Mehr als 500 Flüchtlinge ertranken am 14.Juni. Laut Zeugenaussagen starben sie, weil die griechische Küstenwache das Flüchtlingsboot zum Kentern brachte – im Zuge des Versuchs das Boot aus griechischen Gewässern abzuschleppen. Dieser abscheuliche Vorfall ist die alltägliche EU-Flüchtlingspolitik.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem – GEAS

Mit der „Reform“ des EU-Asylsystems, auf welche sich am 8.6. die Innenminister aller EU-Staaten einigten, werden die Mauern Europas höher gezogen. Teil der „Reform“ sollen Schnellverfahren (maximal 6 Monate) für alle Flüchtlinge sein, die an der EU-Außengrenze aufgegriffen werden. Für die Dauer des Verfahrens werden sie unter Haftbedingungen untergebracht. Im Falle eines negativen Schnellbescheids soll die sofortige Abschiebung folgen. 30.000 angenommene Flüchtlinge sollen dann pro Jahr nach Quoten über die EU-Länder verteilt werden, wobei sich Länder mit 20.000€ pro Flüchtling „freikaufen“ können. Zumindest legal steht diesem Reformentwurf nichts mehr im Wege, das EU-Parlament, welches als nächstes darüber diskutiert, könnte die Einführung maximal verzögern.

Ergänzt wird diese Reform durch Abkommen mit nicht EU-Staaten. Nach dem Deal mit der libyschen Küstenwache und dem Deal mit der Türkei geben sich aktuell Politiker in Ägypten und Tunesien die Hand, um die dortigen Diktatoren mit Millionen Euros davon zu überzeugen, Grenzpolizist für Europa zu werden. Hinzu kommt eine Stärkung von Frontex, für die bis 2027 5,6 Mrd. € budgetiert sind, um mit modernster Technik das Mittelmeer zu überwachen.

Abgesehen von den Regierungen Ungarns und Polens, die mit ihrem Widerstand gegen die EU Wahlkampf machen, einigten sich alle Regierungschefs auf diese Reform, egal welcher Parteifarbe.

Politische Stabilisierung über Leichen

Jahrelang wurde aktiv Anti-Flüchtlingsstimmung betrieben, um die Arbeiterklasse vom gemeinsamen Kampf um ihre Interessen abzulenken. Inflation und Wirtschaftskrise sind der Nährboden für steigende Wut und Klassenkampf. Daher wird auch die rassistische Demagogie immer schärfer – jedoch mit dem ungewollten Nebeneffekt, dabei die Einheit der EU und damit die Schlagkraft des EU-Imperialismus zu gefährden. Das Kapital wird die Geister, die es rief, nicht mehr los.

So zwang Italiens rechte Regierung Frankreich, ein NGO-Schiff mit 350 Flüchtlingen aufzunehmen, indem man den Zutritt zu den eigenen Häfen über Wochen verweigerte. Um die eigene Hetze nicht zu schwächen, zog der liberale Macron spontan die Zusage zurück, 3500 Migranten von Italien aufzunehmen und verstärkte die Grenzkontrollen nach Italien. Das ist ein weiterer Beitrag zur Erosion des einst unantastbaren freien Waren- und Personenverkehres in der EU.

Hierzulande veranstaltete ÖVP-Kanzler Nehammer einen Migrationsgipfel mit Ungarn und Serbien. Damit torpedierte er direkt die Bemühungen der EU-Kommission, Druck auf das offen prorussische Serbien auszuüben. Dem folgte direkt scharfe Kritik von der in Deutschland mitregierenden FDP, die forderte, „Österreich, Serbien und Ungarn deutlich zu machen, dass ein Alleingang in der Migrationspolitik nicht akzeptabel ist“. Denn hier wurde der zentrale Machtanspruch der EU-Bürokratie weiter unterminiert, welcher notwendig ist, damit die EU – eine Räuberbande von gegenseitig konkurrierenden Kleinstaaten – nach außen geeint auftritt.

