Die britischen Wahlen haben zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt, keine Partei hat eine absolute Mehrheit, damit ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was sich die herrschende Klasse gewünscht hat. Eine erste Stellungnahme des "Socialist Appeal"
Die Bürgerlichen brauchen eine "starke Regierung", die es in der kommenden Legislaturperiode mit der ArbeiterInnenklasse aufnehmen kann. Die Angriffe werden auf alle Fälle erfolgen und die ArbeiterInnenbewegung muss sich darauf vorbereiten, dagegen anzukämpfen.
Trotz der massiven Unterstützung durch die herrschende Klasse, ist den Tories der benötigte Durchbruch nicht gelungen. Wer ist denn der Sieger? Alle haben verloren. Die herrschende Klasse war sich bewusst, wen sie wollte und brauchte. Wir befinden uns in einer Krise und sie muss die Lasten der Krise auf die ArbeiterInnenklasse abwälzen. Dazu braucht sie eine starke Mehrheit der Konservativen Partei, die bereit ist, einen Angriff auf die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und die öffentlichen Dienstleistungen zu führen. Die Wahlen haben nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.
Trotz einer sehr günstigen politischen Situation während des letzten Jahrzehnts waren die Tories nicht in der Lage, den Durchbruch für eine Mehrheitsregierung zu schaffen. 37 % der Stimmen können nicht als Mandat für eine Tory-Herrschaft in Betracht gezogen werden. Die Liberaldemokraten haben es wieder einmal nicht geschafft, aus dem Korsett der britischen Politik auszubrechen. Sie wurden am Ende zwischen der Labour Party und den Tories zerdrückt.
New Labour hat an Unterstützung und Wählerstimmen verloren. Die Unterstützung und die Begeisterung der Massen für einen Wechsel im Jahre 1997 wurde vollkommen verschwendet und wird heute als Illusion und Erinnerung gesehen. Es ist schwer die Bedeutung der Niederlage des rechten Flügels der Partei zu beschreiben. Das jetzige Ergebnis ist das schlechteste seit 1931. New Labour ist gänzlich diskreditiert und hat viele Angehörige der ArbeiterInnenklasse durch sein elendes Versagen demoralisiert. Es ist höchste Zeit für die ArbeiterInnen eine Bestandsaufnahme zu machen und die notwendigen Schlüsse zu ziehen.
Dieses Ergebnis wurde von niemanden gewünscht. Das Land steht vor einer ungewissen Periode elender Hinterzimmergeschäfte und -manöver. Socialist Appeal lehnt jeden Versuch der Labour-Führung ab, mit Hilfe der Liberaldemokraten oder anderer kapitalistischer Parteien eine Koalitionsregierung oder andere informelle Vereinbarungen einzugehen. Wir glauben, dass Labour nach dreizehn Jahren prokapitalistischer Politik vom Weg abgekommen ist. Es ist jetzt keine Zeit, um mit offen kapitalistischen Parteien zusammenzugehen. Während des Wahlkampfes unterschieden sich die grundlegenden politischen Vorstellungen der Labour Party nicht von denen der Tories und der Liberaldemokraten. Die Partei verlor, weil sie den Menschen aus der ArbeiterInnenklasse keine Veranlassung gab, Labour zu wählen.
Die Vorstellungen der herrschenden Klasse haben ihre Gültigkeit behalten. Sie muss das Staatsdefizit dringend kürzen. Sie wird versuchen, dies durch die Kürzung der Ausgaben und der öffentlichen Dienstleistungen umzusetzen. Die wichtigsten Parteien spielten die Zukunft der Sparpolitik im Wahlkampf herunter, sind jetzt aber entschlossen, die Erwartungen, welche die herrschende Klasse in sie setzt, umzusetzen.
Dieses Sparprogramm wird uns aber nicht nur von der Regierung auferlegt. Die Tories und die Liberaldemokraten beherrschen unsere Rathäuser und auch die Kommunalparlamente. Sie werden öffentliche Arbeitsplätze und Dienstleistungen drastisch kürzen. Wenn man der Presse glauben darf, werden die beiden bürgerlichen Parteien zu einer wie auch immer gearteten Vereinbarung gelangen, um ihren Angriff auf die ArbeiterInnenklasse zu führen.
