat zum gleichen Zeitpunkt einen geplanten Streik der Öl- und Gasarbeiter verboten und diese ArbeiterInnen damit de facto unter Arbeitspflicht gestellt. Das Grundrecht auf Streik und Koalitionsfreiheit wurde vom Staat, in dessen Hauptstadt alljährlich der Friedensnobelpreis (an Leute wie Barack Obama) vergeben wird, ausgehebelt. Als Begründung gibt der sozialdemokratische Premier laut CNN an: „Es besteht das unmittelbare Risiko zusätzlicher Energieknappheit in Europa. Eine Reduktion norwegischer Gaslieferungen wird die Energiekrise zusätzlich zu den gegebenen politischen, finanziellen und gesellschaftlichen Konsequenzen verschlimmern. Norwegen muss alles in seiner Macht Stehende tun, um die europäische Energiesicherheit und europäische Solidarität gegen die russische Aggression zu bestärken.“ Die freie Lohnarbeit der Ölarbeiter wird somit auch in Norwegen von einer militärisch begründeten Arbeitspflicht abgelöst.
Wir sagen: Gegen Burgfrieden und nationale Einheit! Für Klassenkampf und einen unabhängigen Standpunkt der Arbeiterbewegung! Der Hauptfeind der Arbeiterklasse steht im eigenen Land!
(Funke Nr. 205/13.7.2022)