In dieser Hinsicht bereitet auch der Aufstieg rechtspopulistischer Anti-EU-Parteien den Herrschenden Sorge. Eine Umfrage der Bild-Zeitung im Juli, welche die AfD nur vier Prozentpunkte hinter der CDU/CSU platzierte, ließ das deutsche Handelsblatt mit „Sorge um Standort Deutschland – Anti-AfD-Strategie verzweifelt gesucht“ titeln.

Kein Wunder also, dass nach dem Beschluss des GEAS die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) voll Enthusiasmus den Rückgang der Flüchtlingszahlen „prognostizierte“ und sich freute, „den Rechten mit gemeinsamen europäischen Lösungen Wind aus den Segeln zu nehmen“.

Man versucht also, die Flüchtlinge möglichst weit weg von den eigenen Grenzen sterben zu lassen, damit ihr Tod es nicht mehr in die europäischen Schlagzeilen schafft und dort die politische Stabilität gefährdet.

Handverlesene Arbeitsmigration

Doch gleichzeitig benötigt das europäische Kapital billige Arbeitsmigration. Als Lohndrücker, aber auch, weil es jahrelang versäumt wurde, in die Ausbildung der eigenen Bevölkerung zu investieren und der Arbeiterklasse die nötigen Arbeitsbedingungen für langes, gesundes Arbeiten zu ermöglichen.

So meint der Chef des österreichischen Baukonzerns Porr: „Wir werden Leute aus dem asiatischen Raum brauchen. Wir haben schließlich bei unseren Projekten in Katar gelernt, mit dem Personal aus Indien oder Nepal umzugehen.“ Bei derartigen Projekten wie Fußballstadien für die WM, kamen tausende Gastarbeiter aufgrund der Arbeitsbedingungen zu Tode. Hier sehen wir das wahre zynische Gesicht der Pro-Flüchtlingsfraktion des Kapitals.

Um genau dieses Personal zu „importieren“, fanden kürzlich Verhandlungen zwischen Indien und Österreich statt. Zugesagt wurde die Möglichkeit, ca. 800 indische Fachkräfte pro Jahr einwandern zu lassen, bei gleichzeitig konsequenter Rückführung der Masse an “illegalen”, sprich ungewollten indischen Migranten.

Solche Projekte gibt es in ganz Europa: Das Kapital sucht aus, wer bleiben darf, der Rest darf vor den Mauern Europas untergehen.

Klassenkampf gegen die Barbarei der Herrschenden

Dieser Krieg der Herrschenden Europas gegen Flüchtende ist ein Krieg gegen die ganze Arbeiterklasse Europas. Für ihren Profit räubern sie die restliche Welt und zwingen Menschen, zu fliehen. Hierzulande spalten sie dann auf dem Rücken der Geflüchteten die ganze Arbeiterklasse, streuen Sand in die Augen und senken damit den Lebensstandard von uns allen.

In erster Linie ist es die Verantwortung der Arbeiterbewegung, die Führung der Arbeiterklasse dagegen anzuhalten- in Österreich also Gewerkschaft, SPÖ und KPÖ. Dass der neue SPÖ-Chef Babler mit einem Programm angetreten ist, das gegen die Spaltungsversuche der Bürgerlichen steht, ist ein Anfang. Doch der Druck der Bürgerlichen ist in dieser für sie existentiellen Frage stark.

Wir sehen eine Zuspitzung der kapitalistischen Krise und Angriffe auf alle Arbeiter, egal welcher Herkunft. Die Arbeiterbewegung muss für das Bleiberecht für alle stehen – bei einer gleichzeitigen gewerkschaftlichen und politischen Offensive der Organisierung der neuen KollegInnen, die dafür sorgt, dass es zu keiner Lohndrückerei und Auseinanderdividierung kommen kann. Nur unser gemeinsamer Kampf kann die Angriffe des Kapitals zurückweisen und die Möglichkeit schaffen, dieses ganze barbarische System zu stürzen.

(Funke Nr. 215/05.07.2023)

AVRUPA’NIN KAÇANLARA KARŞI SAVAŞI

Avrupalı politikacılar Yunanistan'da ölen yüzlerce mülteci için timsah gözyaşları dökerken, iltica yasası reformuyla Avrupa kalesini güçlendiriyorlar. Lukas Frank, mültecilere karşı verilen bu savaşın Avrupa'daki tüm işçilere karşı bir savaş olduğunu savunuyor.