"Wir treten in eine neue Epoche des Sparens ein", sagte David Cameron für die Tories. "Wir werden innerhalb weniger Monate die unbeliebteste Regierung seit dem Krieg werden", erklärte der Konservative George Osborne. "Dies ist ein Zeitraum schwieriger Entscheidungen", ergänzte Gordon Brown. Der Liberaldemokrat Nick Clegg warnte ebenfalls seine Anhänger vor "einschneidenden Maßnahmen" zur Kürzung der Staatsschulden.
Das ist die Sprache der 1930er Jahre und der Weltwirtschaftskrise. Sie beinhaltet eine Botschaft des Establishments, die beinhaltet, dass jeder einen Einschnitt beim Lebensstandard hinnehmen muss, um den britischen Kapitalismus wieder auf die Beine zu helfen. Sie ist eine düstere Warnung an die ArbeiterInnenbewegung und die ArbeiterInnen. Die massiven Angriffe auf die ArbeiterInnen in Griechenland, Portugal, Irland und anderswo sind ein Hinweis auf das, was hier passieren wird, wer auch immer neuer Premierminister wird.
Die panikartigen Rettungsaktionen für die Banken und den Finanzplatz London haben Hunderte Milliarden öffentlichen Geldes gekostet. Die Regierung hat kein Geld, wenn es um ArbeiterInnen geht, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, wohl aber Unsummen für Banker und Spekulanten. Diese gewähren sich gleichzeitig massive Boni. Es wird erwartet, dass in diesem Sommer viele Banken erneut riesige Profite und Bonuszahlungen bekanntgeben werden. Sie haben die Krise auf unsere Kosten sehr gut überstanden.
Jetzt fordert das Großkapital von der Regierung die Herstellung des Haushaltsgleichgewichts, damit alle Darlehen zurückgezahlt werden können, welche diese zur Rettung des kapitalistischen Systems in der Stunde der Not bereitstellte. Es wird von Kürzungen geredet, die in diesem Ausmaß noch nie vorher da gewesen sind. Dabei handelt es um nichts anderes als eine Kriegserklärung an die ArbeiterInnenklasse. Sie steht vor der größten Herausforderung seit Generationen.
Die Wahlen haben nicht das von den Kapitalisten gewünschte Ergebnis gebracht. Trotzdem werden diese ihr Kürzungsprogramm auf jeden Fall durchboxen. Alle drei Parteien haben die Bedürfnisse der Kapitalistenklasse als politischen Konsens umgesetzt. Uns wird gesagt, 'wir' müssten Opfer bringen und unsere Gürtel enger schnallen. Socialist Appeal erklärt, dass die Menschen aus der ArbeiterInnenklasse nicht für die Krise verantwortlich sind und es nicht den geringsten Grund gibt, dass wir den Preis dafür zahlen. Wir müssen den Kampf dagegen aufnehmen.
Ein effektiver Widerstand kann nicht isoliert in den einzelnen Industriebereichen organisiert werden. Die Bosse werden dann versuchen, die ArbeiterInnen zu spalten, um den Widerstand gegen ihre Angriffe zu schwächen. Nur ein vereinter Kampf ist richtungsweisend und bereitet den Weg für eine Serie von Generalstreiks der gesamten Arbeiterbewegung vor, um die Bosse und die Regierung zum Rückzug zu zwingen.
Wir müssen uns aber der Tatsache bewusst sein, dass die geplante Sparpolitik nicht allein den Köpfen einiger herzloser Individuen entspringt, sondern aus der Krise des Kapitalismus erwächst. Die Krise des Kapitalismus bedeutet, dass sich das System nicht mehr die Reformen der Vergangenheit leisten kann. Im Gegenteil, es stehen gravierende Gegenreformen auf der Tagesordnung!
Die einzig wirkliche Lösung der Probleme der ArbeiterInnenklasse ist eine politische.
Wenn das kapitalistische System nicht länger in der Lage ist, einen vernünftigen Lebensstandard für alle Menschen zu bieten, dann müssen wir es zum Teufel jagen. Die Gewerkschaften gründeten die Labour Party vor mehr als 100 Jahren, um für die Interessen der arbeitenden Menschen im Parlament zu kämpfen. Die Gewerkschaften ließen es aber zu, dass Karrieristen sich der Partei bemächtigten und diese für ihre eigenen Interessen missbrauchten. Es ist höchste Zeit, dass die Gewerkschaften die Partei für die ArbeiterInnenklasse zurückgewinnen. Dies kann jedoch nur ein Teil einer Kampagne zur Wiederbewaffnung der ArbeiterInnenbewegung mit sozialistischen Grundsätzen sein, um der Krise eine Antwort zu geben.
