Das neue Paket barbarischer Sparmaßnahmen für Griechenland wurde in einer undemokratischen Farce durchgepeitscht. Es zeigt sich, dass in der Eurozone letztlich die Troika entscheidet. Daran zerbricht die regierende Linkspartei SYRIZA, die kein Mittel gefunden hat, der putschistischen Haltung des Kapitals entgegenzuhalten. Wie gestaltet sich nun die Gründung der neuen linken Partei „Volkseinheit“? Wie geht es weiter mit einem Europa, das seine autoritäre Fratze nunmehr stolz zur Schau stellt? Von Sandro Tsipouras.

Wir veröffentlichen die letzte Rede von Stamatis Karagiannopoulos im ZK der SYRIZA bevor sich die Kommunistische Strömung der neuen Linksabspaltung von SYRIZA, "Laiki Enotita" (Volkseinheit), anschloss.

In den letzten Wochen kam es in Griechenland zu einer dramatischen Zuspitzung der Lage. Nachdem sich am 5. Juli 60% der GriechInnen gegen die Fortsetzung der barbarischen Sparpolitik ausgesprochen hatten, akzeptierte die Regierung Tsipras am 13. Juni, nur eine Woche später, die Forderung der Eurogruppe, die bisher brutalsten Sparmaßnahmen durchzuführen. Das ganze geschah ohne jegliche Gegenleistung von der Troika, bis auf die Zusage, Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm aufzunehmen, wenn die neuen Sparmaßnahmen alle durchgeführt sein werden. Der Regierung wurde ein Zeitrahmen vom 14. bis zum 22. Juli gegeben, um die neuen Maßnahmen zu beschließen. Dazu gehören drastische Mehrwertsteuererhöhungen und Pensionskürzungen, die endgültige Abschaffung der Kollektivverträge (zuvor hatte SYRIZA zaghafte Schritte zu ihrer Wiedereinführung beschlossen) und die Privatisierung von bis zu 50 Milliarden Euro an Staatsbesitz, wovon 25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Banken dienen sollen und das obwohl der veräußerliche griechische Staatsbesitz nur 17 Milliarden Euro umfasst. Als es am Abend des 15. Juli zur Abstimmung im Parlament kam, weigerten sich 39 von insgesamt 149 SYRIZA-Abgeordneten, Tsipras' Kapitulation zu unterstützen. 32 davon stimmten mit „Nein“, darunter Minister und Staatssekretäre der SYRIZA sowie die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulo, die für diese Sitzung ihr Amt zurücklegte, um eine Rede halten zu können. In dieser bezeichnete sie das neue Abkommen als „sozialen Genozid“ und sagte, dass die Regierung kein Recht habe, dass „Nein“ der Bevölkerung in ein „Ja“ zu verwandeln. Damit treten die Bruchlinien in der Partei offen hervor, denn auch 110 Mitglieder des 200köpfigen Parteivorstandes sprachen sich gegen die Abmachung aus. Nun spitzt sich der Konflikt zwischen der Parteilinken und der Regierung um die Vorherrschaft in SYRIZA zu. Ein Kommentar der kommunistischen Strömung in SYRIZA.

Die Vereinbarung, die der griechischen Regierung in den frühen Morgenstunden des 13. Juli 2015 nach einem nächtlichen Euro-Gipfel aufgezwungen wurde, kann nur als demütigende Kapitulation beschrieben werden. Griechenland hat im Grunde genommen seine Souveränität an die Troika abgegeben und gegen ein neues, an strenge Bedingungen geknüpftes „Hilfspaket“ eingetauscht. Im Gegenzug gibt es seitens der Troika die vage Versprechung, dass vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt eine Schuldenumstrukturierung (aber kein Schuldenerlass) kommt. Diese Vereinbarung wird nicht funktionieren. Sie wird Ministerpräsident Tsipras und Syriza politisch zerstören und Griechenland ökonomisch weiter in eine Rezession stürzen. Sie hat außerdem tiefe Risse innerhalb der Europäischen Union offen gelegt. Eine Analyse von Jorge Martin.

Organisiert den massenhaften Widerstand gegen die Junta – bestehend aus der Troika, der Oligarchie und der kapitulierenden Regierung - um einen Beschluss dieser Einigung im Parlament zu verhindern!

Ukraine. Die ökonomische und politische Situation scheint katastrophal und ausweglos. Thomas Fussenegger und Ruth Kreuz analysieren die Entwicklungen der letzten Monate und die Lage der Arbeiterklasse.

Nachdem sich im Referendum vom 5. Juli 61% der GriechInnen gegen die Austeritätspolitik ausgesprochen hatten, die die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechenland und anderen Ländern seit fünf Jahren aufzwingt, schauten sowohl die ArbeiterInnenklasse Europas und der Welt als auch ihre Feinde, die bürgerlichen Regierungen und die KapitalistInnen hinter ihnen, gebannt auf das kleine Land mit zehn Millionen Einwohnern. Erstere schauen mit Spannung und Vorfreude auf die Dinge, die da kommen werden, letztere mit Nervosität und Angst. Denn erstmals war ein Volk aufgestanden und hatte der Troika offen die Gefolgschaft verweigert. Von Sandro Tsipouras und Florian Keller.

Der auf die Mobilisierung der arbeitenden Klasse gestützte Sieg mit über 61 Prozent für die NEIN-Kampagne ist ein Ereignis von revolutionärer Bedeutung. Die Menschen haben damit ein Mandat ausgestellt für den revolutionären Widerstand und gegen die Memorandum-Verträge. Es ist jetzt an der Zeit, die Banken zu verstaatlichen, die Schulden zu streichen und die Politik der Memoranda mitsamt dem ihnen zu Grunde liegenden barbarischen Kapitalismus zu beenden.

In den letzten Tagen wurde in den heimischen Massenmedien ein regelrechter Feldzug gegen die Volksabstimmung über ein neues Sparprogramm in Griechenland gestartet. Schon haben Massendemonstrationen stattgefunden, die für ein OXI (Nein) kämpfen. Warum wir solidarisch mit unseren griechischen KollegInnen sein sollten schreibt Florian Keller.

Am Samstag kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Referendum über das von EU, EZB und IWF verlangte Sparpaket an. Seither überschlagen sich die Ereignisse. Die entstandene Situation analysiert Sandro Tsipouras

Frontex. Während die Flüchtlingsströme nicht abreissen, kommt es immer wieder zu Kritik der Europäischen Grenzschutz Agentur. Doch Frontex ist nur Ausdruck der europäischen Politik argumentieren Bruno Pegrowitsch und Agnes Friesenbichler.

 Stamatis Karagiannopoulos, Mitglied der kommunistischen Strömung der SYRIZA, hielt am 25. Mai im Zentalkomitee der SYRIZA folgende Rede gegen die „ehrenhaften“ Kompromisse, die die Regierung anstrebt.