14 Haziran'da 500'den fazla mülteci boğularak öldü. Görgü tanıklarına göre, Yunan Sahil Güvenliği tekneyi Yunan sularından çekmeye çalışırken mülteci teknesini alabora ettiği için öldüler. Bu iğrenç olay, günlük AB mülteci politikasıdır.

Ortak Avrupa İltica Sistemi - GEAS

8 Haziran'da AB sığınma sistemi "reformu" ile tüm AB ülkelerinin içişleri bakanları, Avrupa'nın duvarlarının yükseleceği konusunda anlaştı. "Reformun" bir kısmına göre AB'nin dış sınırında yakalanan tüm mülteciler için hızlandırılmış prosedürler (maksimum 6 ay) olmalıdır ve süreç boyunca gözaltı koşullarında tutulmalıdırlar. Olumsuz bir hızlı karar durumunda kişi derhal sınır dışı edilmelidir. Kabul edilen 30.000 mülteci daha sonra AB ülkelerine her yıl kota sistemi ile dağıtılmalıdır. Bunun yanında devletler mülteci başına 20.000 Avro vererek bundan kaçınabilirler. En azından yasal olarak, bu reform taslağının önünde hiçbir engel yok, bunu daha sonra tartışacak olan AB Parlamentosu en fazla yürürlüğe girmesini geciktirebilir.

Bu reform, AB üyesi olmayan ülkelerle yapılan anlaşmalarla desteklenmektedir. Libya Sahil Güvenliği ve Türkiye ile yapılan anlaşmaların ardından Mısır ve Tunus'taki siyasetçiler, milyonlarca avroluk parayla oradaki diktatörleri Avrupa'nın sınır polisi olmaya ikna etmek için el sıkışıyorlar. Ayrıca, Akdeniz'i en modern teknoloji ile izlemek için 2027 yılına kadar bütçesi 5,6 milyar avro olan Frontex güçlendirilecek.

Direnişleriyle AB'ye karşı seçim kampanyası yapan Macaristan ve Polonya hükümetlerinin dışında parti renginden bağımsız olarak tüm hükümet başkanları bu reform üzerinde anlaştılar.

Cesetler üzerinde siyasi istikrar

Yıllardır mülteci karşıtı duygular, işçi sınıfını kendi çıkarları için ortak mücadeleden uzaklaştırmak için aktif olarak yayıldı. Enflasyon ve ekonomik kriz, artan öfke ve sınıf mücadelesinin üreme alanıdır. Irkçı demagojinin giderek daha keskin hale gelmesinin nedeni budur - ancak AB'nin birliğini ve dolayısıyla AB emperyalizminin nüfuzunu tehlikeye atmak gibi kasıtsız bir yan etkisi vardır. Sermaye, çağırdığı ruhlardan artık kurtulamaz.

Örneğin İtalya'nın sağcı hükümeti, haftalarca kendi limanlarına girmelerini engelleyerek Fransa'yı 350 mülteciyle bir STK gemisini almaya zorladı. Liberal Macron kendi ajitasyonunu zayıflatmamak için İtalya'dan 3500 göçmen alma sözünü kendiliğinden geri çekti ve İtalya'ya sınır kontrollerini artırdı. Bu, AB'de bir zamanlar dokunulmaz olan malların ve insanların serbest dolaşımının aşınmasına bir başka katkıdır.

ÖVP’li hükümet lideri Nehammer, Macaristan ve Sırbistan ile bir göç zirvesi düzenledi. Bunu yaparak, AB Komisyonu'nun açıkça Rusya yanlısı Sırbistan'a baskı yapma çabalarını doğrudan baltaladı. Bunun hemen ardından, Almanya'da eş-yönetim partisi olan FDP'nin "Avusturya, Sırbistan ve Macaristan'a göç politikasında tek başına hareket etmenin kabul edilemez olduğunun açıklığa kavuşturulmasını" talep eden sert eleştirileri geldi. Çünkü burada AB bürokrasisinin merkezi iktidar iddiası daha da baltalandı, bu da AB için -karşılıklı olarak rekabet eden küçük devletlerden oluşan bir soyguncu çetesinin dış dünyaya birleşik görünmesi için- gerekli.

