Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 13. November in Paris hat Frankreichs Präsident Hollande den Ausnahmezustand erklärt. Was als notwendige Maßnahme zur Verteidigung der Demokratie und der Freiheit gegen die „Bedrohung durch den Terrorismus“ gesehen wird, bedeutet in Wirklichkeit aber eine massive Einschränkung der demokratischen Rechte aller Menschen.
Der reaktionäre islamistisch-fundamentalistische Terrorismus hat letzte Nacht in einer koordinierten Attacke an verschiedenen Orten in Paris wieder zugeschlagen. Dabei wurden über 128 Menschen getötet und über 100 schwer verletzt. Das ist ein absolut reaktionärer Angriff auf einfache arbeitende Menschen, viele von ihnen Jugendliche, die ihren Abend in Restaurants, Konzerthallen und im Fußballstadion verbrachten. Wir verurteilen die mörderische Bande, die diese Angriffe ausgeführt hat und drücken unsere Solidarität mit den Menschen in Paris aus.
Großbritannien. Die Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Vorsitzenden der Labour Party ist Ausdruck der wütenden Massen gegen Austerität und das Establishment. Wie der Kampf bisher verlief, und wie er weitergehen muss berichtet Willy Hämmerle.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. November hat die islamisch-konservative AKP durch ein Klima der Angst die absolute Mehrheit zurück gewonnen. Eine Analyse von Florian Keller.
Spanien. Die Linkspartei Podemos lag zu Jahresbeginn bei vielen Umfragen mit bis zu 30% auf Platz 1 – mittlerweile ist sie mit etwa 16% auf den dritten Platz abgerutscht. Den Gründen für diese widersprüchlichen Entwicklungen geht Natalie Ziermann nach.
IMT. Unsere Schwesterorganisation, Marksisticke organizacije Crveni, unterstützte den Protest von Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze in Horgoš.
Türkiye. Gerginlikler yeni bir zirveye ulaştı. Erdoğan, sınıf mücadelelerinin ortaya çıkmasını önlemek için karşı saldırıya geçerek, nasyonal çizgide bir iç savaşı körüklüyor. Martin Gutleder
Griechenland. Die Wahl in Griechenland ist geschlagen. Warum SYRIZA gewann und was das für die von Verelendung bedrohten Massen in Griechenland bedeutet, analysiert Mario Wassilikos.
Ein neuer Eiserner Vorhang entsteht in Europa. Unter dem Slogan „Ordnung und Sicherheit“ wird eine europäische Grenze nach der anderen militarisiert, zehntausende Menschen drohen in einem schäbigen Gerangel um politische und finanzielle Verantwortung unter die Räder zu kommen.
Der herausragende Sieg von Jeremy Corbyn in der Wahl zum Vorsitzenden der Labour Party ist ein politisches Erdbeben von monumentalem Ausmaß. Er stellt die politische Lage in England auf den Kopf. Hunderttausende ArbeiterInnen und Jugendliche, die verzweifelt nach einer Alternative suchen, feiern den Sieg im ganzen Land.
Labour-Party. Jeremy Corbyn hat momentan in die großte Unterstützung von allen Kanditaten, die um den Parteivorsitz kämpfen. Wie ein rebellischer Hinterbänkler zur Gallionsfigur der Massenproteste werden konnte, erklärt Stefan Wagner.
Konfrontiert mit einer Wahlniederlage und einem Ansteigen der Klassenkämpfe begibt sich der türkische Präsident Erdogan auf eine Serie von außen- wie innenpolitischen Abenteuern, um seine Macht zu retten. Florian Keller berichtet.