Bu bağlamda AB karşıtı sağcı popülist partilerin yükselişi iktidardakileri de endişelendiriyor. Bild gazetesinin Temmuz ayında yaptığı ve AfD'yi CDU/CSU'nun sadece dört puan gerisinde konumlandıran bir anket, Alman Handelsblatt'ın "Bir yer olarak Almanya ile ilgili endişeler - umutsuzca AfD karşıtı strateji aranıyor" başlığını taşıyordu.

Bu nedenle, GEAS kararından sonra Almanya İçişleri Bakanı Nancy Faeser'in (SPD) mülteci sayısındaki düşüşü coşkulu bir şekilde "öngörmesi" ve “ortak Avrupalı çözümler ile sağın yelkenlerini rüzgardan çıkarmaktan” memnun olması şaşırtıcı değil.

Bu yüzden, ölümleri artık Avrupa manşetlerinde yer almasın ve oradaki siyasi istikrarı tehlikeye atmasın diye mültecilerin kendi sınırlarından mümkün olduğunca uzakta ölmelerine çalışıyorlar.

Özenle seçilmiş emek göçü

Ancak aynı zamanda Avrupa sermayesinin ucuz emek göçüne ihtiyacı var. Ücret düşürücü bir etken olarak, ama aynı zamanda yıllarca kendi nüfusunun eğitimine yatırım yapmayı ve işçi sınıfına uzun, sağlıklı çalışma için gerekli çalışma koşullarını sağlamayı ihmal ettiği için.

Avusturyalı inşaat grubu Porr'un patronu, “Asyalı insanlara ihtiyacımız olacak. Ne de olsa Katar'daki projelerimiz sırasında Hindistan veya Nepal'den gelen personelle nasıl başa çıkılacağını öğrendik.” Dünya Kupası için futbol stadyumları gibi projelerde çalışma koşulları nedeniyle binlerce misafir işçi öldü. Burada, sermayenin mülteci yanlısı hizbinin gerçek alaycı yüzünü görüyoruz.
Tam da bu personeli “ithal etmek” için geçtiğimiz günlerde Hindistan ile Avusturya arasında görüşmeler yapıldı. Yılda yaklaşık 800 Hintli vasıflı işçinin göç etmesine izin verilirken, aynı zamanda "yasadışı", yani istenmeyen Hintli göçmen kitlesini sürekli olarak ülkelerine geri gönderme onayı geldi.

Avrupa'nın her yerinde bunun gibi projeler var: Sermaye kimin kalmasına izin verileceğini seçiyor, geri kalanlar Avrupa duvarları önünde yok olabilirler.

Egemenlerin barbarlığına karşı sınıf mücadelesi

Avrupa'yı yönetenlerin mültecilere karşı bu savaşı, tüm Avrupa işçi sınıfına karşı bir savaştır. Menfaatleri için dünyanın geri kalanını yapmalayıp insanları kaçmaya zorluyorlar. Daha sonra tüm işçi sınıfını mültecilerin sırtında bölüp, gözlerine toz atarak hepimizin hayat standardını düşürüyorlar.

Avusturya'da sendikalar, SPÖ ve KPÖ anlamına gelen işçi sınıfının liderliğini buna karşı durdurmak her şeyden önce işçi hareketinin sorumluluğudur. Yeni SPÖ şefi Babler'in burjuvazinin bölme girişimlerine karşı çıkan bir programla yola çıkmış olması bir başlangıç. Ancak kendileri için hayati önem taşıyan bu sorunda burjuvazinin baskısı kuvvetlidir.
Kapitalist krizin tırmanışını ve kökenleri ne olursa olsun tüm işçilere yönelik saldırıları görüyoruz. İşçi hareketi, yeni meslektaşları örgütlemek, ücret kesintileri ve bölünmelerin olmasını engellemek için eş zamanlı bir sendikal ve siyasi eylemlerle herkesin kalma hakkını savunmalıdır. Yalnızca ortak mücadelemiz sermayenin saldırılarını püskürtebilir ve tüm bu barbar düzeni devirme olanağını yaratabilir.